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# taz.de -- +++ Krieg in der Ukraine +++: Pro-russischer ukrainischer Politiker…
> Putin besucht von der Ukraine angegriffene Region Kursk. Laut
> Verteidigungsminister Pistorius hat Trump seine Verhandlungsposition
> falsch eingeschätzt.
Bild: Madrid, 21. Mai: Polizei am Ort des Anschlags auf den ukrainischen Politi…
## Bekannter ukrainischer Politiker in Madrid erschossen
In der spanischen Hauptstadt Madrid ist der bekannte ukrainische Jurist und
Politiker Andrij Portnow auf offener Straße erschossen worden. Der Mann
wurde unweit der Amerikanischen Schule mit fünf Schüssen getötet, davon
mehrere in den Kopf, bestätigte die spanische Polizei der Deutschen
Presse-Agentur in Madrid. Medienberichten zufolge hatte er zuvor seine
Kinder zum Unterricht in die Privatschule gebracht. Bilder zeigten die
Leiche neben seinem Auto. Medien in Kiew bestätigten die Tat unter Verweis
auf Quellen in ukrainischen Sicherheitskreisen.
Zwischen 2010 und 2014 arbeitete der Ostukrainer als Berater und Vizechef
des Präsidialamts unter dem damaligen russlandfreundlichen Präsidenten
Viktor Janukowitsch und war maßgeblich für den Umbau des Gerichtssystems
verantwortlich. Zuvor war Portnow mehrere Jahre Jurist und
Parlamentsabgeordneter der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko. Nach dem Sturz von Janukowitsch 2014 lebte er zunächst im
russischen Exil und kehrte kurz vor dem Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj
2019 in die Ukraine zurück.
Nach dem russischen Einmarsch von 2022 verließ der mehrfache Familienvater
das Land wieder – diesmal gen Westen. In den vergangenen Monaten hatte er
in der Ukraine vor allem durch erfolgreiche Klagen gegen Medien
Aufmerksamkeit erregt, die ihn als „prorussisch“ bezeichnet hatten. Die USA
hatten 2021 Sanktionen gegen ihn verhängt. EU-Sanktionen mussten nach
erfolgreichen Klagen wieder aufgehoben werden.
## Selenskyj: Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die USA als Motor
in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. „Es ist Amerika, das von
Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele
Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur
Beendigung des Krieges zu bewegen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen
Videobotschaft. „Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die
Annäherung an den Frieden einsetzt.“
Am Montag hatte [1][US-Präsident Trump nach seinem Telefonat] mit Kremlchef
Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe
zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte
Trump keine Details – und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen
Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten
zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen
Russland in Aussicht.
Selenskyj lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag
verabschiedet hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es
sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland
sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression
und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt“, sagte er.
Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU,
„und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden�…
Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine
weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische
Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. (dpa)
## Putin besucht von der Ukraine angegriffene Region Kursk
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die im Sommer von ukrainischen
Truppen [2][teilweise besetzte Region Kursk] besucht. Putin habe am
Dienstag das noch im Bau befindliche Kernkraftwerk Kursk 2 in Augenschein
genommen und hinter verschlossenen Türen mit ausgewählten Freiwilligen
gesprochen, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Dem amtierenden Gouverneur
Alexander Chinschtein sagte er demnach, der Kreml befürworte weitere
Zahlungen an Familien von Vertriebenen, die noch nicht wieder in ihre
Häuser zurückkehren könnten.
Verärgerte Anwohner hatten zuvor ihrem Unmut über fehlende Entschädigungen
in für Russland seltenen, organisierten Protesten Luft gemacht.
Es war der erste offiziell bekanntgegebene Besuch Putins in der
westrussischen Region, seit Russland im April verkündet hatte, die
ukrainischen Truppen seien von dort vertrieben worden. Diese waren im
August vergangenen Jahres über die Grenze vorgestoßen. Ihre Vertreibung aus
Kursk hat die Ukraine bislang nicht bestätigt. Nach Angaben aus Südkorea
kämpften in Kursk bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten an der Seite
russischer Truppen. Russland hat im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen
die Ukraine begonnen. (ap)
## Pistorius: Trump hat Verhandlungsposition falsch eingeschätzt
US-Präsident Donald Trump ist nach Ansicht von
[3][Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius] bei seinem Telefonat mit
dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg den Europäern
nicht in den Rücken gefallen. „Er hat seine Verhandlungsposition falsch
eingeschätzt, vermute ich“, sagt Pistorius im Deutschlandfunk. Seine
Erwartungen an das Telefonat seien ohnehin nicht besonders hoch gewesen,
und sie seien im Grunde genommen noch unterboten worden, erklärt Pistorius
weiter.
Putin spiele auf Zeit. Es geschehe eigentlich gar nichts, außer dass eine
neue Zeitschleife eingezogen werde. „Aber ein Frieden ist nicht in Sicht.“
Der Druck auf Russland müsse mit weiteren Sanktionen weiter erhöht werden.
Dabei setze er nicht nur auf die EU, sondern auch auf die USA. Ob sich die
USA daran beteiligten, werde sich in weiteren Gesprächen zeigen. „Es fließt
immer noch zu viel Geld in die russischen Staatskassen durch
Energieverkäufe.“ (rtr)
## Rubio erwartet von Russland in Kürze Vorlage von ungefährem
Waffenruhe-Plan
US-Außenminister Marco Rubio erwartet nach eigenen Worten von Russland in
Kürze die Präsentation eines ungefähren Waffenruhe-Plans mit der Ukraine.
„Irgendwann, vielleicht in ein paar Tagen oder hoffentlich noch in dieser
Woche, wird die russische Seite die Bedingungen vorlegen, die sie gerne
sehen würde“, sagte Rubio am Dienstag im US-Senat. Diese Grundzüge seien
dann auch ein wichtiger Hinweis auf Moskaus „wahre Absichten“.
Weiter sagte Rubio, der Zeitrahmen ergebe sich aus dem Telefonat, das
Präsident Donald Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin geführt habe, sowie aus seinem eigenen Gespräch mit dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende.
Trump hatte nach seinem Telefonat mit Putin am Montag gesagt, Moskau und
Kiew könnten „sofort“ Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen. Putin
äußerte sich zurückhaltender und sagte, Russland sei bereit, gemeinsam mit
der ukrainischen Regierung ein „Memorandum“ zur Vorbereitung eines
„möglichen künftigen Friedensabkommens“ zwischen beiden Staaten
auszuarbeiten.
Die russische Seite werde „nur allgemeine Bedingungen anbieten“, sagte
Rubio nun. Diese würden es „uns erlauben, uns auf eine Waffenruhe
zuzubewegen“. Diese Feuerpause würde es dann gestatten, „in detaillierte
Verhandlungen einzutreten, um ein Ende des Konflikts herbeizuführen“. (afp)
## Finanzminister: Kanada will beim Aufbau des ukrainischen Rentensystems
helfen
Kanada will nach Angaben von Finanzminister François-Philippe Champagne die
Ukraine beim Aufbau eines Rentensystems nach seinem Vorbild unterstützen.
„Wir haben auch darüber nachgedacht, wie wir eventuell zusammenarbeiten
könnten, um bewährte Verfahren beim Aufbau eines Rentensystems in der
Ukraine auszutauschen“, sagte er am Dienstag (Ortszeit) auf einer
Pressekonferenz mit dem ukrainischen Finanzminister Serhii Marchenko zu
Beginn der G7-Treffen in Banff, Kanada. (rtr)
21 May 2025
## LINKS
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[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6060586
[3] /Koalitionsvertrag-unterzeichnet/!6083462
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