| # taz.de -- Rohstoffdeal zwischen USA und Ukraine: Reparationen von dem Falsche… | |
| > Das USA-Ukraine-Abkommen ist einseitig, nur die USA profitieren. Dafür | |
| > ist kein Grund ersichtlich. Richtig wäre, wenn Russland an die Ukraine | |
| > zahlte. | |
| Bild: Ein Arbeiter beim Abbau von Ilmenit, einem Schlüsselelement für die Tit… | |
| Es ist vermutlich besser, dass sich die US-Regierung von Donald Trump und | |
| die ukrainische Regierung unter Wolodymyr Selenskyi jetzt auf die Grundzüge | |
| eines Rohstoffabkommens geeinigt haben. Besser jedenfalls, als die Lage | |
| rhetorisch weiter so zu eskalieren wie Trump in der vergangenen Woche, als | |
| er, erzürnt über Selenskyis Weigerung, den Reichtum der Ukraine auf | |
| Jahrzehnte hinaus herzuschenken, den ukrainischen Präsidenten als | |
| „[1][nicht gewählten Diktator]“ bezeichnete, der besser schnell handele, | |
| weil er sonst kein Land mehr habe. | |
| Letztlich allerdings ist es klassische Trump-Masche: Ohne jede Skrupel | |
| provoziert er selbst eine schwere Krise, nur um sie dann zu entschärfen und | |
| im Prozess die Perspektiven vollkommen verschoben zu haben. Denn noch bis | |
| zum Mittag des 20. Januar dieses Jahres, als [2][Trump in Washington den | |
| Amtseid ablegte], war die Ukraine für die USA eine angegriffene Demokratie, | |
| ein um seine Freiheit kämpfendes Land, dem die USA, im Verbund mit ihren | |
| europäischen Alliierten, ihre Unterstützung zusicherten. | |
| Jetzt ist die Ukraine bestenfalls ein Geschäftspartner für Trump, | |
| jedenfalls aber ein Land, das [3][selbst schuld daran ist, überfallen | |
| worden zu sein], und dafür jetzt zahlen soll. Denn nichts anderes ist, was | |
| jetzt großspurig und irreführend „Investitionsfonds zum Wiederaufbau der | |
| Ukraine“ genannt wird: ein Vertrag, der den USA [4][Einkünfte aus | |
| ukrainischen Bodenschätzen garantiert], ohne dass sie dafür zukünftig | |
| Bedeutendes leisten müssen – etwa die Sicherheit der Ukraine zu | |
| garantieren. | |
| Damit wird das Abkommen fast zu einer Art Reparationszahlung für erlittene | |
| materielle Schäden – aber nicht von Russland an die Ukraine, wie es richtig | |
| wäre, sondern von der Ukraine an die USA, unter Androhung des sofortigen | |
| Untergangs. Wie schon bei der ersten Runde der Verhandlungen zwischen den | |
| USA und Russland im saudi-arabischen Riad stehen die Europäer hilflos | |
| daneben und schauen sich an, was eiskalt ausgenutzte Macht bewirken kann. | |
| ## Perversion internationalen Gebarens | |
| Ihnen ist im US-amerikanischen Kalkül die Rolle des Zaungastes zugewiesen, | |
| der ein zukünftiges, von ihm selbst kaum mit verhandeltes | |
| Waffenstillstands- oder gar Friedensabkommen erst widerspruchslos zu | |
| akzeptieren hat und dann nach Möglichkeit auch militärisch absichern soll. | |
| All das, warum die USA und Europa den Verteidigungskampf der Ukraine gegen | |
| den russischen Aggressor in den letzten Jahren unterstützt haben, | |
| interessiert nicht mehr. Grenzen gewaltsam verschieben? Warum nicht, wenn | |
| man es kann. | |
| Demokratie, Menschenrechte? Wokes Gedöns. Für die US-Regierung hat | |
| stattdessen Priorität, so schnell wie möglich zu normalen wirtschaftlichen | |
| Beziehungen auch mit Russland zurückkehren zu können, dem Land also, mit | |
| dessen Diktator man zuvor bilateral die Einflusssphären zu regeln gedenkt. | |
| Es wird an den Europäern liegen, eine solche Perversion internationalen | |
| Gebarens nicht durchgehen zu lassen. Ob sie die dafür nötige Macht aufbauen | |
| können, liegt an ihnen selbst. | |
| 26 Feb 2025 | |
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| [2] /Trump-als-Praesident-vereidigt/!6064111 | |
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| [4] /-Krieg-in-der-Ukraine-/!6072217 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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