# taz.de -- Clean Industrial Deal der EU: Neuer Plan für grünes Wachstum | |
> Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich | |
> machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt | |
> es nicht. | |
Bild: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert den Clean Industri… | |
Berlin taz | Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Klimaschutz: Während die | |
EU-Kommission einige europäische Nachhaltigkeitsgesetze abschwächt, will | |
sie ein mit dem Clean Industrial Deal (CID) auch mehrere neue schaffen. | |
Es geht um ein Paket verschiedener Gesetze und Reformen, das die | |
europäische Industrie stärken [1][und klimafreundlicher machen soll]. | |
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sagte: „Europa wirbt heute für | |
Dekarbonisierung als ein Treiber von Wohlstand, Wachstum und Resilienz.“ | |
Im CID ist unter anderem vorgesehen, die Energiekosten für europäische | |
Unternehmen zu senken. Dafür will die Kommission Genehmigungsverfahren | |
beschleunigen und mehr grenzüberschreitenden Handel von Strom fördern. | |
„Der CID sieht richtigerweise Europas Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen | |
als sein größtes Energieproblem“, sagt Simone Tagliapietra von der | |
Denkfabrik Bruegel. | |
Ludovic Suttor-Sorel, Leiter des European Macro Policy Networks, | |
kritisiert, es fehle noch an einem Plan, wie das nötige Geld zusammenkommen | |
soll, besonders für den Ausbau des Stromnetzes. | |
„Über einen Teil des nötigen Geldes wird im neuen EU-Haushalt verhandelt | |
werden“, sagt er. „Aber die neuen EU-Schuldenregeln begrenzen viele Staaten | |
sehr stark darin, wie viel sie investieren können.“ Es sei unklar, woher | |
die nötigen Summen kommen sollen. | |
Die Kommission will es Staaten außerdem erleichtern, Unternehmen finanziell | |
zu unterstützen. Bisher brauchen sie dafür die Erlaubnis der Kommission. | |
Das soll unter bestimmten Bedingungen wegfallen, zum Beispiel, wenn das | |
Unternehmen durch die Subvention klimafreundlicher wird. Die neuen Regeln | |
kommen aber erst im Sommer. | |
Vielversprechend findet Experte Suttor-Sorel, dass bei staatlichen | |
Aufträgen künftig mehr darauf geachtet werden soll, woher die verwendeten | |
Materialien kommen. | |
Für öffentliche Bauprojekte müsste dann zum Beispiel grüner Stahl verwendet | |
werden. „Das könnte ein großer Boost für die Nachfrage nach CO2-armen | |
Materialien sein.“ | |
Mit dem CID, sagt Suttor-Sorel, wolle die Kommission ihr | |
Klimaschutzprogramm, [2][den Green Deal, an die Industrie anpassen]. Das | |
sei aber nichts Schlechtes. „Wenn sie es gut umsetzen, können sie | |
gleichzeitig das Beste für die Industrie und das Klima herausholen.“ | |
Der politische Geschäftsführer der NGO Germanwatch Christoph Bals sagt, „es | |
irritiert, dass die Kommission erwägt, gemeinsam Langfristverträge für | |
Gaslieferungen abzuschließen.“ | |
Das werfe die Frage auf, ob sie trotz fehlender energiepolitischer | |
Notwendigkeit vor US-Präsident Donald Trump einknickt und [3][damit die | |
Klimaziele gefährdet]. | |
27 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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