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# taz.de -- Clean Industrial Deal der EU: Neuer Plan für grünes Wachstum
> Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich
> machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt
> es nicht.
Bild: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert den Clean Industri…
Berlin taz | Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Klimaschutz: Während die
EU-Kommission einige europäische Nachhaltigkeitsgesetze abschwächt, will
sie ein mit dem Clean Industrial Deal (CID) auch mehrere neue schaffen.
Es geht um ein Paket verschiedener Gesetze und Reformen, das die
europäische Industrie stärken [1][und klimafreundlicher machen soll].
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sagte: „Europa wirbt heute für
Dekarbonisierung als ein Treiber von Wohlstand, Wachstum und Resilienz.“
Im CID ist unter anderem vorgesehen, die Energiekosten für europäische
Unternehmen zu senken. Dafür will die Kommission Genehmigungsverfahren
beschleunigen und mehr grenzüberschreitenden Handel von Strom fördern.
„Der CID sieht richtigerweise Europas Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen
als sein größtes Energieproblem“, sagt Simone Tagliapietra von der
Denkfabrik Bruegel.
Ludovic Suttor-Sorel, Leiter des European Macro Policy Networks,
kritisiert, es fehle noch an einem Plan, wie das nötige Geld zusammenkommen
soll, besonders für den Ausbau des Stromnetzes.
„Über einen Teil des nötigen Geldes wird im neuen EU-Haushalt verhandelt
werden“, sagt er. „Aber die neuen EU-Schuldenregeln begrenzen viele Staaten
sehr stark darin, wie viel sie investieren können.“ Es sei unklar, woher
die nötigen Summen kommen sollen.
Die Kommission will es Staaten außerdem erleichtern, Unternehmen finanziell
zu unterstützen. Bisher brauchen sie dafür die Erlaubnis der Kommission.
Das soll unter bestimmten Bedingungen wegfallen, zum Beispiel, wenn das
Unternehmen durch die Subvention klimafreundlicher wird. Die neuen Regeln
kommen aber erst im Sommer.
Vielversprechend findet Experte Suttor-Sorel, dass bei staatlichen
Aufträgen künftig mehr darauf geachtet werden soll, woher die verwendeten
Materialien kommen.
Für öffentliche Bauprojekte müsste dann zum Beispiel grüner Stahl verwendet
werden. „Das könnte ein großer Boost für die Nachfrage nach CO2-armen
Materialien sein.“
Mit dem CID, sagt Suttor-Sorel, wolle die Kommission ihr
Klimaschutzprogramm, [2][den Green Deal, an die Industrie anpassen]. Das
sei aber nichts Schlechtes. „Wenn sie es gut umsetzen, können sie
gleichzeitig das Beste für die Industrie und das Klima herausholen.“
Der politische Geschäftsführer der NGO Germanwatch Christoph Bals sagt, „es
irritiert, dass die Kommission erwägt, gemeinsam Langfristverträge für
Gaslieferungen abzuschließen.“
Das werfe die Frage auf, ob sie trotz fehlender energiepolitischer
Notwendigkeit vor US-Präsident Donald Trump einknickt und [3][damit die
Klimaziele gefährdet].
27 Feb 2025
## LINKS
[1] /Kompetent-versenkt/!6012533
[2] /EU-Lieferkettengesetz-aufgeweicht/!6068316
[3] /Nachhaltigkeit-in-der-Europaeischen-Union/!6068712
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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Wettbewerb
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