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# taz.de -- Ukraine und die USA: Rohstoffabkommen umstritten
> Das ukrainische Parlament könnte in dieser Woche das Rohstoffabkommen mit
> den USA ratifizieren. Ein Umweltschützer warnt vor den ökologischen
> Risiken
Bild: Ein LKW transportiert eine Ladung in einem Ilmenit-Tagebau in der ukraini…
Kiew taz | Dem ukrainischen Parlament steht in dieser Woche eine
wegweisende Entscheidung bevor. Die Abgeordneten der Rada müssen abstimmen,
ob sie das Rohstoffabkommen zwischen ihrem Land und den USA ratifizieren
wollen, das beide Staaten am 1. Mai unterzeichnet hatten.
Darin ist unter anderem geregelt, dass die USA und die Ukraine gemeinsam
über zehn Jahre ukrainische Rohstoffvorkommen erschließen und fördern und
sich die Gewinne teilen. Dafür wollen beide Staaten einen gemeinsamen
Investitionsfonds aufsetzen. Sicherheitsgarantien, welche die Ukraine lange
von den USA gefordert hatte, sind in dem Abkommen nicht verbindlich
geregelt. [1][Die Ukraine hingegen ist um die Regelung umhergekommen,
Mittel für die militärische Hilfe seit dem Beginn des russischen
Angriffskrieges an die USA zurückzahlen zu müssen.]
Die öffentliche Debatte darum, ob das Abkommen der Ukraine tatsächlich
nützt, läuft wenige Tage vor der Entscheidung um die Ratifizierung dennoch
heiß. An die ukrainischen Abgeordneten gewandt appellierte Präsident
Wolodymyr Selenskyj, dem Abkommen zuzustimmen: „für die Zukunft und dafür,
was wir heute zur Verteidigung brauchen“. Der Ukrajinska Prawda zufolge
forderte Selenskyj zudem, dass die USA die Visa Abgeordneter einziehen
sollten, die gegen die Rohstoffvereinbarungen stimmen.
Irina Heraschtschenko, die langjährige politische Weggefährtin des früheren
Präsidenten Petro Poroschenko und derzeit Abgeordnete der Oppositionspartei
„Europäische Solidarität“ [2][kritisiert auf dem Portal ihrer Partei „d…
Intransparenz rund um die Vereinbarungen“]. Neben dem veröffentlichten
Rahmenmemorandum, so Heraschtschenko, existierten zwei weitere Dokumente
zur Umsetzung des Abkommens, die nicht einmal den Abgeordneten bekannt
seien.
## „Abgeordnete sollten sich nicht von der Aussicht auf ein US-Visum leiten
lassen“
Ohne den vollständigen Text eines Abkommens zu kennen, sei es nicht
möglich, darüber abzustimmen, argumentiert sie. Die zentrale Aufgabe eines
Abgeordneten sei es schließlich, über Gesetzesvorhaben in voller Kenntnis
ihrer Inhalte abzustimmen.
Weiter kritisiert Heraschtschenko, im Parlament von Selenskyj, sei es die
Norm bei Abstimmungen den Knopf zu drücken, ohne das entsprechende Dokument
gelesen zu haben. Das betreffe die Abgeordneten der Parteien „Diener des
Volkes“ und „Oppositionsplattform für das Leben“.
Mit Blick auf das Abkommen zwischen der Ukraine und den USA mahnt sie
zudem, „Abgeordnete sollten sich bei ihrer Entscheidung von nationalen
Interessen und den Anliegen ihrer Wähler leiten lassen – nicht von der
Aussicht auf ein US-Visum.“
In der ukrainischen Umweltbewegung ist die Haltung zu dem Rohstoffabkommen
geteilt. „Solange wir im Krieg mit Russland stehen, werde ich die
ukrainische Regierung nicht kritisieren“, begründete eine Umweltschützerin,
weshalb sie kein Interview zum Thema mit der taz führen wollte.
## „Politisch gesehen war dieser Vertrag allerdings notwendig.“
Der in Charkiw aktive Umweltschützer Vitali Zatenko, Direktor der seit 1993
aktiven Umweltgruppe „Pechenegy“, sagt, es sei schwierig, die
ukrainisch-amerikanische Vereinbarung zum Abbau der Rohstoffe als gut oder
schlecht einzuordnen. Schließlich sei auch nur ein Teil des Vertrages
öffentlich. „Politisch gesehen war dieser Vertrag allerdings notwendig.“
Gleichwohl, so Zatenko, ändere die Notwendigkeit dieses Vertrages nichts an
der Tatsache, dass der Abbau von Rohstoffen eine umweltschädliche Tätigkeit
ist. In Zukunft gelte es, die Projekte des ukrainisch-amerikanischen
Investitionsfonds genau auf ihre Umweltverträglichkeit zu untersuchen und
dann von Fall zu Fall zu entscheiden, ob man dieses oder jenes Projekt als
Umweltgruppe unterstützt oder ablehnt.
Da der Fonds zur Rohstoffförderung in den USA registriert sein wird, sei es
zudem wichtig, darauf zu achten, dass die ukrainische Umweltgesetzgebung
eingehalten wird, so Zatenko.
Der ukrainische Politiker und Diplomat Pawel Klimkin hält das Abkommen vor
allem für einen Sieg Donald Trumps, [3][zitiert ihn die ukrainische
Nachrichtenagentur unian.net]. Ungefähr 80 Prozent von Trumps Unterstützern
seien gegen Hilfen an die Ukraine. Und nun könne Trump auf die Frage seiner
Unterstützer, warum man die Ukraine unterstütze, antworten, dass die Hilfe
nicht einseitig sei. Letztendlich bekämen die USA mehr zurück, als sie
gegeben habe. [4][Die Beziehungen zu den USA hätten sich demnach
verbessert, weil die Ukraine Trump diesen Sieg ermöglicht habe.]
Wie die ukrainischen Abgeordneten schließlich über die Ratifierzung
abstimmen, ist offen. Der ukrainische Premier Denys Schmyhal zeigte sich
laut Ukrajinska Prawda jedoch zuversichtlich, dass das Rohstoffabkommen
noch in dieser Woche, vor dem 8. Mai, ratifiziert werde.
5 May 2025
## LINKS
[1] /Rohstoffabkommen-Ukraine-USA/!6082279
[2] https://eurosolidarity.org/2025/05/03/iryna-gerashhenko-63/
[3] https://www.unian.net/world/soglashenie-o-nedrah-klimkin-obyasnil-v-chem-pr…
[4] /Abkommen-zwischen-USA-und-Ukraine/!6082374
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
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