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# taz.de -- Abkommen zwischen USA und Ukraine: Plötzlich wieder Freunde
> Der Rohstoffdeal soll den Wiederaufbau der Ukraine regeln und den USA
> Vorrechte auf seltene Erden sichern. Ein Zeichen der Annäherung zwischen
> beiden Ländern?
Bild: Seltene Einigkeit zwischen den Trump-USA und der Ukraine: Abbau von selte…
Berlin taz | Hat Papst Franziskus posthum noch einen Beitrag zu einer
Annäherung der USA und der Ukraine geleistet? Am Donnerstag waren
Politiker*innen und Beobachter*innen des Lobes voll für das
Wirtschaftsabkommen zwischen den beiden Ländern. Der ukrainische
Außenminister Andrij Sybiha meinte, einen „Meilenstein“ der
ukrainisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft konstatieren zu
können. Diese ziele darauf ab, die Wirtschaft und Sicherheit der Ukraine zu
stärken, [1][schrieb er auf X]. In einem ersten Statement sprach
US-Finanzminister Scott Bessent von einem klaren Signal an Russlands
Präsidenten Wladimir Putin, dass sich „die Trump-Administration einem
Friedensprozess verpflichtet fühlt, in dessen Mittelpunkt langfristig eine
freie, souveräne und blühende Ukraine steht“.
Am Vortag hatten Bessent und seine ukrainische Amtskollegin Julija
Swyrydenko in Washington ein Abkommen über seltene Erden unterzeichnet.
Eigentlich hätte dies bereits im vergangenen Februar passieren sollen. Dazu
war es aber nicht mehr gekommen, nachdem ein Gespräch zwischen den
Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus [2][aus dem
Ruder gelaufen war]. Am Rande der Beerdigung Papst Franziskus’ am 26. April
in Rom trafen sich die beiden Präsidenten erstmals wieder seit dem Eklat.
In einer 15-minütigen Unterredung soll Selenskyj Trump aufgefordert haben,
mehr Druck auf Putin auszuüben.
Das neue Abkommen sieht die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds
vor. Dieser soll Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen,
Infrastruktur und anderen Vermögenswerten in der Ukraine verwalten und für
den Wiederaufbau einsetzen. Militärhilfen, die die USA der Ukraine vor dem
Abschluss des Abkommens gewährt haben, zählen nicht als Beitrag
Washingtons. Künftige Einlagen der USA hingegen gelten als Investitionen.
Die frühere Forderung, Kyjiw müsse alle bisherigen Waffenlieferungen und
Finanzhilfen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am
24. Februar 2022 als Schulden zurückzahlen, findet sich nicht mehr in dem
Dokument. [3][Trump hatte mehrfach betont], Washington wolle für die
Waffenlieferungen an die Ukraine „Geld zurückbekommen“, und zwar in Form
künftiger Einnahmen aus dem Mineralienabbau. Am Donnerstag erklärte er nun,
die USA würden durch das Abkommen mehr als die angeblich ausgegebenen 350
Milliarden Dollar zurückbekommen, die für die Ukraine ausgegeben worden
sein. Wie er auf diese Summe kommt, bleibt unklar.
## Ukraine hofft auf Fortsetzung der Militärhilfen
Das Abkommen räumt den USA Vorrechte bei künftigen Verträgen zur
Erschließung ukrainischer Ressourcen ein. Allerdings berechtigt das
Abkommen Washington nicht automatisch zu einem Anteil an den Erlösen aus
dem Abbau ukrainischer Mineralien oder der Infrastruktur. Die Ukraine wird
ihren Beitrag zum Fonds leisten, indem sie 50 Prozent der Einnahmen aus
Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einbringt.
Ministerpräsident Denis Schmyhal nannte den „Deal“, den das ukrainische
Parlament noch ratifizieren muss, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen
eine „gute, gleichberechtigte und vorteilhafte internationale Vereinbarung
über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau“
seines Landes. Die Ukraine behalte die Kontrolle über ihren Boden, ihre
Infrastruktur und alle Ressourcen. Auf Telegram betonte er, beide Seiten
hätten je 50 Prozent der Stimmrechte im Fonds, dessen Gewinne
ausschließlich in der Ukraine reinvestiert würden. Die Investitionen seien
auf zehn Jahre angelegt. Ein EU-Beitritt der Ukraine werde dadurch nicht
behindert.
Mit dem Abschluss des Abkommens sind auf ukrainischer Seite auch Hoffnungen
verbunden, dass die USA ihre Militärhilfen fortsetzen. Dabei gehe es vor
allem um Luftabwehrsysteme, schrieb Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko
auf X. Zu diesem Aspekt ist in dem Abkommen jedoch nichts zu finden.
Informationen der Kyiv Post zufolge soll Trump auf der Grundlage des
Waffenexportkontrollgesetzes am Mittwoch erstmals seit seinem erneuten
Amtsantritt grünes Licht für Waffenverkäufe an die Ukraine in Höhe von 50
Millionen Dollar gegeben haben. Ebenfalls am Mittwoch meldete sich der
republikanische Senator Lindsey Graham zu Wort. Bereits 72 US-Senatoren
würden einen Gesetzentwurf unterstützen, der „knochenbrechende“ Sanktionen
gegen Russland sowie hohe Zölle für Länder vorsehe, die Russlands Öl und
Gas kauften, falls Putin keine ernsthaften Friedensverhandlungen aufnimmt.
„Das Ziel ist, dem Präsidenten zu helfen“, sagte Graham, der als enger
Verbündeter von Trump gilt. Laut Bloomberg News sieht der Gesetzesentwurf
einen 500-prozentigen Zoll auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl,
Erdgas, Erdölprodukte oder Uran kaufen. Er würde US-Bürgern zudem den Kauf
russischer Staatsanleihen verbieten.
Auf dem ukrainischen Webportal focus.ua nutzt der Aktivist Denis
Jaroslawskyj die jüngste Vereinbarung zu einem flammenden Appell an die
Abgeordneten des Parlaments. „Heute haben Sie die Chance, den Lauf der
Geschichte zu ändern. Diese Chance kommt vielleicht nicht noch einmal. Sie
sind verpflichtet, sich – unabhängig von Parteizugehörigkeit und
politischen Ansichten – für eine Idee zu vereinen: die Vereinigung der
Ukraine und der Vereinigten Staaten im Rahmen einer Allianz“, schreibt er.
„Wenn Sie diesen Moment verpassen, werden Sie für immer als das hilfloseste
und unbedeutendste Parlament in der gesamten Geschichte der ukrainischen
Staatlichkeit in die Geschichte eingehen.“
1 May 2025
## LINKS
[1] https://x.com/andrii_sybiha/status/1917873077750268113
[2] /Krach-zwischen-Selenskyj-und-Trump/!6072970
[3] /Trump-und-Putin/!6065527
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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