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# taz.de -- Vereinbarung mit den USA: Ukraine stimmt für Rohstoffdeal
> Das ukrainische Parlament hat das Abkommen einstimmig angenommen. Damit
> erhält ein gemeinsamer Fonds umfangreiche Rechte zum Abbau von
> Bodenschätzen.
Bild: Ukrainische Parlamentarier stimmen am 8. Mai für das Rohstoffabkommen mi…
Kiew taz | Einstimmig bei keiner Enthaltung und acht nicht anwesenden
Abgeordneten hat die Rada, das ukrainische Parlament, [1][die
Rohstoffvereinbarung zwischen der Ukraine und den USA] ratifiziert. Damit
ist die Entscheidung des Parlamentes im Eiltempo gefällt worden. Der
Gesetzentwurf zur Ratifizierung des am 30. April in den USA unterzeichneten
Rohstoffabkommens war von der Regierung am 2. Mai eingereicht worden.
Diese Vereinbarung sieht die Gründung eines ukrainisch-amerikanischen
Wiederaufbaufonds mit paritätischer Beteiligung (50/50) vor. Sie umfasst
zwölf Artikel und enthält eine Liste strategisch wichtiger Rohstoffe. Sie
gibt dem vorgesehenen Wiederaufbaufonds Rechte, die eine Ausbeutung der
ukrainischen Bodenschätze erleichtern sollen. So kann dieser Fonds
steuerfrei Gewinne machen. Und er erhält Vorrang vor anderen in- und
ausländischen Unternehmen beim Abbau der ukrainischen Bodenschätze.
Sicherheitsgarantien, die von der Ukraine gewünscht waren, enthält der
Vertrag nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass
das Abkommen über die Bodenschätze das erste greifbare Ergebnis seiner
Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump bei ihrem Treffen im Vatikan
sei.
Im Vorfeld war die Ratifizierung von der Oppositionspartei Europäische
Solidarität des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko kritisiert worden.
So hatte die Abgeordnete Irina Herraschtschenko kritisiert, dass es neben
dem bekannten Rahmenabkommen noch zwei weitere Abkommen gebe, die der
Öffentlichkeit und den Parlamentariern nicht bekannt seien. Die Europäische
Solidarität habe erreicht, dass Begleitdokumente nicht Teil der Abstimmung
waren, berichtete Heraschtschenko auf ihrem Telegram-Kanal. Die Partei
stimmte dann dem Vertragswerk zu.
Umweltschützer hatten sich in der Debatte zurückgenommen, verwiesen aber
darauf, künftige Projekte genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Der Deal
gilt als [2][Entgegenkommen an die USA], die zuvor gefordert hatten, die
Ukraine solle die gesamte militärische Hilfe der USA an die Ukraine seit
Beginn des russischen Angriffskrieges zurückzahlen.
8 May 2025
## LINKS
[1] /Ukraine-und-die-USA/!6083531
[2] /Rohstoffabkommen-Ukraine-USA/!6082279
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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