Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vereinbarung mit den USA: Ukraine stimmt für Rohstoffdeal
> Das ukrainische Parlament hat das Abkommen einstimmig angenommen. Damit
> erhält ein gemeinsamer Fonds umfangreiche Rechte zum Abbau von
> Bodenschätzen.
Bild: Ukrainische Parlamentarier stimmen am 8. Mai für das Rohstoffabkommen mi…
Kiew taz | Einstimmig bei keiner Enthaltung und acht nicht anwesenden
Abgeordneten hat die Rada, das ukrainische Parlament, [1][die
Rohstoffvereinbarung zwischen der Ukraine und den USA] ratifiziert. Damit
ist die Entscheidung des Parlamentes im Eiltempo gefällt worden. Der
Gesetzentwurf zur Ratifizierung des am 30. April in den USA unterzeichneten
Rohstoffabkommens war von der Regierung am 2. Mai eingereicht worden.
Diese Vereinbarung sieht die Gründung eines ukrainisch-amerikanischen
Wiederaufbaufonds mit paritätischer Beteiligung (50/50) vor. Sie umfasst
zwölf Artikel und enthält eine Liste strategisch wichtiger Rohstoffe. Sie
gibt dem vorgesehenen Wiederaufbaufonds Rechte, die eine Ausbeutung der
ukrainischen Bodenschätze erleichtern sollen. So kann dieser Fonds
steuerfrei Gewinne machen. Und er erhält Vorrang vor anderen in- und
ausländischen Unternehmen beim Abbau der ukrainischen Bodenschätze.
Sicherheitsgarantien, die von der Ukraine gewünscht waren, enthält der
Vertrag nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass
das Abkommen über die Bodenschätze das erste greifbare Ergebnis seiner
Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump bei ihrem Treffen im Vatikan
sei.
Im Vorfeld war die Ratifizierung von der Oppositionspartei Europäische
Solidarität des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko kritisiert worden.
So hatte die Abgeordnete Irina Herraschtschenko kritisiert, dass es neben
dem bekannten Rahmenabkommen noch zwei weitere Abkommen gebe, die der
Öffentlichkeit und den Parlamentariern nicht bekannt seien. Die Europäische
Solidarität habe erreicht, dass Begleitdokumente nicht Teil der Abstimmung
waren, berichtete Heraschtschenko auf ihrem Telegram-Kanal. Die Partei
stimmte dann dem Vertragswerk zu.
Umweltschützer hatten sich in der Debatte zurückgenommen, verwiesen aber
darauf, künftige Projekte genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Der Deal
gilt als [2][Entgegenkommen an die USA], die zuvor gefordert hatten, die
Ukraine solle die gesamte militärische Hilfe der USA an die Ukraine seit
Beginn des russischen Angriffskrieges zurückzahlen.
8 May 2025
## LINKS
[1] /Ukraine-und-die-USA/!6083531
[2] /Rohstoffabkommen-Ukraine-USA/!6082279
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt USA unter Trump
Rohstoffe
Social-Auswahl
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mögliches Treffen Selenskyj und Putin: Ein Waffenstillstand wäre schon viel
Putin hat sich mit der Idee eines Istanbul-Treffens selbst eine Falle
gestellt. Es ist gut, dass die Ukraine zu einem Gespräch bereit ist.
Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kyjiw: Solidaritäts-Besuch bei Wolodymyr Sel…
Mit ihrer Reise in die Ukraine wollen die Staats- und Regierungschefs von
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen auch den Druck auf Moskau
erhöhen, einer Waffenruhe im Krieg zuzustimmen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Feuerpause hält keine drei Tage
Trotz der einseitig von Moskau ausgerufenen Waffenruhe melden ukrainische
Behörden nächtliche Luftangriffe. Russland feiert derweil seinen „Tag des
Sieges“.
Krieg in der Ukraine: Angriffe trotz Waffenruhe
Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat Putin eine
dreitägige Waffenruhe verkündet. Die Ukraine wurde in der Nacht trotzdem
angegriffen.
Ukraine und die USA: Rohstoffabkommen umstritten
Das ukrainische Parlament könnte in dieser Woche das Rohstoffabkommen mit
den USA ratifizieren. Ein Umweltschützer warnt vor den ökologischen Risiken
Rohstoffabkommen Ukraine-USA: Ein guter Deal – außer Trump ändert seine Mei…
Die USA und die Ukraine haben sich auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Das
ist eine Überraschung – nach dem Eklat im Oval Office im Februar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.