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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Wir brauchen keinen Diktat…
> Vor der Ukraine-Friedenskonferenz hat Kanzler Scholz Putins Bedingungen
> zurückgewiesen. In Schwedens Luftraum ist ein russischer Militärjet
> eingedrungen.
Bild: Die G7 einigten sich auf einen Milliardenkredit für die Ukraine; Biden u…
## Scholz: „Sanktionspaket wird nicht blockiert“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland
blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. „Es wird
nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung“, sagte
Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des
Axel-Springer-Konzerns. „Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass
die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.“
Gleichzeitig müsse garantiert werden, dass Waren, die nach Südamerika,
Asien oder Afrika geliefert würden, nicht „auf Umwegen dann in Russland
landen“, fuhr Scholz fort. Er zeigte sich optimistisch, dass es bald zu
einer Einigung komme. „Das ist eine praktische Frage und keine
grundsätzliche.“
Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen gegen
[1][Sanktionsumgehungen] vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen
für russisches Flüssiggas geplant, allerdings kein Importstopp, wie ihn das
Europaparlament fordert.
Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit Beginn des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits bis zum G7-Gipfel in
Italien beschließen, der am Freitag endete. Dies scheiterte laut
EU-Diplomaten aber wegen der deutschen Bedenken.
Medienberichte, Deutschland gelte wegen seiner von den anderen EU-Staaten
abweichenden Haltung bereits als „das neue Ungarn“, bezeichnete Scholz
gegenüber Welt TV als „völligen Quatsch“. Denn Deutschland wolle „ja ei…
Lösung suchen“, betonte der Kanzler. Die rechtsnationalistische Regierung
von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt als Russland-nah. Zuletzt
blockierte Budapest in der EU milliardenschwere Hilfen für
Waffenlieferungen an die Ukraine. (afp)
## Scholz weist Putins Bedingungen für Frieden zurück
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten
Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. „Was wir brauchen, ist
kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die
Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat“, sagte Scholz
nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. Auch die Ukraine hatte
Putins Vorstoß harsch zurückgewiesen.
Einen Tag vor der Ukraine-Friedenskonferenz, [2][die ab Samstagnachmittag
im Schweizerischen Bürgenstock ohne Russland stattfindet], hatte Putin
gesagt, sein Land werde das Feuer „sofort“ einstellen und Gespräche
aufnehmen, wenn sich die Ukraine aus den vier teilweise russisch besetzten
Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehe. Zudem
solle die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
„Jeder weiß, dass das kein ernst gemeinter Vorschlag ist, und dass er etwas
zu tun hat mit der Friedenskonferenz, die in der Schweiz stattfindet“,
sagte Scholz am Samstag zu Putins Äußerungen dem ZDF-Nachrichtenportal
heute.de. Putin gehe es „um ganz klassische imperialistische Eroberung von
Land“, fügte der Kanzler hinzu. „Er hat dafür sehr viel militärische Gew…
eingesetzt, einen brutalen Krieg begonnen.“ Hunderttausende russische
Soldaten seien dafür gestorben oder verletzt worden.
Auch die Ukraine hatte die Bedingungen Moskaus umgehend als
„Augenwischerei“ zurückgewiesen. „Es gibt nichts Neues, keine wirklichen
Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden“, schrieb der
ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Onlinedienst
X.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Interview mit
dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien von einem
„Ultimatum“ und verglich Putins Vorgehen mit dem von Adolf Hitler im
Zweiten Weltkrieg. Der russische Präsident wolle, „dass wir einen Teil
unseres besetzten Territoriums abtreten“, sagte Selenskyj. „Hitler hat das
gleiche gemacht, als er sagte ‚Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und
wir beenden das Ganze‘, aber nein, das sind Lügen.“
Scholz betonte, die Konferenz in der Schweiz sei nur ein erster Schritt in
Richtung Frieden. Es gehe jetzt erst einmal um konkrete Fragen wie die
Rückführung der Kinder, die Russland entführt habe, um Getreideexporte und
die Sicherheit von Atomanlagen, sagte er in Italien, von wo aus er nach dem
G7-Gipfel in die Schweiz weiterreisen wollte.
Mit diesem Wochenende solle der Grundstein für weitere Konferenzen gelegt
werden, „unter Einbeziehung möglichst so vieler, dass daraus dann auch ein
Erfolg werden kann.“ Es gehe zunächst darum, „Pflänzchen“ zu säen, „…
noch gießen müsse“. Ziel sei, „dass sich daraus etwas entwickeln kann, was
wirklich einen gerechten Frieden aus der Perspektive auch der Ukraine
möglich macht“, sagte Scholz. (afp)
## G7 bekräftigen Unterstützung für die Ukraine
Die G7 bekräftigten bei ihrem Gipfel, bei dem auch Selenksyj zu Gast war,
[3][ihre Unterstützung für die Ukraine]. So wollen sie das Land im Krieg
gegen Russland mit einem Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden
Euro) unterstützen. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischem
Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen –
wohl auch, um einem Austrocknen der US-Hilfe bei einer möglichen Wiederwahl
von Donald Trump zum US-Präsidenten vorzubeugen.
Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit sei „ein starkes Zeichen der Ermutigung für
die Ukraine“, sagte Scholz. „Sie sind aber auch die Grundlage für
Friedensperspektiven, weil sie die klare Botschaft an den russischen
Präsidenten setzen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Sache sich
zu seinen Gunsten entwickelt, wenn er einfach lange genug durchhält“.
Zudem schlossen die Ukraine und die USA sowie Japan am Rande des Treffens
bilaterale Sicherheitsabkommen. Das Sicherheitsabkommen mit den USA sagt
Kiew über zehn Jahre eine langfristige Unterstützung zu.
US-Präsident Joe Biden kehrte im Anschluss an den G7-Gipfel in die USA
zurück. Vize-Präsidentin Kamala Harris nimmt an seiner Stelle an der
Schweizer Konferenz teil. Sie kündigte am Samstag an, die USA würden die
Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro)
unterstützen. Die Hilfe ist demnach vor allem für den Energiesektor und
zudem für humanitäre Unterstützung gedacht. Harris sollte direkt nach ihrer
Ankunft in Bürgenstock Selenskyj treffen, der bereits seit Freitagabend vor
Ort ist.
Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen bei Besuchen bei verschiedenen
Verbündeten weltweit für das Treffen geworben. China hatte erklärt, keine
Vertreter zu schicken, da Russland nicht eingeladen wurde. Selenksyj warf
Peking vor, Staaten an der Teilnahme zu hindern.
Anwesend in Bürgenstock werden neben den EU-Staats- und Regierungschefs
auch die Präsidenten von Argentinien, Kolumbien und Chile sein. Zudem
schicken Saudi-Arabien, Indien und Südafrika Vertreter, Brasilien nimmt als
beobachtender Staat teil. Insgesamt wurden 90 Delegationen und etwa 50
Staats- und Regierungschefs zu der bis Sonntag dauernden Konferenz
erwartet.
Das Luxus-Resort Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg, es sind
4.000 Soldaten zur Absicherung der Konferenz im Einsatz. Mehr als 400
Anwohner benötigen eine Sondererlaubnis für die sogenannten „rote Zone“.
(afp)
## Militärexperte: Ukrainischer Sieg ist möglich
Der Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland
für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. „Auch wir in
Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann
Russland militärisch besiegen“, sagte Lange anlässlich des Friedensgipfels
in der Schweiz der Neuen Osnabrücker Zeitung am Sonnabend.
Seit die Ukraine ATACMS-Waffensysteme aus den USA erhält, stehe Russland
auf der Krim gewaltig unter Druck, sagte Lange. „Der Aggressor ist dort
extrem verwundbar und hat schon einen großen Teil seiner Schwarzmeerflotte
von der Halbinsel abgezogen.“ ATACMS (Army Tactical Missile System) sind
ballistische Kurzstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Lange zufolge seit zwei Jahren keine
nennenswerten militärischen Erfolge mehr erzielen können. Bei Kiew,
Kupjansk und Cherson sei es der Ukraine gelungen, Russlands Truppen
zurückzuschlagen. „Das kann auch in der Südukraine gelingen, der Mythos der
unendlichen Stärke Russlands ist in sich zusammengefallen“, so die
Einschätzung des Sicherheits- und Verteidigungsexperten.
Neben dem Waffensystem ATACMS sei auch die Möglichkeit, mit westlichen
Waffen, Ziele auf russischem Territorium zu attackieren, von denen die
Ukraine angegriffen wird, extrem wichtig, sagte der Senior Fellow der
Münchner Sicherheitskonferenz. „Mit den F-16-Kampfjets, die bald eingesetzt
werden, kann Kiew russische Flugzeuge abwehren, die Gleitbomben abwerfen.“
Auch die Versorgung mit Artilleriemunition habe sich verbessert. „Für
Eroberungen am Boden braucht die Ukraine neben mehr Kampf- und
Schützenpanzern, Instandsetzungsinfrastruktur nahe der Front und Ausbildung
von Rekruten sowie vor allem mehr Luftverteidigung – das ist die größte
Lücke.“ (epd)
## USA kündigen milliardenschweres Hilfspaket an
US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigt ein über 1,5 Milliarden schweres
Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors an. Das Geld
solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder
aufzubauen, wie das Büro der Vizepräsidentin, die an der
Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt, mitteilt. Zusätzlich
sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine
fließen. (rtr)
## Russisches Militärflugzeug in schwedischem Luftraum
Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben der schwedischen
Streitkräfte am Freitag kurz den schwedischen Luftraum verletzt. Das
Flugzeug sei östlich der Ostsee-Insel Gotland in den Luftraum eingedrungen
und habe auf Warnungen nicht reagiert, teilt das schwedische Militär mit.
Zwei schwedische Kampfjets hätten das Flugzeug, eine SU-24, dann
abgefangen. (rtr)
## Scholz: „Putins Vorschläge nicht ernst gemeint“
Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Beginn von
Friedensgesprächen sind Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge nicht beim
G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst
gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der
Schweiz, sagte er dem ZDF. Am Samstag treffen sich Vertreter von mehr als
90 Staaten in der Schweiz zu einer Friedenskonferenz zur Ukraine.
Russland war nicht eingeladen worden. Putin hatte am Freitag Bedingungen
für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt. Russland
würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe,
der Nato beizutreten, erklärte er. Darüber hinaus forderte er den Abzug der
ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert
erklärt worden sind. (rtr)
## Mehrere Tote in Region Sumy
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach
Behördenangaben am Freitag sechs Menschen getötet worden. Vier von ihnen
wurden laut dem russischen Ministerium für Katastrophenschutz aus den
Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Stadt Schebekino geborgen.
Ein Mann sei in seinem Auto von einer ukrainischen Drohne getroffen worden
und eine Frau in der weiter westlich gelegenen Ortschaft Oktjabrski in
ihrem Haus durch Raketenbeschuss getötet worden, teilt der Gouverneur der
Region Wjatscheslaw Gladkow, mit. Auf der ukrainischen Seite, in Schostka
in der Oblast Sumy, wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitag
eine Person getötet. In der Region Sumy sind die Menschen täglich
russischen Angriffen ausgesetzt. (rtr)
15 Jun 2024
## LINKS
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