# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Wir brauchen keinen Diktat… | |
> Vor der Ukraine-Friedenskonferenz hat Kanzler Scholz Putins Bedingungen | |
> zurückgewiesen. In Schwedens Luftraum ist ein russischer Militärjet | |
> eingedrungen. | |
Bild: Die G7 einigten sich auf einen Milliardenkredit für die Ukraine; Biden u… | |
## Scholz: „Sanktionspaket wird nicht blockiert“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland | |
blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. „Es wird | |
nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung“, sagte | |
Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des | |
Axel-Springer-Konzerns. „Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass | |
die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.“ | |
Gleichzeitig müsse garantiert werden, dass Waren, die nach Südamerika, | |
Asien oder Afrika geliefert würden, nicht „auf Umwegen dann in Russland | |
landen“, fuhr Scholz fort. Er zeigte sich optimistisch, dass es bald zu | |
einer Einigung komme. „Das ist eine praktische Frage und keine | |
grundsätzliche.“ | |
Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen gegen | |
[1][Sanktionsumgehungen] vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen | |
für russisches Flüssiggas geplant, allerdings kein Importstopp, wie ihn das | |
Europaparlament fordert. | |
Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits bis zum G7-Gipfel in | |
Italien beschließen, der am Freitag endete. Dies scheiterte laut | |
EU-Diplomaten aber wegen der deutschen Bedenken. | |
Medienberichte, Deutschland gelte wegen seiner von den anderen EU-Staaten | |
abweichenden Haltung bereits als „das neue Ungarn“, bezeichnete Scholz | |
gegenüber Welt TV als „völligen Quatsch“. Denn Deutschland wolle „ja ei… | |
Lösung suchen“, betonte der Kanzler. Die rechtsnationalistische Regierung | |
von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt als Russland-nah. Zuletzt | |
blockierte Budapest in der EU milliardenschwere Hilfen für | |
Waffenlieferungen an die Ukraine. (afp) | |
## Scholz weist Putins Bedingungen für Frieden zurück | |
Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten | |
Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. „Was wir brauchen, ist | |
kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die | |
Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat“, sagte Scholz | |
nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. Auch die Ukraine hatte | |
Putins Vorstoß harsch zurückgewiesen. | |
Einen Tag vor der Ukraine-Friedenskonferenz, [2][die ab Samstagnachmittag | |
im Schweizerischen Bürgenstock ohne Russland stattfindet], hatte Putin | |
gesagt, sein Land werde das Feuer „sofort“ einstellen und Gespräche | |
aufnehmen, wenn sich die Ukraine aus den vier teilweise russisch besetzten | |
Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehe. Zudem | |
solle die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. | |
„Jeder weiß, dass das kein ernst gemeinter Vorschlag ist, und dass er etwas | |
zu tun hat mit der Friedenskonferenz, die in der Schweiz stattfindet“, | |
sagte Scholz am Samstag zu Putins Äußerungen dem ZDF-Nachrichtenportal | |
heute.de. Putin gehe es „um ganz klassische imperialistische Eroberung von | |
Land“, fügte der Kanzler hinzu. „Er hat dafür sehr viel militärische Gew… | |
eingesetzt, einen brutalen Krieg begonnen.“ Hunderttausende russische | |
Soldaten seien dafür gestorben oder verletzt worden. | |
Auch die Ukraine hatte die Bedingungen Moskaus umgehend als | |
„Augenwischerei“ zurückgewiesen. „Es gibt nichts Neues, keine wirklichen | |
Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden“, schrieb der | |
ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Onlinedienst | |
X. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Interview mit | |
dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien von einem | |
„Ultimatum“ und verglich Putins Vorgehen mit dem von Adolf Hitler im | |
Zweiten Weltkrieg. Der russische Präsident wolle, „dass wir einen Teil | |
unseres besetzten Territoriums abtreten“, sagte Selenskyj. „Hitler hat das | |
gleiche gemacht, als er sagte ‚Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und | |
wir beenden das Ganze‘, aber nein, das sind Lügen.“ | |
Scholz betonte, die Konferenz in der Schweiz sei nur ein erster Schritt in | |
Richtung Frieden. Es gehe jetzt erst einmal um konkrete Fragen wie die | |
Rückführung der Kinder, die Russland entführt habe, um Getreideexporte und | |
die Sicherheit von Atomanlagen, sagte er in Italien, von wo aus er nach dem | |
G7-Gipfel in die Schweiz weiterreisen wollte. | |
Mit diesem Wochenende solle der Grundstein für weitere Konferenzen gelegt | |
werden, „unter Einbeziehung möglichst so vieler, dass daraus dann auch ein | |
Erfolg werden kann.“ Es gehe zunächst darum, „Pflänzchen“ zu säen, „… | |
noch gießen müsse“. Ziel sei, „dass sich daraus etwas entwickeln kann, was | |
wirklich einen gerechten Frieden aus der Perspektive auch der Ukraine | |
möglich macht“, sagte Scholz. (afp) | |
## G7 bekräftigen Unterstützung für die Ukraine | |
Die G7 bekräftigten bei ihrem Gipfel, bei dem auch Selenksyj zu Gast war, | |
[3][ihre Unterstützung für die Ukraine]. So wollen sie das Land im Krieg | |
gegen Russland mit einem Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden | |
Euro) unterstützen. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischem | |
Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen – | |
wohl auch, um einem Austrocknen der US-Hilfe bei einer möglichen Wiederwahl | |
von Donald Trump zum US-Präsidenten vorzubeugen. | |
Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit sei „ein starkes Zeichen der Ermutigung für | |
die Ukraine“, sagte Scholz. „Sie sind aber auch die Grundlage für | |
Friedensperspektiven, weil sie die klare Botschaft an den russischen | |
Präsidenten setzen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Sache sich | |
zu seinen Gunsten entwickelt, wenn er einfach lange genug durchhält“. | |
Zudem schlossen die Ukraine und die USA sowie Japan am Rande des Treffens | |
bilaterale Sicherheitsabkommen. Das Sicherheitsabkommen mit den USA sagt | |
Kiew über zehn Jahre eine langfristige Unterstützung zu. | |
US-Präsident Joe Biden kehrte im Anschluss an den G7-Gipfel in die USA | |
zurück. Vize-Präsidentin Kamala Harris nimmt an seiner Stelle an der | |
Schweizer Konferenz teil. Sie kündigte am Samstag an, die USA würden die | |
Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) | |
unterstützen. Die Hilfe ist demnach vor allem für den Energiesektor und | |
zudem für humanitäre Unterstützung gedacht. Harris sollte direkt nach ihrer | |
Ankunft in Bürgenstock Selenskyj treffen, der bereits seit Freitagabend vor | |
Ort ist. | |
Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen bei Besuchen bei verschiedenen | |
Verbündeten weltweit für das Treffen geworben. China hatte erklärt, keine | |
Vertreter zu schicken, da Russland nicht eingeladen wurde. Selenksyj warf | |
Peking vor, Staaten an der Teilnahme zu hindern. | |
Anwesend in Bürgenstock werden neben den EU-Staats- und Regierungschefs | |
auch die Präsidenten von Argentinien, Kolumbien und Chile sein. Zudem | |
schicken Saudi-Arabien, Indien und Südafrika Vertreter, Brasilien nimmt als | |
beobachtender Staat teil. Insgesamt wurden 90 Delegationen und etwa 50 | |
Staats- und Regierungschefs zu der bis Sonntag dauernden Konferenz | |
erwartet. | |
Das Luxus-Resort Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg, es sind | |
4.000 Soldaten zur Absicherung der Konferenz im Einsatz. Mehr als 400 | |
Anwohner benötigen eine Sondererlaubnis für die sogenannten „rote Zone“. | |
(afp) | |
## Militärexperte: Ukrainischer Sieg ist möglich | |
Der Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland | |
für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. „Auch wir in | |
Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann | |
Russland militärisch besiegen“, sagte Lange anlässlich des Friedensgipfels | |
in der Schweiz der Neuen Osnabrücker Zeitung am Sonnabend. | |
Seit die Ukraine ATACMS-Waffensysteme aus den USA erhält, stehe Russland | |
auf der Krim gewaltig unter Druck, sagte Lange. „Der Aggressor ist dort | |
extrem verwundbar und hat schon einen großen Teil seiner Schwarzmeerflotte | |
von der Halbinsel abgezogen.“ ATACMS (Army Tactical Missile System) sind | |
ballistische Kurzstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Lange zufolge seit zwei Jahren keine | |
nennenswerten militärischen Erfolge mehr erzielen können. Bei Kiew, | |
Kupjansk und Cherson sei es der Ukraine gelungen, Russlands Truppen | |
zurückzuschlagen. „Das kann auch in der Südukraine gelingen, der Mythos der | |
unendlichen Stärke Russlands ist in sich zusammengefallen“, so die | |
Einschätzung des Sicherheits- und Verteidigungsexperten. | |
Neben dem Waffensystem ATACMS sei auch die Möglichkeit, mit westlichen | |
Waffen, Ziele auf russischem Territorium zu attackieren, von denen die | |
Ukraine angegriffen wird, extrem wichtig, sagte der Senior Fellow der | |
Münchner Sicherheitskonferenz. „Mit den F-16-Kampfjets, die bald eingesetzt | |
werden, kann Kiew russische Flugzeuge abwehren, die Gleitbomben abwerfen.“ | |
Auch die Versorgung mit Artilleriemunition habe sich verbessert. „Für | |
Eroberungen am Boden braucht die Ukraine neben mehr Kampf- und | |
Schützenpanzern, Instandsetzungsinfrastruktur nahe der Front und Ausbildung | |
von Rekruten sowie vor allem mehr Luftverteidigung – das ist die größte | |
Lücke.“ (epd) | |
## USA kündigen milliardenschweres Hilfspaket an | |
US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigt ein über 1,5 Milliarden schweres | |
Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors an. Das Geld | |
solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder | |
aufzubauen, wie das Büro der Vizepräsidentin, die an der | |
Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt, mitteilt. Zusätzlich | |
sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine | |
fließen. (rtr) | |
## Russisches Militärflugzeug in schwedischem Luftraum | |
Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben der schwedischen | |
Streitkräfte am Freitag kurz den schwedischen Luftraum verletzt. Das | |
Flugzeug sei östlich der Ostsee-Insel Gotland in den Luftraum eingedrungen | |
und habe auf Warnungen nicht reagiert, teilt das schwedische Militär mit. | |
Zwei schwedische Kampfjets hätten das Flugzeug, eine SU-24, dann | |
abgefangen. (rtr) | |
## Scholz: „Putins Vorschläge nicht ernst gemeint“ | |
Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Beginn von | |
Friedensgesprächen sind Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge nicht beim | |
G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst | |
gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der | |
Schweiz, sagte er dem ZDF. Am Samstag treffen sich Vertreter von mehr als | |
90 Staaten in der Schweiz zu einer Friedenskonferenz zur Ukraine. | |
Russland war nicht eingeladen worden. Putin hatte am Freitag Bedingungen | |
für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt. Russland | |
würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, | |
der Nato beizutreten, erklärte er. Darüber hinaus forderte er den Abzug der | |
ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert | |
erklärt worden sind. (rtr) | |
## Mehrere Tote in Region Sumy | |
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach | |
Behördenangaben am Freitag sechs Menschen getötet worden. Vier von ihnen | |
wurden laut dem russischen Ministerium für Katastrophenschutz aus den | |
Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Stadt Schebekino geborgen. | |
Ein Mann sei in seinem Auto von einer ukrainischen Drohne getroffen worden | |
und eine Frau in der weiter westlich gelegenen Ortschaft Oktjabrski in | |
ihrem Haus durch Raketenbeschuss getötet worden, teilt der Gouverneur der | |
Region Wjatscheslaw Gladkow, mit. Auf der ukrainischen Seite, in Schostka | |
in der Oblast Sumy, wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitag | |
eine Person getötet. In der Region Sumy sind die Menschen täglich | |
russischen Angriffen ausgesetzt. (rtr) | |
15 Jun 2024 | |
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