| # taz.de -- Keir Starmer in Washington: Den Frieden gewinnen | |
| > Der Krieg in der Ukraine war das Top-Thema beim Treffen des britischen | |
| > Premiers Keir Starmer und US-Präsident Trump. Unter anderem ging es um | |
| > Sicherheitsgarantien. | |
| Bild: Britischer Premier Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump bei einer … | |
| Washington taz | Der britische Premierminister Keir Starmer verkündete bei | |
| seinem Besuch in Washington, dass er bereit sei, britische Truppen zur | |
| Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken, sollte es der US-Regierung | |
| gelingen, einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine | |
| auszuhandeln. | |
| „Das Vereinigte Königreich ist bereit, Bodentruppen und Flugzeuge zu | |
| entsenden, um gemeinsam mit unseren Verbündeten ein Abkommen zu | |
| unterstützen“, sagte Starmer während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit | |
| Präsident Donald Trump am Donnerstag. | |
| Frankreich sowie andere NATO oder EU-Länder könnten sich ebenfalls | |
| beteiligen, verriet Starmer, ohne jedoch genaue Namen zu nennen. Der | |
| britische Staatschef machte zudem deutlich, dass ein mögliches | |
| Friedensabkommen zwischen Kyjiw und Moskau so gestrickt werden müsse, dass | |
| der russische Präsident Wladimir Putin gar nicht erst auf die Idee kommen | |
| könnte, die Ukraine in Zukunft nochmals anzugreifen. | |
| ## Indirekte Kritik an Donald Trump | |
| „Wir müssen es richtig machen“, warnte Starmer. Und verwies diesbezüglich | |
| auch auf ein Motto, welches in Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg | |
| die Runde machte: „Wir müssen den Frieden gewinnen“. Und genau das muss | |
| auch in diesem Krieg geschehen, erklärte der britische Premierminister. | |
| „Es darf nicht ein Frieden sein, der den Angreifer belohnt oder Regime wie | |
| den Iran ermutigt. Wir sind uns einig, dass die Geschichte auf der Seite | |
| des Friedensstifters stehen muss, nicht auf der Seite des Angreifers und | |
| Eindringlings. Der Herausforderung könnte also nicht höher sein und wir | |
| sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um ein gutes Abkommen auszuhandeln“, | |
| sagte Starmer unter den Augen von Trump. | |
| Mit dieser Aussage übte Starmer indirekt Kritik an Trump und seinen | |
| Regierungsmitgliedern. Diese haben im Vorfeld der geplanten | |
| Friedensverhandlungen einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine | |
| ausgeschlossen. | |
| Der US-Präsident ließ die mahnenden Worte seines Gegenübers unkommentiert. | |
| Er erklärte nur, dass seine Regierung hart daran arbeite, [1][einen Deal | |
| zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu erzielen]. Trotz aller | |
| Zuversichtlichkeit existiert allerdings laut Trump nur ein kurzes | |
| Zeitfenster, um ein Abkommen zu schließen. | |
| ## Trump nimmt Putin beim Wort | |
| „Entweder wird es ziemlich bald passieren oder es wird überhaupt nicht | |
| passieren“, sagte der US-Präsident über die Friedensverhandlungen. | |
| Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz erklärte Trump, dass er im Falle | |
| eines Abkommens optimistisch sei, dass Putin sein Wort halten werde. „Wenn | |
| wir einen Deal erzielen, dann glaube ich, dass dieser auch dauerhaft sein | |
| wird“, sagte der 78-Jährige während im Oval Office. | |
| Starmer, der sich weniger hoffnungsvoll über den russischen Präsidenten | |
| äußerte, will, dass ein mögliches Abkommen Maßnahmen enthält, die Putin | |
| zeigen, dass er mit Konsequenzen rechnen muss, sollte er sich nicht an die | |
| Vereinbarungen halten. Der britische Premierminister und Trump sprachen | |
| sich daher für das Prinzip von „Trust but verify“, also vertraue aber | |
| überprüfe. | |
| ## Sicherheitsgarantien für die Ukraine? | |
| Eine Maßnahme, die laut Trump die Sicherheit der Ukraine langfristig | |
| garantiert, sei [2][das bevorstehende Rohstoff-Abkommen zwischen den USA | |
| und der Ukraine]. Dieses soll am Freitag während des Besuchs des | |
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet | |
| werden. | |
| Trump erklärte, dass die zukünftige Anwesenheit von US-amerikanischen | |
| Arbeitern in der Ukraine eine Art von Schutz sei. „Ich glaube nicht, dass | |
| irgendjemand Spielchen spielen wird, wenn wir mit unseren Arbeitern dort | |
| sind“, so der US-Präsident. | |
| Der Rohstoff-Deal, bei dem es vor allem um den Abbau von seltenen Erden und | |
| anderen Mineralien geht, soll der Ukraine auch wirtschaftlich helfen. | |
| Gleichzeitig sollen damit aber auch die US-Steuerzahler für ihr | |
| Milliardenausgaben in Form von militärischen und finanziellen | |
| Hilfsleistungen an die Ukraine entschädigt werden. | |
| [3][Wie schon der französische Präsident Emmanuel Macron] am Dienstag, | |
| versuchte auch Starmer während seines Besuchs in Washington eine | |
| geschlossene Front mit den USA zu präsentieren. Eine Frage über Trumps | |
| öffentliche Kommentare, [4][Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen], | |
| moderierte er gekonnt ab. | |
| „Ich glaube, Sie versuchen, eine Kluft zu finden, die es nicht gibt“, | |
| antwortete Starmer. | |
| ## Handel und Technologie | |
| Neben dem Ukraine-Krieg gab es auch andere Themenschwerpunkte, die auf der | |
| Tagesordnung standen. Unter anderem gehörte dazu [5][Trumps Drohpolitik mit | |
| Zöllen]. Der US-Präsident erklärte, dass er wie angekündigte Zölle als | |
| Vergeltungsmaßnahme anheben würde, sollten andere Länder US-Produkte mit | |
| höheren Einfuhrabgaben belegen. | |
| Mit Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinten Königreich und | |
| den USA zeigte sich Trump allerdings zuversichtlich. „Ich denke, es besteht | |
| eine sehr gute Chance, dass wir im Falle dieser beiden befreundeten Länder | |
| am Ende ein echtes Handelsabkommen abschließen können, bei dem die Zölle | |
| nicht notwendig wären“, gab Trump zu Protokoll. | |
| Auch wollen beide Länder an einem neuen wirtschaftlichen Abkommen arbeiten, | |
| welches neue Technologien, vor allem künstliche Intelligenz als Kern | |
| enthält. Die genauen Details sind noch nicht bekannt. „Anstatt diese neuen | |
| Technologien übermäßig zu regulieren, wollen wir die Chancen, die sie | |
| bieten, nutzen“, sagte Starmer. | |
| Das Treffen zwischen Starmer und Trump zeigte erneut, wie wichtig die USA | |
| als Handelspartner und Bündnispartner für Großbritannien und andere | |
| europäische Länder, sowie die EU trotz allem bleiben. Trump versteht seine | |
| Rolle als US-Präsident und spielt diese gekonnt aus. Er diktiert die | |
| Spielregeln und Starmer, Macron und wie sie alle heißen dürfen gerne | |
| spielen, solange sie sich an seine Regeln halten. | |
| Am Freitag empfängt Trump Selenskyj im Weißen Haus. Die erwarteten | |
| Gespräche könnten ein Indikator dafür sein, wie wahrscheinlich ein | |
| Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine wirklich ist. | |
| 28 Feb 2025 | |
| ## LINKS | |
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| [4] /Pressekonferenz-in-Mar-a-Lago/!6060954 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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