# taz.de -- Keir Starmer in Washington: Den Frieden gewinnen | |
> Der Krieg in der Ukraine war das Top-Thema beim Treffen des britischen | |
> Premiers Keir Starmer und US-Präsident Trump. Unter anderem ging es um | |
> Sicherheitsgarantien. | |
Bild: Britischer Premier Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump bei einer … | |
Washington taz | Der britische Premierminister Keir Starmer verkündete bei | |
seinem Besuch in Washington, dass er bereit sei, britische Truppen zur | |
Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken, sollte es der US-Regierung | |
gelingen, einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine | |
auszuhandeln. | |
„Das Vereinigte Königreich ist bereit, Bodentruppen und Flugzeuge zu | |
entsenden, um gemeinsam mit unseren Verbündeten ein Abkommen zu | |
unterstützen“, sagte Starmer während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit | |
Präsident Donald Trump am Donnerstag. | |
Frankreich sowie andere NATO oder EU-Länder könnten sich ebenfalls | |
beteiligen, verriet Starmer, ohne jedoch genaue Namen zu nennen. Der | |
britische Staatschef machte zudem deutlich, dass ein mögliches | |
Friedensabkommen zwischen Kyjiw und Moskau so gestrickt werden müsse, dass | |
der russische Präsident Wladimir Putin gar nicht erst auf die Idee kommen | |
könnte, die Ukraine in Zukunft nochmals anzugreifen. | |
## Indirekte Kritik an Donald Trump | |
„Wir müssen es richtig machen“, warnte Starmer. Und verwies diesbezüglich | |
auch auf ein Motto, welches in Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg | |
die Runde machte: „Wir müssen den Frieden gewinnen“. Und genau das muss | |
auch in diesem Krieg geschehen, erklärte der britische Premierminister. | |
„Es darf nicht ein Frieden sein, der den Angreifer belohnt oder Regime wie | |
den Iran ermutigt. Wir sind uns einig, dass die Geschichte auf der Seite | |
des Friedensstifters stehen muss, nicht auf der Seite des Angreifers und | |
Eindringlings. Der Herausforderung könnte also nicht höher sein und wir | |
sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um ein gutes Abkommen auszuhandeln“, | |
sagte Starmer unter den Augen von Trump. | |
Mit dieser Aussage übte Starmer indirekt Kritik an Trump und seinen | |
Regierungsmitgliedern. Diese haben im Vorfeld der geplanten | |
Friedensverhandlungen einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine | |
ausgeschlossen. | |
Der US-Präsident ließ die mahnenden Worte seines Gegenübers unkommentiert. | |
Er erklärte nur, dass seine Regierung hart daran arbeite, [1][einen Deal | |
zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu erzielen]. Trotz aller | |
Zuversichtlichkeit existiert allerdings laut Trump nur ein kurzes | |
Zeitfenster, um ein Abkommen zu schließen. | |
## Trump nimmt Putin beim Wort | |
„Entweder wird es ziemlich bald passieren oder es wird überhaupt nicht | |
passieren“, sagte der US-Präsident über die Friedensverhandlungen. | |
Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz erklärte Trump, dass er im Falle | |
eines Abkommens optimistisch sei, dass Putin sein Wort halten werde. „Wenn | |
wir einen Deal erzielen, dann glaube ich, dass dieser auch dauerhaft sein | |
wird“, sagte der 78-Jährige während im Oval Office. | |
Starmer, der sich weniger hoffnungsvoll über den russischen Präsidenten | |
äußerte, will, dass ein mögliches Abkommen Maßnahmen enthält, die Putin | |
zeigen, dass er mit Konsequenzen rechnen muss, sollte er sich nicht an die | |
Vereinbarungen halten. Der britische Premierminister und Trump sprachen | |
sich daher für das Prinzip von „Trust but verify“, also vertraue aber | |
überprüfe. | |
## Sicherheitsgarantien für die Ukraine? | |
Eine Maßnahme, die laut Trump die Sicherheit der Ukraine langfristig | |
garantiert, sei [2][das bevorstehende Rohstoff-Abkommen zwischen den USA | |
und der Ukraine]. Dieses soll am Freitag während des Besuchs des | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet | |
werden. | |
Trump erklärte, dass die zukünftige Anwesenheit von US-amerikanischen | |
Arbeitern in der Ukraine eine Art von Schutz sei. „Ich glaube nicht, dass | |
irgendjemand Spielchen spielen wird, wenn wir mit unseren Arbeitern dort | |
sind“, so der US-Präsident. | |
Der Rohstoff-Deal, bei dem es vor allem um den Abbau von seltenen Erden und | |
anderen Mineralien geht, soll der Ukraine auch wirtschaftlich helfen. | |
Gleichzeitig sollen damit aber auch die US-Steuerzahler für ihr | |
Milliardenausgaben in Form von militärischen und finanziellen | |
Hilfsleistungen an die Ukraine entschädigt werden. | |
[3][Wie schon der französische Präsident Emmanuel Macron] am Dienstag, | |
versuchte auch Starmer während seines Besuchs in Washington eine | |
geschlossene Front mit den USA zu präsentieren. Eine Frage über Trumps | |
öffentliche Kommentare, [4][Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen], | |
moderierte er gekonnt ab. | |
„Ich glaube, Sie versuchen, eine Kluft zu finden, die es nicht gibt“, | |
antwortete Starmer. | |
## Handel und Technologie | |
Neben dem Ukraine-Krieg gab es auch andere Themenschwerpunkte, die auf der | |
Tagesordnung standen. Unter anderem gehörte dazu [5][Trumps Drohpolitik mit | |
Zöllen]. Der US-Präsident erklärte, dass er wie angekündigte Zölle als | |
Vergeltungsmaßnahme anheben würde, sollten andere Länder US-Produkte mit | |
höheren Einfuhrabgaben belegen. | |
Mit Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinten Königreich und | |
den USA zeigte sich Trump allerdings zuversichtlich. „Ich denke, es besteht | |
eine sehr gute Chance, dass wir im Falle dieser beiden befreundeten Länder | |
am Ende ein echtes Handelsabkommen abschließen können, bei dem die Zölle | |
nicht notwendig wären“, gab Trump zu Protokoll. | |
Auch wollen beide Länder an einem neuen wirtschaftlichen Abkommen arbeiten, | |
welches neue Technologien, vor allem künstliche Intelligenz als Kern | |
enthält. Die genauen Details sind noch nicht bekannt. „Anstatt diese neuen | |
Technologien übermäßig zu regulieren, wollen wir die Chancen, die sie | |
bieten, nutzen“, sagte Starmer. | |
Das Treffen zwischen Starmer und Trump zeigte erneut, wie wichtig die USA | |
als Handelspartner und Bündnispartner für Großbritannien und andere | |
europäische Länder, sowie die EU trotz allem bleiben. Trump versteht seine | |
Rolle als US-Präsident und spielt diese gekonnt aus. Er diktiert die | |
Spielregeln und Starmer, Macron und wie sie alle heißen dürfen gerne | |
spielen, solange sie sich an seine Regeln halten. | |
Am Freitag empfängt Trump Selenskyj im Weißen Haus. Die erwarteten | |
Gespräche könnten ein Indikator dafür sein, wie wahrscheinlich ein | |
Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine wirklich ist. | |
28 Feb 2025 | |
## LINKS | |
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[4] /Pressekonferenz-in-Mar-a-Lago/!6060954 | |
[5] /US-Praesident-eskaliert-im-Handelsstreit/!6067168 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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