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# taz.de -- Migrationspolitik in UK: Premier Starmer will Migration eindämmen
> Die Einwanderung ins UK soll beschränkt werden. Die „Zeiten der offenen
> Grenze“ seien vorbei.
Bild: Will die Einwanderungspolitik verschärfen: der britische Premierminister…
London taz | Der [1][britische Premierminister Keir Starmer] hat am Montag
einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Mit seinem neuen
Gesetzesentwurf plane er, die Kontrolle über die Grenzen Großbritanniens
wiederzuerlangen, verkündet er während einer Pressekonferenz in der
Regierungszentrale in der Downing Street.
Konkret will der Labour-Chef „jeden Bereich des Einwanderungssystems –
Arbeit, Familie und Studium“ – verschärfen und „das Experiment der offen…
Grenze“ beenden. Die Regierung will unter anderem bessere
Englischkenntnisse für die Migration voraussetzen und das für
Einwanderungen notwendige Mindestausbildungslevel auf die Höhe eines
Bachelor-Hochschuldiploms stellen. Außerdem soll es erst nach zehn, statt
wie bisher nach fünf Jahren möglich sein, die britische Staatsbürgerschaft
zu beantragen.
Auch Ausnahmen zur Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften im
Pflegesektor sollen gestrichen werden und die Ausbildung von Pflegekräften
vor Ort erhöht werden, während die Einreisemöglichkeiten für
hochtalentierte und sehr gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte
verbessert werden sollen. Auch werde es Verschärfungen der rechtlichen
Möglichkeiten geben, Abschiebungen zu verhindern.
Starmer bediente sich in seiner Rede eines Slogans, der auf den
Brexitanführer und heutigen Parteichef der Rechtsaußen-Partei [2][Reform
UK], [3][Nigel Farage], zurückzuführen ist: „Take back control!“ Dieser
hatte mit seiner Partei bei den Kommunalwahlen am 1. Mai großflächig
Mehrheiten in den Home Counties im englischen Herzland erzielt und der
Labour-Partei bei einer Nachwahl im nordwestenglischen Runcorn and Helsby
einen eigentlich sicheren Unterhaussitz genommen.
## Starmer kritisiert Vorgängerregierungen
Migration ist in Großbritannien seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema –
insbesondere seit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004, als das
inzwischen aus der EU ausgetretene Großbritannien seinen Arbeitsmarkt
öffnete.
Laut Starmer scheiterten die bisher konservativen Regierungen zwischen 2019
und 2023 daran, die Einwanderung zu senken. Stattdessen sei die
Nettoeinwanderung auf ein Vierfaches angestiegen und habe 2023 fast eine
Million erreicht, erklärte Starmer. Das sei nicht die Kontrolle gewesen,
welche die britische Bevölkerung wählte.
Er verspreche, die Einwanderung bis zum Ende seiner Regierungszeit zu
senken und, falls nötig, weitere Schritte einzuleiten. Die Reduzierung von
Einwanderung sei ein Hauptanliegen der Arbeiterpartei, behauptete Starmer
weiter. „Ich tue dies, weil es fair ist und weil ich daran glaube.“ Die
bisherige Einwanderungspolitik führe dazu, dass das Vereinigte Königreich,
dessen Diversität zwar zu feiern sei, riskiere „eine Insel von Fremden“ zu
werden.
Die Denkfabrik British Future verwies auf eine Bevölkerungsumfrage, die
jedoch ergeben habe, dass der britische Missmut sich keineswegs gegen
ausländische Pflegekräfte richte, sondern gegen illegal eingewanderte
Personen. Oppositionsstimmen der schottischen SNP kritisierten die
Maßnahmen als nicht im Interesse Schottlands stehend, wo man Einwanderung
begrüße.
## Kritik aus der Opposition
Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an. Die konservative
Oppositionsführerin Kemi Badenoch gab an, dass die Labourregierung einige
der Maßnahmen der Tories rückgängig gemacht habe und die Maßnahmen nicht
weit genug gingen.
Stimmen aus dem britischen Pflegesektor kritisierten, dass es der niedrige
Lohn sei, der Menschen vom den Jobs abhalte, und dass sie bereits alles
versuchten, Arbeitskräfte auszubilden und zu rekrutieren. Die angekündigten
Maßnahmen würden den Sektor weiter belasten. Am Montagabend hat die
Labour-nahe Organisation Stand-up-to-Racism aufgrund der von Starmer
angekündigten Maßnahmen zu einer Protestkundgebung aufgerufen.
13 May 2025
## LINKS
[1] /Keir-Starmer/!t5676496
[2] /Reform-UK/!t6085114
[3] /Britische-Rechtspopulisten/!6083628
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
London
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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