# taz.de -- Migrationspolitik in Großbritannien: Den Rechten nachlaufen | |
> Die Labour-Regierung von Premier Keir Starmer will die Migration stark | |
> eingrenzen. Als er die Pläne vorstellt, klingt er wie der Rechtspopulist | |
> Nigel Farage. | |
Bild: Der britische Premierminister Keir Starmer spricht mit markigen Worten zu… | |
Ein Regierungschef, der vor Überfremdung warnt und ankündigt, anders als | |
seine Vorgänger endlich Ordnung zu schaffen, die Landesgrenzen unter | |
Kontrolle zu bekommen und die Einwanderung zu verringern – wo würde man den | |
politisch verorten? Richtig: bei der Sozialdemokratie in Zeiten desaströser | |
Umfragewerte. Das am Montag von Großbritanniens Labour-Premierminister | |
[1][Keir Starmer veröffentlichte Weißbuch zu einer neuen Migrationspolitik] | |
ist zwar ein relativ technischer Katalog detaillistischer Einzelmaßnahmen, | |
die die ab der Regierungszeit von Boris Johnson massiv gestiegene legale | |
Zuwanderung reduzieren sollen. | |
Doch Starmer stellte das in so markigen Worten vor, dass man ihn glatt mit | |
Nigel Farage verwechseln könnte, dessen rechtspopulistische Partei Reform | |
UK gerade die Regionalwahlen in England gewonnen hat. Der Labour-Premier | |
setzte hohe Einwanderung mit „Chaos“ gleich und warnte vor einer | |
Verwandlung Großbritanniens in eine „Insel von Fremden“. | |
Es ist ein Paradox, das europäische Beobachter nur schwer verdauen dürften: | |
[2][Die Konservativen] waren es, die die britischen Grenzen weit öffneten | |
für legale Zuwanderung aus aller Welt statt wie zuvor nur aus der EU. Die | |
Labour-Regierung will sie jetzt wieder schließen. Die Migration ist nicht | |
der einzige Politikbereich, in den diese vordergründig verkehrte Welt | |
einzukehren scheint. Am Dienstag verkündete die Regierung Starmer, sie | |
werde den Entwicklungshilfeetat halbieren – unter dem konservativen | |
Premierminister David Cameron hatte Großbritannien einst als erstes G7-Land | |
das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe erreicht. | |
So [3][verschiebt Labour die politischen Koordinaten]. Die rechten | |
Forderungen eines Nigel Farage werden der Standard, an dem sich andere | |
messen. Gewinnen kann Starmer dieses Rennen nicht. Selbst nach Angaben der | |
Regierung wird die neue Migrationspolitik die Zahl legaler Migranten | |
lediglich um 100.000 pro Jahr reduzieren – viel zu wenig, um diejenigen zu | |
befriedigen, die von „Überfremdung“ überzeugt sind. Starmers politisches | |
Scheitern ist also vorprogrammiert. Wer davon profitiert, ist klar. | |
14 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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