# taz.de -- Teilwahlen in Großbritannien: Rechter Höhenflug auf Kosten von La… | |
> „Reform UK“ gewinnt Regionalwahlen in England sowie eine Nachwahl zum | |
> Unterhaus. Die Rechtspopulisten wollen nun die Migrations- und | |
> Klimapolitik der Labour-Regierung blockieren. | |
Bild: Gewonnen! Reform-Parteichef Nigel Farage und Sarah Pochin, die neue Parla… | |
Berlin taz | Millbank Tower im Londoner Regierungsviertel, nur ein paar | |
Straßen flussaufwärts vom Parlament am Themse-Ufer, ist ein ikonisches | |
Gebäude der britischen Politik. In diesem Glaskomplex organisierte Tony | |
Blair den Labour-Wahltriumph von 1997, nach dem Brexit-Referendum 2016 | |
feierte hier die EU-Austrittskampagne von Nigel Farage, und heute befindet | |
sich hier die Zentrale von „Reform UK“, Farages neuester Partei, die am | |
Freitagabend ihren bisher größten Wahlsieg feierte. | |
Reform UK gewann bei den englischen Teilwahlen vom Donnerstag nicht nur die | |
[1][Nachwahl für den Unterhaussitz Runcorn & Helsby], bisher ein sicherer | |
Labour-Wahlkreis und jetzt mit knappen sechs Stimmen Vorsprung an | |
„Reform“-Kandidatin Sarah Pochin gefallen. Die Rechtspopulisten holten auch | |
absolute Mehrheiten in 10 der 16 in diesem Jahr [2][zur Wahl stehenden | |
„counties“ (Grafschaften)], den Distriktverwaltungen im ländlichen England, | |
und setzten sich insgesamt bei den Teilwahlen mit rund 30 Prozent der | |
Stimmen gegen 20 für Labour, 17 für die Liberaldemokraten und 15 für die | |
Konservativen klar als stärkste Kraft durch. | |
Vorher hatten die Konservativen alle 16 Grafschaften alleine regiert – | |
jetzt keine einzige mehr. Reform UK regiert 10 mit absoluter Mehrheit, vor | |
allem in Mittelengland sowie Devon und Kent, und stellt auch die | |
Regionalbürgermeister der beiden ostenglischen Küstenregionen [3][Greater | |
Lincolnshire] und [4][Hull & East Yorkshire]. | |
Von 1.641 lokalen Wahlkreisen holte Reform UK, das bei der letzten Wahl | |
2021 noch gar nicht antrat, aus dem Stand 677. Die Konservativen sackten um | |
676 Sitze ab und haben jetzt noch 317. Labour schrumpfte ebenfalls massiv, | |
186 Sitze gingen verloren, es bleiben 99. Zugewinne erzielten neben Reform | |
UK auch Liberale (plus 163) und Grüne (plus 45). Die Liberaldemokraten, die | |
die gebildete Mittelschicht ansprechen, regieren nun Oxfordshire und | |
Cambridgeshire. | |
## „Das System ist gestorben“ | |
Je deutlicher sich im Laufe des Freitags der „Reform“-Durchmarsch | |
herauskristallisierte, desto größter wurde der Jubel bei Farage und seinen | |
Getreuen. „Genug ist genug. Genug Tory-Versagen, genug Labour-Lügen,“ hatte | |
die neue „Reform“-Unterhausabgeordnete Pochin, eine Überläuferin von den | |
Konservativen, in ihrer Siegesrede in Runcorn schon Freitagmorgen gesagt | |
und Nigel Farage zum „nächsten Premierminister dieses großen Landes“ | |
ausgerufen. | |
Farage sieht sich in seiner Strategie bestätigt: erst die Konservativen als | |
Hauptoppositionskraft zu Labour ablösen, dann Labour an der Regierung. In | |
einem [5][Gastbeitrag im Sunday Telegraph] schrieb er am Sonntag: „Das | |
System, das dieses Land seit einem Jahrhundert beherrscht, ist am | |
Donnerstag gestorben und wird nie mehr zurückkehren“. Die Konservativen | |
seien „tot“, ihre Wähler sollten sich jetzt ihm anschließen. | |
Kemi Badenoch, die seit einem halben Jahr amtierende neue Parteichefin der | |
Konservativen, bemühte sich am Wochenende nach Kräften, diesem Eindruck zu | |
widersprechen. „Wir werden kämpfen“, sagte die nigerianischstämmige | |
Politikerin [6][in einem TV-Interview]. „Aber wir werden nicht einfach | |
rausgehen und den Leuten Dinge erzählen, die nicht stimmen, bloß um | |
Wählerstimmen zu gewinnen.“ Unterschiedliche Tory-Größen rieten dazu, einen | |
kühlen Kopf zu bewahren und in aller Ruhe daran zu arbeiten, bei den | |
nächsten britischen Wahlen – spätestens 2029 – Labour wieder an der | |
Regierung abzulösen. | |
Reform UK will nun aber sofort liefern und sich als bessere Alternative | |
inszenieren. Migration und Klimaschutz sind die Politikfelder, auf denen | |
die Rechtspopulisten in ihren neugewonnenen Machtzentren der | |
Labour-Regierung Kontra geben wollen. Die neuen „Reform“-Administrationen | |
sollen die Umwandlung von Hotels in Flüchtlingsunterkünfte und die | |
Ausweisung neuer Flächen für Solar- und Windkraftanlagen verweigern, | |
kündigten „Reform“-Geschäftsführer Zia Yusuf und „Reform“-Vizevorsit… | |
Richard Tice an. | |
Die neue „Reform“-Unterhausabgeordnete Sarah Pochin, eine ehemalige | |
Amtsrichterin, erklärte, sie werde Frauenrechte gegen sexualisierte Gewalt | |
durch illegale Migranten verteidigen. Insgesamt lautet die | |
„Reform“-Botschaft, mit einem Ende der Subventionierung von Migration und | |
Energiewende ließen sich sämtliche Probleme Großbritanniens kurzfristig | |
lösen. | |
## Labour kommt Reform bereits entgegen | |
Im Bereich Migration kommt die Labour-Regierung bereits Reform UK entgegen. | |
Wer ein Sexualverbrechen begeht, soll sein Aufenthaltsrecht beziehungsweise | |
seinen Flüchtlingsstatus verlieren, kündigte Labour-Innenministerin Yvette | |
Cooper vergangene Woche an. Außerdem soll die britische | |
Kriminalitätsstatistik nach Nationalitäten aufgeschlüsselt werden. | |
Um den Klimaschutz tobt bei Labour Streit: Kurz vor den Wahlen regte | |
Expremierminister Tony Blair an, die britischen Klimaschutzziele fallen zu | |
lassen, und erntete Widerspruch in der Partei, aber Zuspruch bei manchen | |
Gewerkschaftern. | |
Mit Reaktionen auf das Wahldebakel insgesamt hält sich Labour jetzt | |
auffällig zurück. Eine [7][Ankündigung von Premierminister Keir Starmer], | |
man müsse jetzt „schneller und weiter“ gehen, damit die Leute etwas von der | |
Labour-Politik merken, wurde auch aus den eigenen Reihen als dürftig | |
kritisiert. | |
4 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Runcorn_and_Helsby_by-election | |
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/2025_United_Kingdom_local_elections | |
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Greater_Lincolnshire_mayoral_election | |
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Hull_and_East_Yorkshire_mayoral_election | |
[5] https://www.telegraph.co.uk/politics/2025/05/03/farage-tories-in-retreat-re… | |
[6] https://x.com/KemiBadenoch/status/1918996356770742323 | |
[7] https://x.com/Keir_Starmer/status/1918577900397166696 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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