Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationspolitik in UK: Premier Starmer will Migration eindämmen
> Die Einwanderung ins UK soll beschränkt werden. Die „Zeiten der offenen
> Grenze“ seien vorbei.
Bild: Will die Einwanderungspolitik verschärfen: der britische Premierminister…
London taz | Der [1][britische Premierminister Keir Starmer] hat am Montag
einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Mit seinem neuen
Gesetzesentwurf plane er, die Kontrolle über die Grenzen Großbritanniens
wiederzuerlangen, verkündet er während einer Pressekonferenz in der
Regierungszentrale in der Downing Street.
Konkret will der Labour-Chef „jeden Bereich des Einwanderungssystems –
Arbeit, Familie und Studium“ – verschärfen und „das Experiment der offen…
Grenze“ beenden. Die Regierung will unter anderem bessere
Englischkenntnisse für die Migration voraussetzen und das für
Einwanderungen notwendige Mindestausbildungslevel auf die Höhe eines
Bachelor-Hochschuldiploms stellen. Außerdem soll es erst nach zehn, statt
wie bisher nach fünf Jahren möglich sein, die britische Staatsbürgerschaft
zu beantragen.
Auch Ausnahmen zur Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften im
Pflegesektor sollen gestrichen werden und die Ausbildung von Pflegekräften
vor Ort erhöht werden, während die Einreisemöglichkeiten für
hochtalentierte und sehr gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte
verbessert werden sollen. Auch werde es Verschärfungen der rechtlichen
Möglichkeiten geben, Abschiebungen zu verhindern.
Starmer bediente sich in seiner Rede eines Slogans, der auf den
Brexitanführer und heutigen Parteichef der Rechtsaußen-Partei [2][Reform
UK], [3][Nigel Farage], zurückzuführen ist: „Take back control!“ Dieser
hatte mit seiner Partei bei den Kommunalwahlen am 1. Mai großflächig
Mehrheiten in den Home Counties im englischen Herzland erzielt und der
Labour-Partei bei einer Nachwahl im nordwestenglischen Runcorn and Helsby
einen eigentlich sicheren Unterhaussitz genommen.
## Starmer kritisiert Vorgängerregierungen
Migration ist in Großbritannien seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema –
insbesondere seit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004, als das
inzwischen aus der EU ausgetretene Großbritannien seinen Arbeitsmarkt
öffnete.
Laut Starmer scheiterten die bisher konservativen Regierungen zwischen 2019
und 2023 daran, die Einwanderung zu senken. Stattdessen sei die
Nettoeinwanderung auf ein Vierfaches angestiegen und habe 2023 fast eine
Million erreicht, erklärte Starmer. Das sei nicht die Kontrolle gewesen,
welche die britische Bevölkerung wählte.
Er verspreche, die Einwanderung bis zum Ende seiner Regierungszeit zu
senken und, falls nötig, weitere Schritte einzuleiten. Die Reduzierung von
Einwanderung sei ein Hauptanliegen der Arbeiterpartei, behauptete Starmer
weiter. „Ich tue dies, weil es fair ist und weil ich daran glaube.“ Die
bisherige Einwanderungspolitik führe dazu, dass das Vereinigte Königreich,
dessen Diversität zwar zu feiern sei, riskiere „eine Insel von Fremden“ zu
werden.
Die Denkfabrik British Future verwies auf eine Bevölkerungsumfrage, die
jedoch ergeben habe, dass der britische Missmut sich keineswegs gegen
ausländische Pflegekräfte richte, sondern gegen illegal eingewanderte
Personen. Oppositionsstimmen der schottischen SNP kritisierten die
Maßnahmen als nicht im Interesse Schottlands stehend, wo man Einwanderung
begrüße.
## Kritik aus der Opposition
Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an. Die konservative
Oppositionsführerin Kemi Badenoch gab an, dass die Labourregierung einige
der Maßnahmen der Tories rückgängig gemacht habe und die Maßnahmen nicht
weit genug gingen.
Stimmen aus dem britischen Pflegesektor kritisierten, dass es der niedrige
Lohn sei, der Menschen vom den Jobs abhalte, und dass sie bereits alles
versuchten, Arbeitskräfte auszubilden und zu rekrutieren. Die angekündigten
Maßnahmen würden den Sektor weiter belasten. Am Montagabend hat die
Labour-nahe Organisation Stand-up-to-Racism aufgrund der von Starmer
angekündigten Maßnahmen zu einer Protestkundgebung aufgerufen.
13 May 2025
## LINKS
[1] /Keir-Starmer/!t5676496
[2] /Reform-UK/!t6085114
[3] /Britische-Rechtspopulisten/!6083628
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
London
Keir Starmer
Labour Party
Einwanderungspolitik
Migration
GNS
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Keir Starmer
Nigel Farage
Keir Starmer
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gipfel von EU und Großbritannien: Viel Lärm um fast nichts
Die neue Partnerschaft ist ziemlich fragil. Dabei ist das Klima zwischen
beiden Seiten wichtiger als Vertragspapier.
EU-britischer Gipfel in London: Des Brexits neue Kleider
Neue Abkommen zwischen Großbritannien und der EU sollen den Neustart in den
Beziehungen einläuten. Es geht um Hund und Katze, Migration und Munition.
Migrationspolitik in Großbritannien: Den Rechten nachlaufen
Die Labour-Regierung von Premier Keir Starmer will die Migration stark
eingrenzen. Als er die Pläne vorstellt, klingt er wie der Rechtspopulist
Nigel Farage.
Britische Rechtspopulisten: Wenn „Altparteien“ alt aussehen
Unverwüstlich: Nigel Farage gewinnt die Regionalwahlen. Ob seine Partei
mehr bieten kann als reaktionären Unsinn, muss sich noch zeigen.
Wer bald aus der Sozialhilfe fällt: Labours umstrittene Reformpläne für UK
Die britische Sozialministerin Kendall will massive Einsparungen
durchsetzen. Vor allem Menschen mit Behinderungen und chronischen
Erkrankungen wären betroffen.
Keir Starmer in Washington: Den Frieden gewinnen
Der Krieg in der Ukraine war das Top-Thema beim Treffen des britischen
Premiers Keir Starmer und US-Präsident Trump. Unter anderem ging es um
Sicherheitsgarantien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.