Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Labour-Regierung in Großbritannien: Keir Starmers Dilemma
> Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Großbritannien ist zunehmend unklar,
> wofür die Labour-Regierung steht. Sie verspielt Vertrauen auf allen
> Seiten.
Bild: Halbwarm, halbkalt, irgendwo im nirgendwo und einfach nur schlapp, das is…
Am 12. Mai, zehn Tage nachdem die rechtspopulistische „Reform UK“ von Nigel
Farage die Kommunal- und Regionalwahlen in England gewonnen hatte, nahm
Großbritanniens Labour-Premierminister Keir Starmer Abschied von der
bisherigen Migrationspolitik. Das britische „Experiment mit offenen
Grenzen“ sei gescheitert, erklärte er [1][in einer Rede] in seinem Amtssitz
in 10 Downing Street. Wenn alles so weiterlaufe, „werden wir ein Land von
Fremden“. Britische Linke waren schockiert. Die Wortwahl knüpfte direkt an
rassistische Hetze aus den 1960er und 1970er Jahren an.
Keine zwei Monate später ist Keir Starmer selber entsetzt. Die Wortwahl am
12. Mai „war falsch“, sagte er am vergangenen Wochenende seinem Biografen
Tom Baldwin in einem [2][Gespräch für die Sonntagszeitung Observer]. „Ich
sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bereue zutiefst, sie benutzt zu haben“. Er
habe den Redetext wohl nicht richtig gelesen.
Echt jetzt? Großbritanniens ehemaliger Generalstaatsanwalt, Meister des
peniblen Aktenstudiums wie kein anderer Politiker im Land, redet plötzlich
aus Versehen wie Nigel Farage?
Vor einem Jahr, am 4. Juli 2024, [3][errang Labour unter Keir Starmer nach
14 Jahren Opposition einen grandiosen Wahlsieg]. Heute ist die eigentlich
noch junge Labour-Regierung ein wandelnder Scherbenhaufen. Die
migrationsfeindliche Rede, die Starmer heute bedauert, ist da nur ein
Beispiel. Die symbolträchtigen Sparmaßnahmen im Sozialbereich, die er heute
stückchenweise wieder zurücknimmt angesichts des anschwellenden
innerparteilichen Widerstands, sind ein weiteres.
Es ist ein Muster: Erst vergrault Starmer seine eigene Basis, um verlorene,
nach rechts gewanderte Labour-Wähler zurückzuholen. Dann vergrault er diese
wieder, indem er sich der eigenen Anhängerschaft wieder anbiedert. Am Ende
sind alle Seiten unzufrieden und haben kein Vertrauen mehr. Das erklärt in
großem Maße, warum sich so viele Wähler Nigel Farage zuwenden – „Reform …
schafft es als einzige Oppositionspartei, als Volkspartei aufzutreten.
Im Sommer 2024, direkt nach dem Machtwechsel, wurden die Weichen gestellt,
die den Starmer-Zug haben entgleisen lassen. Großbritannien erlebte zum
einen wie aus dem Nichts tagelange massive, von rechts geschürte Gewalt
gegen Flüchtlinge und Migranten nach der brutalen Ermordung dreier Mädchen
durch einen 17-jährigen ruandischer Abstammung in einer Messerattacke; die
Justiz ging gegen die weißen Gewalttäter außergewöhnlich robust vor.
Fast gleichzeitig kündigte die Regierung ebenso robust schmerzhafte
Sozialkürzungen, begründet mit der umstrittenen Behauptung, das von den
Konservativen hinterlassene Haushaltsloch sei viel größer als gedacht. In
den Wochen danach aber beherrschte etwas anderes die Schlagzeilen: eine
schier endlose Abfolge von Enthüllungen über Vorteilsnahme durch so gut
alle führenden Labour-Politiker, durch Entgegennahme großzügiger privater
Geschenke von Parteispendern in der Zeit, als Labour noch in der Opposition
war, aber auf dem Sprung an die Macht stand und damit attraktiv für
Lobbyisten. Teure Anzüge und Luxusaccessoires für lau,
Taylor-Swift-Konzertkarten für die Kinder: nichts war den Labour-Größen zu
schäbig.
Alles zusammengenommen war es ein Desaster. Im Umgang mit rechten
Gewalttätern zeigte der Staat, dass er durchaus hart durchgreifen kann,
wenn er will. Wenn er das dann gegen illegale Migration nicht tut, wird das
der Labour-Regierung als zweierlei Maß ausgelegt. Und dann rechtfertigen
die neuen Regierenden auch noch vormittags die Annahme privater
Luxusgeschenke und nachmittags die Notwendigkeit von Sozialkürzungen für
die Ärmsten.
Seit diesem fatalen Sommer 2024 versucht Starmer vergeblich, das alles
geradezurücken. Die Zuwanderung bleibt hoch, aber Starmer steht nicht dazu.
Die Sozialausgaben bleiben hoch, aber Starmer steht nicht dazu. Die
Militärausgaben sollen steigen, aber Starmer hat dafür nicht die Mittel. Er
verteidigt öffentlich eine Politik, die er nicht umsetzen kann. Das Problem
dabei ist nicht, ob die Politik rechts oder links ist. Es ist, dass die
Regierung nicht tut, was sie sagt.
## Außenpolitik nützt zu Hause wenig
Im ersten Halbjahr 2025 war Starmer vor allem außenpolitisch unterwegs. Er
fand ein gutes Verhältnis zu Donald Trump, er rief eine europäische
„Koalition der Willigen“ für die Ukraine ins Leben, er schloss ein
Partnerschaftsabkommen mit der EU und Handelsabkommen mit Indien und den
USA. In der Welt hat er Statur. Aber das nützt zu Hause wenig.
Das alles ist nicht in erster Linie ein persönliches Problem von Keir
Starmer, wie es viele Kommentatoren in ihren Jahrestagsrückblicken
suggerieren. Es ist das Problem der europäischen Sozialdemokratie des 21.
Jahrhunderts. Schon Labours Wahlsieg 2024 blieb mit 34 Prozent der Stimmen
deutlich hinter allen Umfragen und Erwartungen zurück, und nur die Spaltung
der rechten Opposition zwischen Konservativen, den Tories, und Reform UK
ermöglichte es, dass Labour doch eine Zweidrittelmehrheit im ausschließlich
mit Direktmandaten bestückten Unterhaus erringen konnte. Inzwischen ist
Labour in den Umfragen auf 20 bis 25 Prozent zurückgefallen, noch hinter
Reform UK.
Die Lösung des Dilemmas besteht nicht in einer Rückkehr zu vermeintlichen
linken Gewissheiten – wäre das so, wäre Vorgänger Jeremy Corbyn
Premierminister geworden. Sie kann aber auch nicht in einer Flucht in
rechte Gewissheiten bestehen – wäre das so, könnte Labour gleich zur Wahl
von Nigel Farage aufrufen. Starmers Lösung ist einstweilen: Weitermachen.
Möglicherweise ist das tatsächlich alternativlos. Das heißt aber nicht,
dass es gut ist. Starmer ist wider Willen der richtige Premierminister für
ein ratlos und zynisch gewordenes Land.
Ein redlicher Mann, der sich ständig abmüht und doch nie das Glück findet –
darin können sich die Briten wiedererkennen.
4 Jul 2025
## LINKS
[1] https://www.gov.uk/government/speeches/pm-remarks-at-immigration-white-pape…
[2] https://observer.co.uk/news/politics/article/keir-starmers-deep-regret-over…
[3] /Machtwechsel-in-Grossbritannien/!6021733
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Labour Party
Keir Starmer
Großbritannien
GNS
Großbritannien
Reform UK
London
## ARTIKEL ZUM THEMA
Labour-Experte über britischen Premier: „Starmer wird nicht in Erinnerung bl…
Nach einem Jahr an der Regierung ist die Labour-Partei in den Umfragen
abgeschmiert. Das liegt auch an ihrer Politik der Mitte, sagt Experte
Christopher Massey.
Migration über Ärmelkanal: Druck auf Premier Starmer wächst
Mehr als 1.100 Personen überquerten an einem Tag den Ärmelkanal, ein
Tagesrekord. Doch der britische Premier versucht, die Migration
einzudämmen.
Migrationspolitik in UK: Premier Starmer will Migration eindämmen
Die Einwanderung ins UK soll beschränkt werden. Die „Zeiten der offenen
Grenze“ seien vorbei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.