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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Russland besetzen ihr…
> Das Gespräch zwischen den USA und Russland in Riad endet nach viereinhalb
> Stunden. Die beiden Außenminister Lawrow und Rubio legen
> Friedensbedingungen dar.
Bild: An einem Tisch: US-Außenminister Marco Rubio (2vl) und der russische Au�…
## Lawrow zu Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine
Die Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine muss nach
Aussage von US-Außenminister Marco Rubio für alle Seiten akzeptabel sein,
einschließlich die Ukraine selbst und auch Europa. Russland sei bereit, in
einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen, sagt Rubio nach Beratungen mit
dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen
Mandat ist für Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow
inakzeptabel. Zudem habe er seinem US-Kollegen Marco Rubio erklärt, dass
eine Ausdehnung der Nato eine direkte Bedrohung für Russland darstelle,
sagte Lawrow nach dem Treffen der beiden Minister in der saudischen
Hauptstadt Riad. (rtr) |
## Rubio: USA und Russland wollen Botschaften wieder regulär besetzen
Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben
von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils
anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges
Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine
verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio am
Dienstag. (ap)
## Gespräch zwischen russischer und US-Delegation in Riad endet nach
viereinhalb Stunden
Das Gespräch zwischen Delegationen aus Russland und den USA in Riad ist am
Dienstag nach etwa viereinhalb Stunden zu Ende gegangen. Das teilte ein
US-Vertreter mit. Nach Angaben des US-Außenministeriums beschlossen
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow,
hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich mit der Arbeit an
einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu beginnen. Der russische
Präsidentenberater Juri Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, über den
Ukraine-Konflikt werde „zu gegebener Zeit“ gesprochen. „Wir haben unsere
grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass
separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt
treten“, sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine.
Der Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin lobte, dass die Gespräche
„ernsthaft“ geführt worden seien. Es sei allerdings „schwer zu sagen“,…
es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe. Um über
den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Putin und US-Präsident
Donald Trump zu sprechen, wäre aus Uschakows Sicht verfrüht. (afp)
## Gespräche in Riad enden ohne Termin für Putin-Trump-Gipfel
Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen die
Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir
Putin begonnen. Das sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow
nach Abschluss des Treffens der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in
der saudischen Hauptstadt Riad. Er bremste aber Erwartungen, dass der
Gipfel bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive
Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Außenminister hätten außerdem
vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf
ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten, sagte Uschakow russischen
Nachrichtenagenturen zufolge. Rubio und Lawrow hatten mehrere Stunden lang
verhandelt. Es war der erste Kontakt auf Außenministerebene nach mehr als
drei Jahren Pause wegen des Ukraine-Krieges. (dpa)
## Kreml: Ukraine hat „Recht“ auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt
Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands
seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für
eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das „Recht“ auf
einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in
Moskau. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und
Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die Nato fort. „Was den
Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht
eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein
Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse
angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“.
Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine „dauerhafte und langfristige
Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der
Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“. (afp)
## Kreml: Putin „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls „wenn
nötig“ bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj. „Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit
Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen
bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage
gestellt werden kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in
Moskau. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen,
wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen
abgehalten werden. (afp)
## Erstes US-russisches Treffen in Riad
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer haben die
Chefdiplomaten der USA und Russlands an diesem Dienstag [1][direkte
Verhandlungen in Saudi-Arabien] begonnen. Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio
mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren.
Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen
Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri
Uschakow an – dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin.
„Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen
uns und Washington zu erreichen“, sagte Uschakow dem russischen
Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den
Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Laut Kreml geht es bei
den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit
US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der
russischen Delegation in dem Golfstaat ein.
Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage
eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der US-Amerikaner mit den
Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht
daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen
Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in „Verhandlungen
über die Ukraine ohne die Ukraine“ erzielt würden, betonte Selenskyj laut
der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu
Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme
besprechen. (dpa)
## Neuling Rubio trifft auf Routinier Lawrow
Marco Rubio hatte vergangenes Jahr im US-Senat gegen ein
Milliarden-Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Er ist
außenpolitisch weit weniger profiliert als Lawrow, der Putins Außenpolitik
seit mehr als 20 Jahren als Minister auf der Weltbühne vertritt und seine
diplomatische Laufbahn schon in den 70er Jahren begann.
Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein „Geschäftsmann, der mit
Politik zu tun hat, kein Politiker“. Auch wegen dieser Herangehensweise
wird in Kyjiw befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die
USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig
inakzeptabel sind. Schon jetzt kontrolliert Russland einschließlich der
bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast ein Fünftel des
ukrainischen Staatsgebiets.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bekräftigte
die Position Kyjiws, dass über den Kopf der Ukraine hinweg zwischen den USA
und Russland getroffene Vereinbarungen niemals akzeptiert würden. „Frieden
ist kein Deal; Frieden muss erkämpft und dann auch verteidigt werden, und
zwar von uns gemeinsam“, sagte er in einem Podcast des Magazins Politico.
Makeiev plädierte für ein stärkeres europäisches Militär, einen Ausbau der
Rüstungsproduktion und eine einheitliche Verhandlungsposition der Ukraine
und ihrer westlichen Verbündeten. „Wir brauchen keine Vermittler, wir
brauchen Verbündete“, sagte der ukrainische Botschafter. (dpa)
## Keine Entscheidungen bei Krisengipfel in Paris
Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung hatten
einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und
Nato auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag
Gespräche in Paris geführt. Der [2][Krisengipfel] wurde überschattet von
[3][Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen] zum
Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kyjiw und Moskau.
Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen.
„Wir wollen einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, erklärte
Macron am Dienstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um dies zu erreichen, müsse
Russland „seine Aggression beenden“. Dies müsse „mit starken und
glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer einhergehen“.
Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass dieser Waffenstillstand wie die
Minsker Vereinbarungen endet“, erklärte Macron mit Bezug auf die von
Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen von 2015, die den Konflikt
in der Ostukraine beenden sollten.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion über Friedenstruppen
als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe
der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen
gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. „Das ist höchst
unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte Scholz. Es sei
eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“.
Damit stellte er sich unter anderem gegen den britischen Premierminister
Keir Starmer und Gastgeber Macron. Starmer hatte sich kurz vor dem Treffen
in Paris bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Auch Frankreich soll bereits vor längerer Zeit die Bereitschaft zur
Entsendung von Truppen bekundet haben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte
erklärte nach dem Treffen, über Einzelheiten werde noch zu entscheiden
sein. Europa sei jedoch „bereit und willens“, eine Führungsrolle beim
Bereitstellen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen und
„viel mehr“ in die eigene Sicherheit zu investieren.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine
Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden
Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins
Stern sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent
sind dagegen, 7 Prozent äußern sich nicht.
Macron telefonierte anschließend noch mit Selenskyj. „Wir haben eine
gemeinsame Sichtweise: Es muss verlässliche, starke Sicherheitsgarantien
geben“, schrieb Selenskyj danach bei Telegram. Andere Lösungen ohne
Garantien, wie ein fragiler Waffenstillstand, wären nur das Vorspiel für
einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine und andere Staaten in
Europa, warnte er. (dpa/afp)
18 Feb 2025
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