# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Russland besetzen ihr… | |
> Das Gespräch zwischen den USA und Russland in Riad endet nach viereinhalb | |
> Stunden. Die beiden Außenminister Lawrow und Rubio legen | |
> Friedensbedingungen dar. | |
Bild: An einem Tisch: US-Außenminister Marco Rubio (2vl) und der russische Au�… | |
## Lawrow zu Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine | |
Die Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine muss nach | |
Aussage von US-Außenminister Marco Rubio für alle Seiten akzeptabel sein, | |
einschließlich die Ukraine selbst und auch Europa. Russland sei bereit, in | |
einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen, sagt Rubio nach Beratungen mit | |
dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. | |
Die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen | |
Mandat ist für Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow | |
inakzeptabel. Zudem habe er seinem US-Kollegen Marco Rubio erklärt, dass | |
eine Ausdehnung der Nato eine direkte Bedrohung für Russland darstelle, | |
sagte Lawrow nach dem Treffen der beiden Minister in der saudischen | |
Hauptstadt Riad. (rtr) | | |
## Rubio: USA und Russland wollen Botschaften wieder regulär besetzen | |
Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben | |
von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils | |
anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges | |
Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine | |
verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio am | |
Dienstag. (ap) | |
## Gespräch zwischen russischer und US-Delegation in Riad endet nach | |
viereinhalb Stunden | |
Das Gespräch zwischen Delegationen aus Russland und den USA in Riad ist am | |
Dienstag nach etwa viereinhalb Stunden zu Ende gegangen. Das teilte ein | |
US-Vertreter mit. Nach Angaben des US-Außenministeriums beschlossen | |
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow, | |
hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich mit der Arbeit an | |
einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu beginnen. Der russische | |
Präsidentenberater Juri Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, über den | |
Ukraine-Konflikt werde „zu gegebener Zeit“ gesprochen. „Wir haben unsere | |
grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass | |
separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt | |
treten“, sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine. | |
Der Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin lobte, dass die Gespräche | |
„ernsthaft“ geführt worden seien. Es sei allerdings „schwer zu sagen“,… | |
es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe. Um über | |
den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Putin und US-Präsident | |
Donald Trump zu sprechen, wäre aus Uschakows Sicht verfrüht. (afp) | |
## Gespräche in Riad enden ohne Termin für Putin-Trump-Gipfel | |
Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen die | |
Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir | |
Putin begonnen. Das sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow | |
nach Abschluss des Treffens der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in | |
der saudischen Hauptstadt Riad. Er bremste aber Erwartungen, dass der | |
Gipfel bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch intensive | |
Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Außenminister hätten außerdem | |
vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf | |
ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten, sagte Uschakow russischen | |
Nachrichtenagenturen zufolge. Rubio und Lawrow hatten mehrere Stunden lang | |
verhandelt. Es war der erste Kontakt auf Außenministerebene nach mehr als | |
drei Jahren Pause wegen des Ukraine-Krieges. (dpa) | |
## Kreml: Ukraine hat „Recht“ auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt | |
Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands | |
seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für | |
eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das „Recht“ auf | |
einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in | |
Moskau. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und | |
Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die Nato fort. „Was den | |
Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht | |
eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein | |
Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse | |
angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“. | |
Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine „dauerhafte und langfristige | |
Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der | |
Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“. (afp) | |
## Kreml: Putin „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit Selenskyj | |
Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls „wenn | |
nötig“ bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj. „Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit | |
Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen | |
bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage | |
gestellt werden kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in | |
Moskau. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, | |
wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen | |
abgehalten werden. (afp) | |
## Erstes US-russisches Treffen in Riad | |
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer haben die | |
Chefdiplomaten der USA und Russlands an diesem Dienstag [1][direkte | |
Verhandlungen in Saudi-Arabien] begonnen. Russlands Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio | |
mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. | |
Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen | |
Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri | |
Uschakow an – dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin. | |
„Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen | |
uns und Washington zu erreichen“, sagte Uschakow dem russischen | |
Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad. Zu den | |
Verhandlungspositionen wollte er sich nicht äußern. Laut Kreml geht es bei | |
den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins mit | |
US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien. Rubios Tross traf vor der | |
russischen Delegation in dem Golfstaat ein. | |
Zwar plant auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage | |
eine Reise nach Saudi-Arabien. Über das Treffen der US-Amerikaner mit den | |
Russen sei er aber nicht vorab unterrichtet worden und er werde auch nicht | |
daran teilnehmen, sagte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen | |
Emiraten. Er werde keine Vereinbarungen anerkennen, die in „Verhandlungen | |
über die Ukraine ohne die Ukraine“ erzielt würden, betonte Selenskyj laut | |
der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu | |
Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme | |
besprechen. (dpa) | |
## Neuling Rubio trifft auf Routinier Lawrow | |
Marco Rubio hatte vergangenes Jahr im US-Senat gegen ein | |
Milliarden-Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt. Er ist | |
außenpolitisch weit weniger profiliert als Lawrow, der Putins Außenpolitik | |
seit mehr als 20 Jahren als Minister auf der Weltbühne vertritt und seine | |
diplomatische Laufbahn schon in den 70er Jahren begann. | |
Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein „Geschäftsmann, der mit | |
Politik zu tun hat, kein Politiker“. Auch wegen dieser Herangehensweise | |
wird in Kyjiw befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die | |
USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig | |
inakzeptabel sind. Schon jetzt kontrolliert Russland einschließlich der | |
bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast ein Fünftel des | |
ukrainischen Staatsgebiets. | |
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bekräftigte | |
die Position Kyjiws, dass über den Kopf der Ukraine hinweg zwischen den USA | |
und Russland getroffene Vereinbarungen niemals akzeptiert würden. „Frieden | |
ist kein Deal; Frieden muss erkämpft und dann auch verteidigt werden, und | |
zwar von uns gemeinsam“, sagte er in einem Podcast des Magazins Politico. | |
Makeiev plädierte für ein stärkeres europäisches Militär, einen Ausbau der | |
Rüstungsproduktion und eine einheitliche Verhandlungsposition der Ukraine | |
und ihrer westlichen Verbündeten. „Wir brauchen keine Vermittler, wir | |
brauchen Verbündete“, sagte der ukrainische Botschafter. (dpa) | |
## Keine Entscheidungen bei Krisengipfel in Paris | |
Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung hatten | |
einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und | |
Nato auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag | |
Gespräche in Paris geführt. Der [2][Krisengipfel] wurde überschattet von | |
[3][Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen] zum | |
Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kyjiw und Moskau. | |
Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen. | |
„Wir wollen einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine“, erklärte | |
Macron am Dienstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um dies zu erreichen, müsse | |
Russland „seine Aggression beenden“. Dies müsse „mit starken und | |
glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer einhergehen“. | |
Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass dieser Waffenstillstand wie die | |
Minsker Vereinbarungen endet“, erklärte Macron mit Bezug auf die von | |
Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen von 2015, die den Konflikt | |
in der Ostukraine beenden sollten. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion über Friedenstruppen | |
als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe | |
der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen | |
gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. „Das ist höchst | |
unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen“, sagte Scholz. Es sei | |
eine „unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema“. | |
Damit stellte er sich unter anderem gegen den britischen Premierminister | |
Keir Starmer und Gastgeber Macron. Starmer hatte sich kurz vor dem Treffen | |
in Paris bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken. | |
Auch Frankreich soll bereits vor längerer Zeit die Bereitschaft zur | |
Entsendung von Truppen bekundet haben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte | |
erklärte nach dem Treffen, über Einzelheiten werde noch zu entscheiden | |
sein. Europa sei jedoch „bereit und willens“, eine Führungsrolle beim | |
Bereitstellen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen und | |
„viel mehr“ in die eigene Sicherheit zu investieren. | |
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine | |
Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden | |
Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins | |
Stern sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent | |
sind dagegen, 7 Prozent äußern sich nicht. | |
Macron telefonierte anschließend noch mit Selenskyj. „Wir haben eine | |
gemeinsame Sichtweise: Es muss verlässliche, starke Sicherheitsgarantien | |
geben“, schrieb Selenskyj danach bei Telegram. Andere Lösungen ohne | |
Garantien, wie ein fragiler Waffenstillstand, wären nur das Vorspiel für | |
einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine und andere Staaten in | |
Europa, warnte er. (dpa/afp) | |
18 Feb 2025 | |
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