Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten zur Ukraine +++: Gespräche bei der Sicherheitskonf…
> Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wird weiter verhandelt.
> Paris bestätigt ein Treffen der wichtigsten europäischen Regierungschefs.
Bild: Trumps Vizepräsident Vance setzt auf Deal-Diplomatie: Oder ist es einfac…
## Paris bestätigt Treffen über Trump-Pläne
Die französische Regierung bestätigt, dass auf Einladung von Präsident
Emmanuel Macron am Montag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine in
Paris stattfinden wird. Dies teilt der französische Außenminister Jean-Noël
Barrot am Sonntag dem Sender France Inter mit. Laut europäischen Diplomaten
sollen an dem Treffen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen,
Italien, Spanien und Dänemark teilnehmen.
Dänemark werde dabei die baltischen und skandinavischen Länder vertreten.
Das Treffen folgt auf die US-Ankündigung, dass für Europa kein Platz bei
den geplanten Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des
Ukraine-Kriegs vorgesehen sei. Dies sorgte in Europa für Unverständnis und
massive Kritik. Bei dem Treffen in Paris wollen die Europäer nun ihre
gemeinsamen Positionen abstecken. (reuters)
## Russland spricht von „Wende“ in den Verhandlungen
Russland spricht nach dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und
US-Präsident Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen.
Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen,
sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einem Reporter des staatlichen
Fernsehens in einem am Sonntag veröffentlichten Videoclip.
„Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch
Dialog zu lösen“, sagt Peskow. „Jetzt werden wir über Frieden sprechen,
nicht über Krieg.“ Peskow betont, das erste Treffen zwischen Putin und
Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch
würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den
USA nicht verhindern, da sie „ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden
könnten“. (rtr)
## Finnland: Bündnis-Beitritt der Ukraine „nicht verhandelbar“
Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der
Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft
Kiews in der EU und der Nato gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden
Bündnissen sei „nicht verhandelbar“, sagte Stubb am Sonntag auf der
Münchner Sicherheitskonferenz. „Das ist eine Entscheidung für die
Ukrainer“, stellte er fest.
Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU habe bereits begonnen,
argumentierte der finnische Präsident. „Die Ukraine wird europäisch werden,
nicht russisch.“ Dies sei bereits ein „großer Verlust“ für den russisch…
Präsidenten Wladimir Putin. Die Nato-Mitgliedschaft werde zu einem anderen
Zeitpunkt folgen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges
Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich
vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe
mit dem Kreml-Chef einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über d…
Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die
Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den
Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. (rtr)
## Stubb erklärt dreistufigen Friedensplan
Stubb sagte dazu, die Europäer müssten den USA zeigen, was sie zu dem
Prozess beitragen können. „Wir sind am Zug“, sagte Stubb. „Sollte es zu
Verhandlungen kommen, brauche Europa einen Sondergesandten, schlug der
finnische Präsident vor. Auf diese Weise könne Europa sich wieder ins Spiel
bringen.
Für eine Friedenslösung für die Ukraine sehe er drei Stufen: Die erste
Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal starkzumachen. Dazu
müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen
Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter
internationaler Aufsicht. Die dritte Stufe wären dann
Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen
gehe. Nicht verhandelbar sei, dass die Ukraine selbst über das Streben nach
einem Beitritt zur EU und zur Nato entscheide. Zudem dürfe Russland keinen
Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur
aussehe, mahnt der finnische Präsident. (rtr/afp)
## Polen: Absage für europäische Armee
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Forderungen des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bildung einer europäischen Armee als
Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage erteilt. Man solle
vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er
unterschiedlich verstanden werde, sagt Sikorski in einem TV-Interview. Eine
Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben. Er sei jedoch dafür,
dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle.
Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte
dies eine nationale Komponente, eine Nato-Komponente, aber auch eine
europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die
Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, „aber
auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient“, sagt Sikorski. Er
bekräftigt, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur
Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der Nato der Schutz der Ostflanke sei
und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets. (rtr)
## Ukraine und China wünschen sich Friedensgespräche
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident
Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, erklären am späten Samstag (Ortszeit),
sie hätten mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von
einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. „Wir haben über die
Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen.
Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden,
gerechten und dauerhaften Frieden“, schrieb Sybiha über das Treffen, das am
Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand.
Chinas Außenminister Wang betonte bereits am Freitag, dass sein Land der
Ansicht sei, dass alle Beteiligten des russisch-ukrainischen Konflikts an
den Friedensgesprächen teilnehmen sollten. Er unterstrich damit auch die
Rolle Europas in diesen Gesprächen. Später erteilte der Ukraine-Beauftragte
der USA, Keith Kellogg, europäischen Vertretern eine Absage, bei den
Friedensgesprächen auch am Verhandlungstisch zu sitzen. (rtr)
## Lawrow und Rubio wollen „Hindernisse“ abräumen
Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische
Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio die von der
vorherigen US-Regierung errichteten „einseitigen Hindernisse“ in ihrer
bilateralen Beziehung beseitigen.
Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der
Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge am Samstag
(Ortszeit) in einem Telefongespräch besprochen. Während des Anrufs, der
laut Moskau von der US-Seite initiiert wurde, vereinbarten Lawrow und
Rubio, an der Wiederherstellung eines „gegenseitig respektvollen
zwischenstaatlichen Dialogs“ zu arbeiten.
Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen
lösen. „Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu
organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von
Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer
Auslandsvertretungen zu vereinbaren“, hieß es in der Erklärung des
Ministeriums weiter. (rtr)
16 Feb 2025
## TAGS
Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Wolodymyr Selenskij
J.D. Vance
Sicherheit
Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz
Sicherheitskonferenz
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Denkwürdige Sicherheitskonferenz: Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Die USA unter Trump fallen als westlicher Bündnispartner aus. Europa sollte
diese Tatsache anerkennen und sich geopolitisch neu ausrichten.
Münchener Sicherheitskonferenz: Europas Schicksalstage
Während die Sicherheitskonferenz in München tagt, hofft die Ukraine auf
Unterstützung. Trumps Kurswechsel stellt Europas Sicherheitspolitik
infrage.
Demonstrationen zur Sicherheitskonferenz: Getrennte Vorstellungen von Frieden
Mehrere Tausend Menschen protestierten am Samstag an verschiedenen Orten
für Frieden in der Ukraine und in Gaza. Gemeinsam haben sie nicht viel.
Münchner Sicherheitskonferenz: Selenskyjs letzter Strohhalm
In München beschwört der ukrainische Präsident die europäische Idee. Viel
mehr als verbale Solidaritätsbekundungen gibt es für ihn jedoch nicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will weiteres Dorf in der Region…
Saudi-Arabien dient sich als Verhandlungsort an, Polens Präsident Tusk
drängt auf europäischen Sicherheitsplan, und Rheinmetall geht von einer
weiteren Expansion seiner Produktion aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.