# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will weiteres Dorf i… | |
> Saudi-Arabien dient sich als Verhandlungsort an, Polens Präsident Tusk | |
> drängt auf europäischen Sicherheitsplan, und Rheinmetall geht von einer | |
> weiteren Expansion seiner Produktion aus. | |
Bild: Angesichts US-amerikanischer Ansagen herrscht in Kyjiw eher Trauerstimmun… | |
## Polens Regierungschef: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“ | |
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen | |
eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents | |
auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden „globale | |
Mächte über unsere Zukunft bestimmen“, erklärte Tusk am Samstag im | |
Onlinedienst X und fügte hinzu: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ | |
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch in Polen | |
gewarnt, die Anwesenheit von US-Truppen in Europa werde nicht „ewig | |
währen“. Er rief Europa daher auf, in seine eigene Verteidigung zu | |
investieren. (afp) | |
## Selenskyi fordert europäische Staaten zu mehr Einigkeit auf | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Staaten | |
in einem eindringlichen Appell zu Einigkeit und Stärke gegenüber Russland, | |
aber auch im Zusammenspiel mit der neuen US-Regierung aufgerufen. Konkret | |
forderte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz insbesondere gemeinsame | |
europäische Streitkräfte. Für die Ukraine bekräftigte Selenskyj ungeachtet | |
[1][bremsender Aussagen von US-Präsident Donald Trump] den Wunsch und die | |
Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft: Er werde dies nicht vom | |
Verhandlungstisch nehmen. | |
Europa müsse seine Zukunft selbst gestalten angesichts der russischen | |
Bedrohung und des schwächer werdenden US-Engagements, sagte Selenskyj. | |
„Europa braucht seine eigenen Streitkräfte.“ Diese sollten aber die Nato | |
nicht ersetzen, fügte er gerichtet an seinen „guten Freund“ | |
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinzu. Es gehe darum, den europäischen | |
Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen. Selenskyj fügte | |
hinzu: „Wir brauchen Vertrauen in uns selbst, damit andere keine andere | |
Wahl haben, als die Stärke Europas zu respektieren.“ | |
Europa müsse zudem stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als | |
Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. „Präsident Trump mag | |
keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke.“ Manche in Europa seien | |
vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. „Aber lassen sie uns ganz | |
deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau“, warnte er. | |
Selenskyj mahnte: „Europa braucht eine geeinte Stimme und nicht ein Dutzend | |
unterschiedliche Stimmen.“ Und er warnte: „Moskau wird Europa | |
auseinanderreißen, wenn wir als Europäer einander nicht vertrauen.“ | |
Gleichwohl brauche es engstmögliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten | |
– aber gemeinsam als Europäer, nicht nur als einzelne Nationen. Deshalb | |
brauche es eine geeinte und koordinierte Außenpolitik. | |
Selenskyj betonte, US-Vizepräsident J.D. Vance habe am Vortag klargestellt, | |
dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende | |
gingen. „Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich | |
darauf einstellen.“ US-Präsident Donald Trump wolle den Beitrag der USA zur | |
Verteidigung Europas herunterschrauben. | |
Für mögliche Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine | |
forderte Selenskyj eine Beteiligung der europäischen Staaten, nicht nur | |
Russlands und der USA. „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die | |
Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa“, mahnte er. „Sie | |
müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben, wenn Entscheidungen über | |
Europa getroffen werden.“ | |
Selenskyj warnte in München zudem vor militärischen Vorbereitungen | |
Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe | |
nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in | |
diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte | |
Selenskyj. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen | |
Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin. | |
Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so | |
sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. | |
Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine | |
Signale aus Moskau für einen Frieden. | |
„Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für | |
russische Militäroperationen geworden“, sagte Selenskyj. Er nannte | |
weitreichende russische Raketensysteme und eine Stationierung von | |
Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes | |
auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen | |
Attacke zu tun sei. (dpa) | |
🐾 Einen taz-Korrespondentenbericht zur Münchner Sicherheitskonferenz lesen | |
Sie [2][mit einem Klick hier]. | |
## Russland will weiteres Dorf in der Region Donezk erobert haben | |
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der | |
ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in | |
Moskau erklärte am Samstag, die russischen Soldaten hätten die Ortschaft | |
Beresiwka eingenommen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Straße, die die | |
Bergbaustadt Pokrowsk mit dem ebenfalls strategisch wichtigen | |
[3][Kostjantyniwka] verbindet. Beide Städte befinden sich unter der | |
Kontrolle der ukrainischen Armee. | |
Nach Angaben der Website „DeepState“, die der ukrainischen Armee nahesteht, | |
hat die russische Armee bereits eine Kreuzung an der Fernstraße T0504 | |
zwischen Pokrowsk und Kostjantyniwka erreicht. Der Vorstoß Moskaus an der | |
wichtigen Verbindungsstraße zwingt die ukrainische Armee dazu, auf | |
Nebenstrecken auszuweichen, was ihre Nachschubwege erheblich verlängert. | |
Zudem werden Militärkonvois in der Region häufig von russischen Drohnen | |
unter Beschuss genommen. | |
Die russische Armee rückt schon seit Monaten im Osten der Ukraine vor und | |
eroberte dabei bereits eine ganze Reihe von Orten von der unter Personal- | |
und Ausrüstungsmangel leidenden ukrainischen Armee. (afp) | |
## Italien empört über russische Vorwürfe gegen Präsident Mattarella | |
In Italien haben Vorwürfe aus Moskau gegen [4][Präsident Sergio Mattarella] | |
Empörung ausgelöst. Die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni nannte | |
Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria | |
Sacharowa, eine „Beleidigung für die gesamte italienische Nation“. Auch | |
andere Parteien stellten sich hinter das Staatsoberhaupt. Die Sprecherin | |
hatte Mattaralla wegen eines Vergleichs Russlands mit Nazi-Deutschland | |
„lästerliche Verleumdungen“ unterstellt. | |
Der ehemalige Verteidigungsminister ist seit mehr als zehn Jahren | |
italienischer Präsident und genießt Anerkennung über die Parteigrenzen | |
hinweg. Bereits Anfang Februar hatte der 83-Jährige in einer Rede an einer | |
Universität Parallelen zwischen Russlands Aggression gegen die Ukraine und | |
dem – so wörtlich – „Projekt des Dritten Reichs“ gezogen. Beide Male | |
handele es sich um einen „Eroberungskrieg“. | |
Darauf reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun mit | |
den Worten. „Es ist seltsam und bizarr, solch lästerliche Verleumdungen vom | |
Präsidenten Italiens zu hören, einem Land, das nicht nur vom Hörensagen | |
weiß, was Faschismus wirklich ist.“ Sacharowa spielte damit auf Italiens | |
Jahre unter dem Diktator und Hitler-Verbündeten Benito Mussolini | |
(1883-1945) an. | |
Die Äußerungen der russischen Diplomatin wurden in Italien über alle | |
Parteigrenzen hinweg zurückgewiesen. Die Vorwürfe spielten sogar beim | |
Musikfestival in Sanremo eine Rolle, der derzeit in Italien jeden Abend für | |
beste Einschaltquoten sorgt. Dort sagte der Oscar-prämierte Regisseur und | |
Schauspieler Roberto Benigni („Das Leben ist schön“) unter großem Applaus: | |
„Präsident, wir sind stolz darauf, von Ihnen vertreten zu werden, wegen | |
Ihrer Würde und Menschlichkeit.“ (dpa) | |
## Marineinspekteur: Durchtrennung von Seekabeln ist Provokation | |
Der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sieht | |
in den [5][durchtrennten Telekommunikations- und Stromkabeln in der Ostsee] | |
gezielte Sabotageaktionen. „Das sind klare Provokationen, die immer die | |
Gefahr bergen, eskalatorisch zu wirken“, sagte Kaack dem Spiegel nach | |
Angaben vom Samstag. In den vergangenen Monaten hatten sich die Fälle | |
beschädigter Unterseekabel in der Ostsee gemehrt. | |
„Schon die Häufung dieser Vorfälle spricht gegen Zufälle“, sagte Kaack d… | |
Magazin weiter. Der ranghöchste Offizier der deutschen Marine betonte, dass | |
die Erklärung eines versehentlich herabgelassenen Ankers, den viele | |
Schiffsbesatzungen als Grund für die beschädigten Kabel nennen, | |
unrealistisch sei. Man merke, wenn ein Anker über den Meeresboden schleift. | |
Das klinge in etwa so, „als ob ein Kampfpanzer über den Marktplatz von | |
Osnabrück fahren würde“. | |
Kaack ging in seiner Bewertung der Ereignisse nicht so weit, Russland als | |
Hauptverdächtigen zu nennen. „Ich schaue vor allem darauf, wem die Aktionen | |
nutzen“, sagte der Vizeadmiral. Klar sei für ihn, was das Ziel der | |
beschädigten Unterwasserkabel sei: „Man testet uns, man will unsere | |
Gesellschaft verunsichern.“ | |
Die verstärkte Präsenz der Nato in der Region befürwortete Kaack. Das | |
alleine habe eine abschreckende Wirkung. „Wer sieht, dass ein oder gar | |
mehrere Kriegsschiffe auf ihn zukommen, wird von seiner Aktion | |
möglicherweise eher absehen“, sagte Kaack. | |
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 | |
sind in der Ostsee bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und | |
Stromkabel beschädigt worden. Die Nato hatte verstärkte Patrouillen | |
angekündigt. Mit Kriegsschiffen, Aufklärungsflugzeugen, Satelliten und | |
Drohnen will das Verteidigungsbündnis bei der Mission „Baltic Sentry“ das | |
Seegebiet überwachen. (dpa) | |
## 33 russische Drohnen zerstört | |
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Angriff mit 70 | |
Drohnen in der Nacht vollständig abgewehrt. 33 Drohnen seien zerstört | |
worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 37 Drohnen seien wohl | |
durch die elektronische Luftabwehr abgefangen worden und vom Radar | |
verschwunden. Sie hätten keinen Schaden angerichtet. (rtr) | |
## Rheinmetall sieht sich weiter auf Wachstumskurs | |
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird seinem Chef Armin Papperger zufolge | |
auch im Falle eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg auf Wachstumskurs | |
bleiben. Hintergrund sind etwa die Forderungen von US-Präsident Donald | |
Trump nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa. „Ich glaube, für unser | |
Unternehmen bedeutet das, dass wir noch mehr wachsen müssen als bisher | |
gedacht“, sagte Papperger Reuters: „Trump hat deutlich gesagt, dass Europa | |
erwachsen werden muss und sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht | |
mehr um die europäische Sicherheit kümmern.“ In der Bundesrepublik hatte | |
unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius höhere | |
Verteidigungsausgaben gefordert. Für die Bundeswehr stünden dann | |
zusätzliche Milliarden-Investitionen an, betonte Papperger. Rheinmetall | |
wolle auch mit Übernahmen wachsen, um die erwarteten Aufträge stemmen zu | |
können. | |
Angesichts der geplanten Gespräche zwischen Trump und dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin sagte der Manager, er sei sich sicher, dass | |
Europa die Ukraine nicht aufgeben werde. Rheinmetall wolle dort seine | |
Fertigungskapazitäten wie geplant ausbauen. Ab 2027 solle der | |
Schützenpanzer Lynx in der Ukraine produziert werden. | |
Trump und [6][US-Verteidigungsminister Pete Hegseth] hatten die Europäer | |
aufgefordert, ihre Rüstungsausgaben in die Höhe zu schrauben. Die USA | |
würden sich stärker auf Asien ausrichten, Europa müsse die Lücke dann | |
selbst schließen, hatte Hegseth gesagt: „Und das wird man nicht schaffen | |
mit zwei oder zweieinhalb Prozent Verteidigungsausgaben.“ In Deutschland | |
werde dann deutlich mehr in die Bundeswehr investiert, sagte Papperger: | |
„Selbst wenn wir im ersten Schritt auf zweieinhalb Prozent und dann | |
vielleicht später auf drei Prozent aufwachsen, bedeutet das für die | |
deutsche Sicherheitsindustrie, dass wir jedes Jahr eine Größenordnung | |
zwischen 60 und 70 Milliarden an Rüstungsausgaben für Bundeswehr | |
abzuarbeiten haben.“ Rheinmetall sei dafür gerüstet. (rtr) | |
## Andrej Kurkow: Trump wird kein Friedensabkommen erreichen | |
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow bezweifelt, dass US-Präsident | |
Donald Trump ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine | |
erreichen kann. Der „Frieden“, den Trump anstrebe, könne nur ein | |
Waffenstillstand sein. Es werde aber kein Abkommen sein, das der Ukraine | |
„Souveränitätsgarantien und unveränderliche Grenzen“ gebe, sagte Kurkow … | |
Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Wiederherstellung der Beziehungen zu | |
Russland ist Trump wichtiger als Gerechtigkeit für die Ukraine.“ | |
Dessen freundliche Worte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
machten deutlich, dass er Russland eher als „verlorenen Markt“ für | |
US-Unternehmen betrachte, denn als „aggressiven Staat, der versucht, seine | |
Nachbarländer zu besetzen“, sagte der frühere ukrainische PEN-Präsident. | |
Russische Streitkräften hatte die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022 | |
angegriffen. | |
Unter ukrainischen Schriftstellern ist der Vorstoß des US-Präsidenten für | |
Verhandlungen mit Russland laut Kurkow skeptisch aufgenommen worden. Dass | |
die Ukraine keine Priorität mehr in der US-Politik habe, schaffe auch unter | |
den Autoren eine „Atmosphäre der Verunsicherung“, sagte Kurkow. 2025 werde | |
wohl ein entscheidendes Kriegsjahr, aber es herrsche „nicht viel | |
Optimismus“ in der Ukraine. | |
Andrej Kurkow stand dem ukrainischen Schriftsteller-Verband von 2018 bis | |
2022 vor. In Deutschland wurde er mit Romanen wie „Graue Bienen“ (2019) und | |
„Samson und Nadjeschda“ (2022) bekannt, beide bei Diogenes erschienen. Der | |
63-Jährige lebt in Kiew. Kurkow wurde in St. Petersburg geboren und | |
schreibt in russischer Sprache. (epd) | |
## Saudi-Arabien als Gastgeber für Friedensgespräche bereit | |
Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen | |
zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein. „Das | |
Königreich heißt die Ausrichtung des Gipfels in Saudi-Arabien willkommen | |
und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden | |
zwischen Russland und der Ukraine“, heißt es in einem auf der Plattform X | |
veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums des Landes. | |
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein persönliches Treffen mit | |
Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt und [7][Saudi-Arabien als | |
mögliches Gipfelland genannt], um dort über eine Lösung für ein Ende des | |
Kriegs zu sprechen. Es gibt noch keine konkreten Angaben darüber, wie | |
Verhandlungen aussehen würden und wann sie offiziell starten könnten. | |
Saudi-Arabien bemühte sich in dem Krieg bisher um eine möglichst neutrale | |
Haltung. Das Königreich zählt die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, | |
pflegt zugleich aber gute Beziehungen mit Russland. Saudi-Arabien hat sich | |
auch mehrfach als Vermittler angeboten. Russland hatte erklärt, mit | |
Saudi-Arabien eine sehr konstruktive Zusammenarbeit auf vielen Gebieten zu | |
haben. Insofern passe Riad aus Sicht beider Länder. (dpa) | |
15 Feb 2025 | |
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