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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland will weiteres Dorf i…
> Saudi-Arabien dient sich als Verhandlungsort an, Polens Präsident Tusk
> drängt auf europäischen Sicherheitsplan, und Rheinmetall geht von einer
> weiteren Expansion seiner Produktion aus.
Bild: Angesichts US-amerikanischer Ansagen herrscht in Kyjiw eher Trauerstimmun…
## Polens Regierungschef: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen
eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents
auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden „globale
Mächte über unsere Zukunft bestimmen“, erklärte Tusk am Samstag im
Onlinedienst X und fügte hinzu: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch in Polen
gewarnt, die Anwesenheit von US-Truppen in Europa werde nicht „ewig
währen“. Er rief Europa daher auf, in seine eigene Verteidigung zu
investieren. (afp)
## Selenskyi fordert europäische Staaten zu mehr Einigkeit auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Staaten
in einem eindringlichen Appell zu Einigkeit und Stärke gegenüber Russland,
aber auch im Zusammenspiel mit der neuen US-Regierung aufgerufen. Konkret
forderte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz insbesondere gemeinsame
europäische Streitkräfte. Für die Ukraine bekräftigte Selenskyj ungeachtet
[1][bremsender Aussagen von US-Präsident Donald Trump] den Wunsch und die
Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft: Er werde dies nicht vom
Verhandlungstisch nehmen.
Europa müsse seine Zukunft selbst gestalten angesichts der russischen
Bedrohung und des schwächer werdenden US-Engagements, sagte Selenskyj.
„Europa braucht seine eigenen Streitkräfte.“ Diese sollten aber die Nato
nicht ersetzen, fügte er gerichtet an seinen „guten Freund“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinzu. Es gehe darum, den europäischen
Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen. Selenskyj fügte
hinzu: „Wir brauchen Vertrauen in uns selbst, damit andere keine andere
Wahl haben, als die Stärke Europas zu respektieren.“
Europa müsse zudem stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als
Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. „Präsident Trump mag
keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke.“ Manche in Europa seien
vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. „Aber lassen sie uns ganz
deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau“, warnte er.
Selenskyj mahnte: „Europa braucht eine geeinte Stimme und nicht ein Dutzend
unterschiedliche Stimmen.“ Und er warnte: „Moskau wird Europa
auseinanderreißen, wenn wir als Europäer einander nicht vertrauen.“
Gleichwohl brauche es engstmögliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten
– aber gemeinsam als Europäer, nicht nur als einzelne Nationen. Deshalb
brauche es eine geeinte und koordinierte Außenpolitik.
Selenskyj betonte, US-Vizepräsident J.D. Vance habe am Vortag klargestellt,
dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende
gingen. „Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich
darauf einstellen.“ US-Präsident Donald Trump wolle den Beitrag der USA zur
Verteidigung Europas herunterschrauben.
Für mögliche Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine
forderte Selenskyj eine Beteiligung der europäischen Staaten, nicht nur
Russlands und der USA. „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die
Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa“, mahnte er. „Sie
müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben, wenn Entscheidungen über
Europa getroffen werden.“
Selenskyj warnte in München zudem vor militärischen Vorbereitungen
Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe
nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in
diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte
Selenskyj. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen
Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.
Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so
sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden.
Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine
Signale aus Moskau für einen Frieden.
„Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für
russische Militäroperationen geworden“, sagte Selenskyj. Er nannte
weitreichende russische Raketensysteme und eine Stationierung von
Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes
auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen
Attacke zu tun sei. (dpa)
🐾 Einen taz-Korrespondentenbericht zur Münchner Sicherheitskonferenz lesen
Sie [2][mit einem Klick hier].
## Russland will weiteres Dorf in der Region Donezk erobert haben
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der
ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in
Moskau erklärte am Samstag, die russischen Soldaten hätten die Ortschaft
Beresiwka eingenommen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Straße, die die
Bergbaustadt Pokrowsk mit dem ebenfalls strategisch wichtigen
[3][Kostjantyniwka] verbindet. Beide Städte befinden sich unter der
Kontrolle der ukrainischen Armee.
Nach Angaben der Website „DeepState“, die der ukrainischen Armee nahesteht,
hat die russische Armee bereits eine Kreuzung an der Fernstraße T0504
zwischen Pokrowsk und Kostjantyniwka erreicht. Der Vorstoß Moskaus an der
wichtigen Verbindungsstraße zwingt die ukrainische Armee dazu, auf
Nebenstrecken auszuweichen, was ihre Nachschubwege erheblich verlängert.
Zudem werden Militärkonvois in der Region häufig von russischen Drohnen
unter Beschuss genommen.
Die russische Armee rückt schon seit Monaten im Osten der Ukraine vor und
eroberte dabei bereits eine ganze Reihe von Orten von der unter Personal-
und Ausrüstungsmangel leidenden ukrainischen Armee. (afp)
## Italien empört über russische Vorwürfe gegen Präsident Mattarella
In Italien haben Vorwürfe aus Moskau gegen [4][Präsident Sergio Mattarella]
Empörung ausgelöst. Die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni nannte
Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria
Sacharowa, eine „Beleidigung für die gesamte italienische Nation“. Auch
andere Parteien stellten sich hinter das Staatsoberhaupt. Die Sprecherin
hatte Mattaralla wegen eines Vergleichs Russlands mit Nazi-Deutschland
„lästerliche Verleumdungen“ unterstellt.
Der ehemalige Verteidigungsminister ist seit mehr als zehn Jahren
italienischer Präsident und genießt Anerkennung über die Parteigrenzen
hinweg. Bereits Anfang Februar hatte der 83-Jährige in einer Rede an einer
Universität Parallelen zwischen Russlands Aggression gegen die Ukraine und
dem – so wörtlich – „Projekt des Dritten Reichs“ gezogen. Beide Male
handele es sich um einen „Eroberungskrieg“.
Darauf reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun mit
den Worten. „Es ist seltsam und bizarr, solch lästerliche Verleumdungen vom
Präsidenten Italiens zu hören, einem Land, das nicht nur vom Hörensagen
weiß, was Faschismus wirklich ist.“ Sacharowa spielte damit auf Italiens
Jahre unter dem Diktator und Hitler-Verbündeten Benito Mussolini
(1883-1945) an.
Die Äußerungen der russischen Diplomatin wurden in Italien über alle
Parteigrenzen hinweg zurückgewiesen. Die Vorwürfe spielten sogar beim
Musikfestival in Sanremo eine Rolle, der derzeit in Italien jeden Abend für
beste Einschaltquoten sorgt. Dort sagte der Oscar-prämierte Regisseur und
Schauspieler Roberto Benigni („Das Leben ist schön“) unter großem Applaus:
„Präsident, wir sind stolz darauf, von Ihnen vertreten zu werden, wegen
Ihrer Würde und Menschlichkeit.“ (dpa)
## Marineinspekteur: Durchtrennung von Seekabeln ist Provokation
Der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sieht
in den [5][durchtrennten Telekommunikations- und Stromkabeln in der Ostsee]
gezielte Sabotageaktionen. „Das sind klare Provokationen, die immer die
Gefahr bergen, eskalatorisch zu wirken“, sagte Kaack dem Spiegel nach
Angaben vom Samstag. In den vergangenen Monaten hatten sich die Fälle
beschädigter Unterseekabel in der Ostsee gemehrt.
„Schon die Häufung dieser Vorfälle spricht gegen Zufälle“, sagte Kaack d…
Magazin weiter. Der ranghöchste Offizier der deutschen Marine betonte, dass
die Erklärung eines versehentlich herabgelassenen Ankers, den viele
Schiffsbesatzungen als Grund für die beschädigten Kabel nennen,
unrealistisch sei. Man merke, wenn ein Anker über den Meeresboden schleift.
Das klinge in etwa so, „als ob ein Kampfpanzer über den Marktplatz von
Osnabrück fahren würde“.
Kaack ging in seiner Bewertung der Ereignisse nicht so weit, Russland als
Hauptverdächtigen zu nennen. „Ich schaue vor allem darauf, wem die Aktionen
nutzen“, sagte der Vizeadmiral. Klar sei für ihn, was das Ziel der
beschädigten Unterwasserkabel sei: „Man testet uns, man will unsere
Gesellschaft verunsichern.“
Die verstärkte Präsenz der Nato in der Region befürwortete Kaack. Das
alleine habe eine abschreckende Wirkung. „Wer sieht, dass ein oder gar
mehrere Kriegsschiffe auf ihn zukommen, wird von seiner Aktion
möglicherweise eher absehen“, sagte Kaack.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022
sind in der Ostsee bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und
Stromkabel beschädigt worden. Die Nato hatte verstärkte Patrouillen
angekündigt. Mit Kriegsschiffen, Aufklärungsflugzeugen, Satelliten und
Drohnen will das Verteidigungsbündnis bei der Mission „Baltic Sentry“ das
Seegebiet überwachen. (dpa)
## 33 russische Drohnen zerstört
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Angriff mit 70
Drohnen in der Nacht vollständig abgewehrt. 33 Drohnen seien zerstört
worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 37 Drohnen seien wohl
durch die elektronische Luftabwehr abgefangen worden und vom Radar
verschwunden. Sie hätten keinen Schaden angerichtet. (rtr)
## Rheinmetall sieht sich weiter auf Wachstumskurs
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird seinem Chef Armin Papperger zufolge
auch im Falle eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg auf Wachstumskurs
bleiben. Hintergrund sind etwa die Forderungen von US-Präsident Donald
Trump nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa. „Ich glaube, für unser
Unternehmen bedeutet das, dass wir noch mehr wachsen müssen als bisher
gedacht“, sagte Papperger Reuters: „Trump hat deutlich gesagt, dass Europa
erwachsen werden muss und sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht
mehr um die europäische Sicherheit kümmern.“ In der Bundesrepublik hatte
unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius höhere
Verteidigungsausgaben gefordert. Für die Bundeswehr stünden dann
zusätzliche Milliarden-Investitionen an, betonte Papperger. Rheinmetall
wolle auch mit Übernahmen wachsen, um die erwarteten Aufträge stemmen zu
können.
Angesichts der geplanten Gespräche zwischen Trump und dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin sagte der Manager, er sei sich sicher, dass
Europa die Ukraine nicht aufgeben werde. Rheinmetall wolle dort seine
Fertigungskapazitäten wie geplant ausbauen. Ab 2027 solle der
Schützenpanzer Lynx in der Ukraine produziert werden.
Trump und [6][US-Verteidigungsminister Pete Hegseth] hatten die Europäer
aufgefordert, ihre Rüstungsausgaben in die Höhe zu schrauben. Die USA
würden sich stärker auf Asien ausrichten, Europa müsse die Lücke dann
selbst schließen, hatte Hegseth gesagt: „Und das wird man nicht schaffen
mit zwei oder zweieinhalb Prozent Verteidigungsausgaben.“ In Deutschland
werde dann deutlich mehr in die Bundeswehr investiert, sagte Papperger:
„Selbst wenn wir im ersten Schritt auf zweieinhalb Prozent und dann
vielleicht später auf drei Prozent aufwachsen, bedeutet das für die
deutsche Sicherheitsindustrie, dass wir jedes Jahr eine Größenordnung
zwischen 60 und 70 Milliarden an Rüstungsausgaben für Bundeswehr
abzuarbeiten haben.“ Rheinmetall sei dafür gerüstet. (rtr)
## Andrej Kurkow: Trump wird kein Friedensabkommen erreichen
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow bezweifelt, dass US-Präsident
Donald Trump ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine
erreichen kann. Der „Frieden“, den Trump anstrebe, könne nur ein
Waffenstillstand sein. Es werde aber kein Abkommen sein, das der Ukraine
„Souveränitätsgarantien und unveränderliche Grenzen“ gebe, sagte Kurkow …
Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Wiederherstellung der Beziehungen zu
Russland ist Trump wichtiger als Gerechtigkeit für die Ukraine.“
Dessen freundliche Worte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin
machten deutlich, dass er Russland eher als „verlorenen Markt“ für
US-Unternehmen betrachte, denn als „aggressiven Staat, der versucht, seine
Nachbarländer zu besetzen“, sagte der frühere ukrainische PEN-Präsident.
Russische Streitkräften hatte die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022
angegriffen.
Unter ukrainischen Schriftstellern ist der Vorstoß des US-Präsidenten für
Verhandlungen mit Russland laut Kurkow skeptisch aufgenommen worden. Dass
die Ukraine keine Priorität mehr in der US-Politik habe, schaffe auch unter
den Autoren eine „Atmosphäre der Verunsicherung“, sagte Kurkow. 2025 werde
wohl ein entscheidendes Kriegsjahr, aber es herrsche „nicht viel
Optimismus“ in der Ukraine.
Andrej Kurkow stand dem ukrainischen Schriftsteller-Verband von 2018 bis
2022 vor. In Deutschland wurde er mit Romanen wie „Graue Bienen“ (2019) und
„Samson und Nadjeschda“ (2022) bekannt, beide bei Diogenes erschienen. Der
63-Jährige lebt in Kiew. Kurkow wurde in St. Petersburg geboren und
schreibt in russischer Sprache. (epd)
## Saudi-Arabien als Gastgeber für Friedensgespräche bereit
Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen
zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein. „Das
Königreich heißt die Ausrichtung des Gipfels in Saudi-Arabien willkommen
und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden
zwischen Russland und der Ukraine“, heißt es in einem auf der Plattform X
veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums des Landes.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein persönliches Treffen mit
Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt und [7][Saudi-Arabien als
mögliches Gipfelland genannt], um dort über eine Lösung für ein Ende des
Kriegs zu sprechen. Es gibt noch keine konkreten Angaben darüber, wie
Verhandlungen aussehen würden und wann sie offiziell starten könnten.
Saudi-Arabien bemühte sich in dem Krieg bisher um eine möglichst neutrale
Haltung. Das Königreich zählt die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten,
pflegt zugleich aber gute Beziehungen mit Russland. Saudi-Arabien hat sich
auch mehrfach als Vermittler angeboten. Russland hatte erklärt, mit
Saudi-Arabien eine sehr konstruktive Zusammenarbeit auf vielen Gebieten zu
haben. Insofern passe Riad aus Sicht beider Länder. (dpa)
15 Feb 2025
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