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# taz.de -- Trump und die Ukraine: Europa hat die Ukraine verraten
> Der US-Präsident agiert erratisch und im Alleingang – gegen die Ukraine.
> Aber auch der Westen hat sich nicht klar gegen die Trump-Pläne
> positioniert.
Bild: Keine besten Freunde: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und …
Seit dieser Woche sind die Karten im Krieg zwischen der Ukraine und
Russland neu gemischt. Der Spielführer: US-Präsident Donald Trump. Die
Vorboten waren eindeutig: Vollmundig tönte Trump im Wahlkampf, den Krieg
binnen 24 Stunden beenden zu können. Später verlängerte er auf sechs
Monate. [1][Rund vier Wochen nach seiner Amtseinführung greift er in
schwindelerregendem Tempo in das Spiel ein.] Im Alleingang. Weder die
Ukraine noch die Europäer waren in den Trump’schen Vorstoß involviert.
Für Trump als Dealmaker werden offenbar gleich zwei Punkte, die
Verhandlungsmasse sein sollten, abgeräumt: An die territorialen Grenzen der
Ukraine 1991 ist nicht mehr zu denken, ein Nato-Beitritt Kyjiws wird
ausgeschlossen – obwohl auf dem Nato-Gipfel 2024 in Washington ein klarer
Fahrplan für einen Beitritt zum Militärbündnis vereinbart wurde, zeitlich
zwar nicht festgelegt, aber die Vorbereitung dafür war fortgeschritten.
Trump macht wahr, was im Wahlkampf stumpf als polterndes Getöse ignoriert
oder nicht ernst genommen wurde. [2][Makulatur ist auch die
Sicherheitsvereinbarung] – wohlgemerkt kein Abkommen und keine
Sicherheitsgarantie – zwischen Ex-US-Präsident Biden und Selenskyj.
Vergebens die mühselige Tingelei des ukrainischen Präsidenten erst durch
die Staaten Europas, um dann die Unterschrift für die Vereinbarung in
Washington einzuholen.
[3][Trump telefoniert mit Putin] und besiegelt das Ende einer
multilateralen Friedensordnung. Die nächsten Schritte sind vage. Vermutlich
wird es bald ein Treffen zwischen Trump und Putin geben, ein Scheinfrieden
dürfte folgen, der zwei der mächtigsten Männer der Welt gefallen wird, den
freiheitsliebenden Ukrainer:innen eher nicht. Eine Überraschung ist der
Vorstoß Trumps nicht. Warum warten auf diplomatisches Gerede, auf
Gepflogenheiten einer verblassenden geopolitischen Ordnung?
## Schwerer Vertrauensbruch
Der Kreml will die Ukraine an den Verhandlungen beteiligen. Was das konkret
bedeutet? Unklar. Aber für die Ukraine wird es schmerzhaft werden. Klar ist
aber, dass auf Versprechen nichts zu geben sein wird. Der Begriff des
Verrats liegt nahe – ein besonders schwerer Bruch des Vertrauens.
Voraussetzung für wahre Friedensgespräche ist angenommene Loyalität. Die
ist Trump nicht zuzuschreiben, seinem Vorgänger Biden schon.
Und Europa? Sehenden Auges hat die EU den strammen Trump-Kurs in die
Katastrophe verfolgt. Wohlwollende Worte, die Völkerrecht, Souveränität von
Staaten, freiheitliche und demokratische Werte betonen – Stanzen, deren
Zeit abgelaufen ist. Die Sicherheit Europas ist jetzt Sache Europas. Und
somit ist ein beständiger Frieden in der Ukraine auch eine Angelegenheit
Europas, allerdings zu Bedingungen der USA und Russlands. Die europäischen
Staatenvertreter verharren bisher im altbekannten Modus – reden, reden,
reden – und sind bemüht, nicht in Panik zu verfallen.
Europa muss nun mit einer Stimme sprechen. Das war aber schon in der
Vergangenheit schwierig. In vielen Ländern werden rechtspopulistische
Strömungen stärker, damit [4][nimmt der Zuspruch für mehr Unterstützung der
Ukraine ab]. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der
slowakische Präsident Robert Fico sind beste Beispiele dafür. Beide können
ihre Freude über das nächste Level der Trump-Putin-Beziehung kaum
verbergen. Hinzu kommt die volatile Lage in Frankreich. In Deutschland wird
in Kürze gewählt. Der neuen Bundesregierung wird nicht viel Zeit bleiben,
um die Position Berlins klarzumachen und mit den europäischen Partnern
abzugleichen. Der nächste wichtige Termin wird der Nato-Gipfel in Den Haag
im Frühsommer sein.
Heikel bis unmöglich ist die Beteiligung an einer Friedens- oder
Beobachtungsmission, sprich der Bereitstellung von Truppen.
Sicherheitsexperten sprechen von rund 150.000 Soldat:innen, um die mehrere
Hundert kilometerlange Frontlinie abzusichern. Militärische Unterstützung
zur Sicherung eines Waffenstillstands wird es seitens der USA nicht geben.
Europäische Alliierte stehen zwar mit Worten an der Seite der Ukraine,
militärisch bleiben die USA indes die stärkste Macht. Sie verfügen über
Waffensysteme, die Europa nicht hat und die die Ukraine benötigt, um den
russischen Streitkräften nicht völlig ausgeliefert zu sein.
Gewinner des aktuellen Spielzugs ist Diktator Putin. Spätestens seit der
Invasion 2022 war er der Geächtete, derjenige, der die Sicherheit Europas
gefährdete. Jetzt will der Demokratieverächter Trump den Kriegsverbrecher
zurück in die Runde der G7-Staaten holen. Wer macht den nächsten Zug? Die
EU, Selenskyj, Putin? Die Welt ist mit Trump ein kälterer und potenziell
gefährlicherer Ort geworden.
14 Feb 2025
## LINKS
[1] /Trump-und-Putin/!6065527
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[3] /Gespraeche-ueber-den-Ukraine-Krieg/!6069378
[4] /EU-Aussenministerkonferenz/!6064875
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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