# taz.de -- Trump und die Ukraine: Europa hat die Ukraine verraten | |
> Der US-Präsident agiert erratisch und im Alleingang – gegen die Ukraine. | |
> Aber auch der Westen hat sich nicht klar gegen die Trump-Pläne | |
> positioniert. | |
Bild: Keine besten Freunde: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und … | |
Seit dieser Woche sind die Karten im Krieg zwischen der Ukraine und | |
Russland neu gemischt. Der Spielführer: US-Präsident Donald Trump. Die | |
Vorboten waren eindeutig: Vollmundig tönte Trump im Wahlkampf, den Krieg | |
binnen 24 Stunden beenden zu können. Später verlängerte er auf sechs | |
Monate. [1][Rund vier Wochen nach seiner Amtseinführung greift er in | |
schwindelerregendem Tempo in das Spiel ein.] Im Alleingang. Weder die | |
Ukraine noch die Europäer waren in den Trump’schen Vorstoß involviert. | |
Für Trump als Dealmaker werden offenbar gleich zwei Punkte, die | |
Verhandlungsmasse sein sollten, abgeräumt: An die territorialen Grenzen der | |
Ukraine 1991 ist nicht mehr zu denken, ein Nato-Beitritt Kyjiws wird | |
ausgeschlossen – obwohl auf dem Nato-Gipfel 2024 in Washington ein klarer | |
Fahrplan für einen Beitritt zum Militärbündnis vereinbart wurde, zeitlich | |
zwar nicht festgelegt, aber die Vorbereitung dafür war fortgeschritten. | |
Trump macht wahr, was im Wahlkampf stumpf als polterndes Getöse ignoriert | |
oder nicht ernst genommen wurde. [2][Makulatur ist auch die | |
Sicherheitsvereinbarung] – wohlgemerkt kein Abkommen und keine | |
Sicherheitsgarantie – zwischen Ex-US-Präsident Biden und Selenskyj. | |
Vergebens die mühselige Tingelei des ukrainischen Präsidenten erst durch | |
die Staaten Europas, um dann die Unterschrift für die Vereinbarung in | |
Washington einzuholen. | |
[3][Trump telefoniert mit Putin] und besiegelt das Ende einer | |
multilateralen Friedensordnung. Die nächsten Schritte sind vage. Vermutlich | |
wird es bald ein Treffen zwischen Trump und Putin geben, ein Scheinfrieden | |
dürfte folgen, der zwei der mächtigsten Männer der Welt gefallen wird, den | |
freiheitsliebenden Ukrainer:innen eher nicht. Eine Überraschung ist der | |
Vorstoß Trumps nicht. Warum warten auf diplomatisches Gerede, auf | |
Gepflogenheiten einer verblassenden geopolitischen Ordnung? | |
## Schwerer Vertrauensbruch | |
Der Kreml will die Ukraine an den Verhandlungen beteiligen. Was das konkret | |
bedeutet? Unklar. Aber für die Ukraine wird es schmerzhaft werden. Klar ist | |
aber, dass auf Versprechen nichts zu geben sein wird. Der Begriff des | |
Verrats liegt nahe – ein besonders schwerer Bruch des Vertrauens. | |
Voraussetzung für wahre Friedensgespräche ist angenommene Loyalität. Die | |
ist Trump nicht zuzuschreiben, seinem Vorgänger Biden schon. | |
Und Europa? Sehenden Auges hat die EU den strammen Trump-Kurs in die | |
Katastrophe verfolgt. Wohlwollende Worte, die Völkerrecht, Souveränität von | |
Staaten, freiheitliche und demokratische Werte betonen – Stanzen, deren | |
Zeit abgelaufen ist. Die Sicherheit Europas ist jetzt Sache Europas. Und | |
somit ist ein beständiger Frieden in der Ukraine auch eine Angelegenheit | |
Europas, allerdings zu Bedingungen der USA und Russlands. Die europäischen | |
Staatenvertreter verharren bisher im altbekannten Modus – reden, reden, | |
reden – und sind bemüht, nicht in Panik zu verfallen. | |
Europa muss nun mit einer Stimme sprechen. Das war aber schon in der | |
Vergangenheit schwierig. In vielen Ländern werden rechtspopulistische | |
Strömungen stärker, damit [4][nimmt der Zuspruch für mehr Unterstützung der | |
Ukraine ab]. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der | |
slowakische Präsident Robert Fico sind beste Beispiele dafür. Beide können | |
ihre Freude über das nächste Level der Trump-Putin-Beziehung kaum | |
verbergen. Hinzu kommt die volatile Lage in Frankreich. In Deutschland wird | |
in Kürze gewählt. Der neuen Bundesregierung wird nicht viel Zeit bleiben, | |
um die Position Berlins klarzumachen und mit den europäischen Partnern | |
abzugleichen. Der nächste wichtige Termin wird der Nato-Gipfel in Den Haag | |
im Frühsommer sein. | |
Heikel bis unmöglich ist die Beteiligung an einer Friedens- oder | |
Beobachtungsmission, sprich der Bereitstellung von Truppen. | |
Sicherheitsexperten sprechen von rund 150.000 Soldat:innen, um die mehrere | |
Hundert kilometerlange Frontlinie abzusichern. Militärische Unterstützung | |
zur Sicherung eines Waffenstillstands wird es seitens der USA nicht geben. | |
Europäische Alliierte stehen zwar mit Worten an der Seite der Ukraine, | |
militärisch bleiben die USA indes die stärkste Macht. Sie verfügen über | |
Waffensysteme, die Europa nicht hat und die die Ukraine benötigt, um den | |
russischen Streitkräften nicht völlig ausgeliefert zu sein. | |
Gewinner des aktuellen Spielzugs ist Diktator Putin. Spätestens seit der | |
Invasion 2022 war er der Geächtete, derjenige, der die Sicherheit Europas | |
gefährdete. Jetzt will der Demokratieverächter Trump den Kriegsverbrecher | |
zurück in die Runde der G7-Staaten holen. Wer macht den nächsten Zug? Die | |
EU, Selenskyj, Putin? Die Welt ist mit Trump ein kälterer und potenziell | |
gefährlicherer Ort geworden. | |
14 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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