# taz.de -- Münchener Sicherheitskonferenz: Europas Schicksalstage

	# taz.de -- Münchener Sicherheitskonferenz: Europas Schicksalstage

	> Während die Sicherheitskonferenz in München tagt, hofft die Ukraine auf
	> Unterstützung. Trumps Kurswechsel stellt Europas Sicherheitspolitik
	> infrage.

	Bild: Unter dem Motto „Defend Europe. Defend Democracy“ demonstrierten am S…

	München taz \| Auf dem Odeonplatz in München haben sich am Samstagmittag nur
	wenige hundert Menschen versammelt, 450 zählt die Polizei. In ihrer großen
	Mehrheit sind es Ukrainer:innen, die hier, nur wenige hundert Meter von der
	[1][Münchner Sicherheitskonferenz (Siko)] entfernt, für ihr von Russland
	überfallenes Land demonstrieren. „Taurus für die Ukraine“ und „Liebe re…
	nicht, wir brauchen Waffen“ ist auf Schildern zu lesen. Die Ukraine müsse
	über den Aggressor Russland siegen, wird immer wieder von der kleinen Bühne
	aus verkündet.

	Die Wahrnehmung des Krieges von Ukrainer:innen hier in Deutschland und
	denjenigen, die in ihrer Heimat geblieben sind, würde stark
	auseinandergehen, sagt ein Kundgebungsteilnehmer, der sich als Oleksander
	vorstellt. Seine Eltern leben in Kamjanske, in der Mitte der Ukraine, und
	seien von den täglichen Angriffen und Toten in den vergangenen drei Jahren
	erschöpft. „Auch wenn meine Familie immer weniger an einen Sieg glaubt,
	weiß ich, dass wir nicht aufgeben dürfen“, sagt Oleksander.

	Kurz vor der Kundgebung auf dem Odeonplatz hat der ukrainische Präsident
	Wolodymyr Selenskyj seinen Auftritt auf der Siko. Der Applaus ist groß, als
	er das Podium betritt. Aber es ist ein beklemmender, fast schon mitleidiger
	Beifall, der ihm entgegenschallt. „Keine Entscheidung über die Ukraine ohne
	die Ukraine, keine Entscheidung über Europa ohne Europa“, ruft Selenskyj in
	den Saal. Aber dass er damit auch noch bei der neuen US-Administration
	Gehör findet, ist mehr als zweifelhaft. Donald Trump macht jedenfalls nicht
	den Eindruck, als würde er sich bei seinen angekündigten
	„Friedensverhandlungen“ groß um die Ukraine scheren.

	[2][Selenskyj versucht, sich nicht allzu sehr seine zunehmende Verzweiflung
	angesichts] der schwierigen Lage seines Landes anmerken zu lassen. „Wenn
	die USA entscheiden, diesen Weg zu gehen, sich zurückzuziehen, ist das
	nicht gut“, sagt er. „Aber darauf müssen wir uns einstellen.“ Noch setzt…
	seine Hoffnungen auf die EU, an die er inbrünstig appelliert, in ihrer
	Unterstützung nicht nachzulassen. Die EU brauche eine gemeinsame Außen- und
	Sicherheitspolitik und müsse damit international selbstbewusst auftreten.
	Das Ende des Kriegs in der Ukraine müsse ein europäischer Erfolg werden.

	## Der Auftritt von Vance war für viele Anwesende ein Schock

	„Jahrzehnte der alten Beziehungen zwischen Europa und Amerika kommen nun zu
	einem Ende“, sagt Selenskyj mit Blick auf den Auftritt von US-Vizepräsident
	James David „JD“ Vance am Freitag. „Von nun an werden die Dinge anders
	sein, und Europa muss sich daran anpassen.“ Er sei sich „sicher, auch Sie
	glauben an Europa, und ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu Ihrem
	eigenen Wohl“.

	Keine Frage: Der Auftritt von Vance war für viele Anwesende ein Schock.
	Dass es schwierig werden würde mit der neuen US-Administration, war zwar
	allen bewusst. Dass sich Donald Trump in der vergangenen Woche ohne
	vorherige Konsultationen der Ukraine sowie der Bündnispartner in der Nato
	und der EU mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch zu
	„Friedensverhandlungen“ verabredet hatte, ließ bereits alle Alarmglocken
	schrillen.

	Wie stellt sich die US-Administration die Zusammenarbeit mit der EU vor,
	welche Perspektive sieht sie für die Nato? Das war die bohrende Frage der
	Mitglieder zahlreicher Regierungen, darunter rund 60 Staats- und
	Regierungschefs, die aus der ganzen Welt nach München gereist waren. Trump
	hatte seinen Stellvertreter Vance in die bayerische Landeshauptstadt
	geschickt. Der gab eine Antwort, die anders als gedacht ausfiel und deshalb
	für umso größere Erschütterung sorgte.

	Denn Vance hielt am Freitagnachmittag keine Rede, in der er die
	außenpolitischen Vorstellungen der Trump-Administration erläuterte.
	Stattdessen hielt er eine Kulturkampfrede, die auf die innenpolitischen
	Verhältnisse in den europäischen Staaten abzielte. Seine Botschaft: Europas
	demokratische Systeme müssen sich radikal verändern – zugunsten
	rechtspopulistischer und extrem rechter Strömungen.

	## Es mache keinen Sinn, über gemeinsame Sicherheit zu reden

	[3][In seiner 18-minütigen Rede kritisierte Vance fundamental den Weg,] den
	die Regierungen in Europa eingeschlagen hätten. Die freie Meinungsäußerung
	werde angeblich von den Regierungen in der EU attackiert. „Ich fürchte, in
	Großbritannien und ganz Europa ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug“,
	behauptete er. Als Beispiel nannte er die vermeintliche Zensur in den
	sozialen Medien. „Es scheint so, als würden sich viele Regierungen hinter
	dem Vorhang der Desinformation verstecken, um die Meinungen ihrer Bürger zu
	unterdrücken“, sagte er. Es mache jedoch keinen Sinn, über die gemeinsame
	Sicherheit zu reden, wenn man nicht einig sei, was man an Werten
	verteidige. Vance kritisierte die Entscheidung der Veranstalter der Siko,
	rechtspopulistische Politiker:innen nicht einzuladen. Es gebe „keine
	Berechtigung für Brandmauern“.

	Die Regierungen in Europa würden nicht auf ihre Wähler hören, tönte Trumps
	rechte Hand.Das zeige sich auch in der Frage der Migration. Die
	europäischen Wähler hätten nicht dafür gestimmt, „die Schleusen für
	Millionen von ungeprüften Einwanderern zu öffnen“, sagte Vance. Seine Rede
	gipfelte in der Aussage: „Ich denke, dass es kein dringlicheres Thema gibt
	als die Massenmigration.“ Nach seiner Rede traf er sich abseits der Siko
	mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zum Gespräch.

	Vor seinem bizarren Auftritt hatte sich Vance am Freitagmorgen mit
	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mitgliedern der Bundesregierung
	getroffen. Es sei ein „produktives Gespräch“ gewesen, ließ Steinmeier
	verlauten. Doch das war wohl diplomatisch geflunkert. Denn bereits in
	seiner Eröffnungsrede am Freitag – also nach seinem Treffen mit Vance, aber
	vor dessen Rede auf der Siko – hatte der Bundespräsident bereits
	ungewöhnlich deutliche, ja geradezu unpräsidiale Worte über die neue
	US-amerikanische Administration gefunden. Er bescheinigte ihr, sie habe
	„ein anderes Weltbild“, und zwar „eines, das keine Rücksicht nimmt auf
	etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“. Es sei
	„nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das
	dominierende Paradigma wird“. Regellosigkeit dürfe nicht zum Leitbild für
	eine Neuordnung der Welt werden.

	Am Samstagvormittag reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Attacken
	von Vance. Er wies die Einmischung der US-Regierung in den
	Bundestagswahlkampf zurück. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unt…
	Freunden und Verbündeten“, sagte Scholz. Er sei dankbar, dass der
	US-Vizepräsident bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau am Donnerstag
	betont habe, dass sich solche Menschheitsverbrechen nie wiederholen
	dürften. Eine überwältigende Mehrheit in Deutschland stelle sich „jenen
	hart entgegen, die den verbrecherischen Nationalsozialismus verherrlichen
	oder rechtfertigen“. Ein Bekenntnis zum „Nie wieder'“ sei „nicht mit der
	Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen“, sagte Scholz. Er werde
	„nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere
	Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung
	eingreifen“, so Scholz weiter. „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht,
	das entscheiden wir selbst.“

	## Verhalten der US sorgt für Ratlosgkeit

	In Bezug auf die Ukraine, die Vance in seiner Rede unerwähnt gelassen
	hatte, sagte Scholz, dass der Krieg „so schnell wie möglich“ enden müsse.
	Wenn nun unter Einbeziehung der Ukraine auch direkt mit Russland gesprochen
	wird, sei das daher richtig. Frieden werde es aber nur geben, wenn die
	Souveränität der Ukraine gesichert sei. „Ein Diktatfrieden wird deshalb
	niemals unsere Unterstützung finden“, sagte Scholz.

	Aber was folgt aus dieser Ankündigung, wenn genau das eintreten sollte?
	Darauf blieb der Kanzler eine Antwort schuldig. Die Europäer würden die
	Ukraine unterstützen „so lange, wie dies nötig ist“, sagte Scholz bloß. …
	sei auch Deutschland „in der Lage, die Ukraine auf dem bisherigen hohen
	Niveau weiterhin zu unterstützen“. Das jedoch, und das weiß auch Scholz,
	würde niemals reichen, um den möglichen, ja wahrscheinlichen Ausfall der
	USA zu kompensieren.

	Tatsächlich sorgt das Verhalten der US-Administration in der deutschen
	Politik für Ratlosigkeit. In Hintergrundgesprächen von
	Regierungsmitgliedern wurde der Ukraine-Beauftragte Washingtons, Keith
	Kellogg, als ein „freundlicher und offener“ Gesprächspartner gelobt. Es
	bestehe die Hoffnung, dass über den 80-jährigen General die Position der EU
	bei Trump ankomme.

	Doch bei einem fast zeitgleichen öffentlichen Auftritt am Rande der
	Konferenz führte Kellog aus, dass die EU für ihn bei den anstehenden
	Verhandlungen keine besondere Rolle spielt. „Wenn wir einen Friedensdeal
	vereinbaren, stellen wir sicher, dass er durchführbar ist, ein guter Deal,
	ein fairer Deal“, sagte er. Was erst einmal nicht schlecht klingt. Auch
	versicherte er, es sei falsch zu denken, Trump werde die
	Ukraine-Verhandlungen mit Putin allein führen. Da würden vielmehr „zwei
	Protagonisten und ein Vermittler sitzen“. Eine Beteiligung der EU sieht er
	jedoch nicht. Jedenfalls antwortete der US-Gesandte auf die Frage, ob die
	Ukraine am Verhandlungstisch sitzen werde und ebenso die Europäer, so: „Die
	Antwort auf die letzte Frage ist Nein, die Antwort auf den ersten Teil ist
	Ja, natürlich werden die Ukrainer am Tisch sitzen.“

	Klar ist: Verhandlungen zwischen den USA und Russland nähern sich. Am
	Samstag hat US-Außenminister Marco Rubio mit seinem russischen Amtskollegen
	Sergei Lawrow telefoniert. In der kommenden Woche wollen sich unter anderem
	Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien treffen, auch ein
	Gespräch zwischen Trump und Putin soll stattfinden. Laut dem US-Magazin
	Politico sollen keine Vertreter:innen aus Europa bei den Gesprächen
	anwesend sein.

	Als am Sonntag das Schneetreiben in München einsetzt, sind Vance und die
	anderen Repräsentanten der neuen US-Administration bereits abgereist.
	Während es auf den Straßen außerhalb weiß und rutschig wird, sind die
	Verbliebenen im Bayrischen Hof immer noch damit beschäftigt zu begreifen,
	was sie an diesem Wochenende auf der Konferenz erlebt haben. Das Gefühl
	ist: Das, was gemeinhin als westliche Welt bezeichnet wird, könnte an
	diesem Wochenende zu Bruch gegangen sein. Was aus dem alten
	transatlantischen Bündnis der europäischen Staaten mit den USA wird,
	scheint ungewisser denn je zu sein. Und was wird bloß aus der Ukraine?

	Der chinesische Außenminister Wang Yi sprach von einer Phase des „Chaos“ in
	der Weltordnung. „Ohne Normen, ohne Standards kann es sein, dass man an
	einem Tag am Tisch sitzt und am anderen Tag auf dem Teller landet“, sagte
	der Pekinger Chefdiplomat schon in seiner Rede am Freitag. Er versuchte das
	Reich der Mitte als den Garanten der internationalen Weltordnung
	darzustellen. „China wird in dieser multipolaren Welt ein Pol der
	Sicherheit sein.“

	Die US-Administration und Putin erwähnte Wang nicht namentlich, als er
	sagte, er habe den Eindruck, dass in der Welt „das Gesetz des Dschungels“
	Einzug gehalten habe. „Einige Länder haben sich dem Gesetz des Stärkeren
	verschrieben.“ China dagegen setze sich für die Gleichheit der Länder ein.
	„Souveränität und territoriale Integrität müssen respektiert werden, das
	muss auch für die chinesische Wiedervereinigung gelten“, sagte Wang – und
	ließ so nonchalant die chinesischen Ambitionen Richtung Taiwan
	durchblicken.

	16 Feb 2025

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	Pascal Beucker
	Cem-Odos Güler
	Anastasia Zejneli
	Hansjürgen Mai

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