# taz.de -- Nach massiver internationaler Kritik: US-Regierung relativiert Trum… | |
> Der Plan zur Vertreibung von 2 Millionen Palästinensern hat weltweit | |
> Kritik ausgelöst. Seine Sprecherin bemüht sich um Schadensbegrenzung. | |
Bild: Viele Fragen offen: Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärt im Weiße… | |
Washington dpa | Nach heftiger internationaler Kritik an den [1][Plänen von | |
US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens] versucht die | |
Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio, | |
der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen | |
Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von | |
zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines | |
US-Militäreinsatzes zu relativieren. | |
Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des | |
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA | |
würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florieren… | |
„Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere | |
Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das | |
Gebiet verlassen. Nach Trumps Willen sollen sie künftig in anderen | |
arabischen Staaten der Region unterkommen. | |
„Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagte Rubio während eines | |
Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen | |
Angebot“ des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, | |
das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die | |
Palästinenser dort aber nicht leben. Unter anderem Israels Nachbarn Ägypten | |
und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen | |
ab. | |
## Nahost-Berater Witkoff: Keine US-Soldaten nach Gaza | |
Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und | |
erklärte, man werde „tun, was notwendig ist“. Im Wahlkampf hatte er immer | |
wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten | |
herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, | |
sagte Kongressabgeordneten in Washington laut einem Medienbericht, Trump | |
wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für | |
den Wiederaufbau bereitstellen. | |
Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen | |
hatten [2][sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik | |
ausgelöst]. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das | |
Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer „ethnischen | |
Säuberung“. | |
## EU besteht weiter auf Zwei-Staaten-Lösung | |
Die Palästinenser und zahlreiche Regierungen der arabischen Welt lehnten | |
die Pläne entschieden ab. Auch die Europäische Union meldete Bedenken an, | |
was Trumps Pläne für den Friedensprozess in der Region bedeuten könnte. | |
„Die EU setzt sich weiterhin entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, | |
die unserer Meinung nach der einzige Weg zu einem langfristigen Frieden für | |
Israelis und Palästinenser ist“, sagte ein Sprecher der | |
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. „Der Gazastreifen ist ein integraler | |
Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.“ | |
Sogar unter Trumps Verbündeten in den USA wurde Skepsis laut. „Ich dachte, | |
wir hätten „Amerika zuerst“ gewählt“, schrieb der republikanische Senat… | |
Rand Paul auf der Nachrichtenplattform X. „Es steht uns nicht zu, eine | |
weitere Besatzung ins Auge zu fassen, die unseren Staatshaushalt zerstört | |
und das Blut unserer Soldaten vergießt.“ | |
## Weißes Haus: Keine US-Steuergelder für Wiederaufbau | |
Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die | |
[3][Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen] herunterzuspielen. | |
Trumps Plan bedeute „nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese | |
Bemühungen finanzieren werden“, erklärte Leavitt. „Es bedeutet, dass Dona… | |
Trump – der beste Geschäftemacher der Welt – entsprechende Vereinbarungen | |
mit Partnern in der Region treffen wird.“ | |
US-Sicherheitsberater Waltz legte in einem Interview des Fernsehsenders CBS | |
nahe, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeißelt sei und rief die | |
Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. „Die Tatsache, | |
dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, | |
frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in | |
keiner Weise kritisiert werden“, sagte er. „Es wird die gesamte Region dazu | |
bringen, eigene Lösungen zu finden, wenn ihr Trumps Lösung nicht gefällt.“ | |
Netanjahu traf sich während seines Besuchs in Washington auch mit | |
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die Vereinigten Staaten seien zu 100 | |
Prozent der Sicherheit Israels verpflichtet, sagte Hegseth nach Angaben des | |
Pentagons. Netanjahu und der Verteidigungsminister seien sich demnach | |
einig, dass der Iran die Stabilität im Nahen Osten bedrohe und hätten | |
vereinbart, dieser Herausforderung gemeinsam entgegenzutreten. | |
6 Feb 2025 | |
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