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# taz.de -- Umsiedlung von Palästinensern: Das sagt die Welt zu Trumps Plan f�…
> Der US-Präsident will die Bewohner des kriegsbeschädigten Küstenstreifens
> umsiedeln. Dafür hagelt es weltweit Kritik und völkerrechtliche Bedenken.
Bild: Soll bald der „Riviera“ gleichen, geht es nach Trump: Strand in Südg…
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei einem Besuch von Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, die USA
sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Man wolle ihn
„langfristig in Besitz nehmen“, die Palästinenser sollen umgesiedelt
werden, der zerbombte Küstenstreifen eine „Riviera des Nahen Ostens“
werden.
Das ruft berechtigte Kritik auf den Plan. Ein Überblick der Reaktionen:
## Palästinenserpräsident Abbas: „Integraler Teil Palästinas“
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Pläne des US-Präsidenten Donald
Trump für die Umsiedlung der Einwohner des Gazastreifens klar
zurückgewiesen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, man werde nach
Jahrzehnten des Kampfes und der Opfer die Rechte des palästinensischen
Volkes nicht aufgeben. Der Gazastreifen sei „ein integraler Teil des Landes
des Staates Palästina, einschließlich des Westjordanlands und
Ost-Jerusalems, die seit 1967 besetzt sind“, sagte Abbas nach Angaben
seines Büros.
„Die palästinensische Führung bekräftigt ihre feste Position, dass die
Zweistaatenlösung die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist“,
schrieb Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), auf der Plattform X. Diese
sieht zwei unabhängige Staaten nebeneinander vor: Israel und einen
palästinensischen Staat. Man weise „alle Aufrufe zur Vertreibung des
palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland“ zurück, schrieb der
palästinensische Spitzenfunktionär weiter. „Wir sind hier geboren, wir
haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben.“ (dpa)
## Hamas: „Rassistische Haltung der Amerikaner“
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Ankündigung
von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen
als „rassistisch“ kritisiert und zurückgewiesen. Die „rassistische Haltu…
der Amerikaner“ decke sich „mit der Position der israelischen extremen
Rechten“, die das palästinensische Volk vertreiben und die
palästinensischen Anliegen beseitigen wolle, sagte Hamas-Sprecher Abdel
Latif al-Kanu am Mittwoch. (afp)
## PIJ: Konfrontation mit Ägypten und Jordanien?
Nach Angaben der Washington Post erklärte die im Westjordanland, Gaza und
dem Libanon präsente und vom Iran unterstützte Terrorgruppe
Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ): Trumps Plan sei eine
„gefährliche Eskalation“ und könne die „palästinensischen Widerstandsk…
in eine Konfrontation“ mit Ägypten und Jordanien führen. Trumps „naive
Aussagen werden für uns nur ein Anreiz sein, den Widerstand zu verstärken,
bis wir unsere Ziele erreichen, nämlich die Befreiung unseres Landes und
die Beendigung der Besatzung“. (taz)
## PFLP: „Gaza ist nicht zu verkaufen“
Nach einem Bericht des katarischen TV-Senders Al Jazeera erklärte die sich
selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnende und bewaffnet gegen Israel
kämpfende PFLP: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas verurteile die
Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, der Pläne zur Zwangsumsiedlung
der Bewohner des Gazastreifens unterstütze. Der Plan sei eine
„Kriegserklärung an das palästinensische Volk“. (taz)
## Israelische Siedlergruppen: Plan unverzüglich umsetzen
Israel Ganz, Vorsitzender des Siedlerverbands Yesha Council, freut sich
nach Angaben des Online-Mediums Times of Israel über Trumps Vorstoß: Der
Plan des US-Präsidenten liefe darauf hinaus, den „palästinensischen Traum“
von einem eigenen Staat zu beenden. Er erklärte weiter: Israels Regierung
solle „Trumps Vision heute annehmen und in die Tat umsetzen“. Dazu zähle
auch „die Ausübung der Souveränität über Judäa und Samaria“ – also e…
Annexion des Westjordanlands.
Auch die Siedlungsorganisation Nachala, die seit Beginn des Krieges die
Wiederherstellung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen fördert und dafür
lobbyiert, ruft laut Times of Israel die israelische Regierung an: „Unter
der Annahme, dass Trumps Erklärung, die Bewohner des Gazastreifens in
andere Länder zu überstellen, in die Tat umgesetzt wird, sollten im
gesamten Gazastreifen schnell Siedlungen gebaut werden“. (taz)
## NGO in Israel: Zweistaatenlösung muss bleiben
Die Zivilorganisation Peace Now [1][erklärte auf X (ehemals Twitter)]: „Die
einzigen, die früher oder später umgesiedelt werden müssen, sind die
Zehntausenden Siedler – zurück an die Grenzen Israels, als Teil einer
politischen Vereinbarung, mit der neben Israel ein palästinensischer Staat
gegründet wird“.
Man „würdige Präsident Trumps Entschlossenheit, den Krieg zu beenden und
die Geiseln nach Hause zu bringen, sowie seine klare Ablehnung gefährlicher
Siedlungspläne in Gaza“. Es sei an der Zeit, mit den Fantasien einer
ethnischen Säuberung des Gazastreifens aufzuhören: „Es gibt nur eine
Lösung, die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten garantieren wird, und
das ist eine Zweistaatenlösung für zwei Völker und die Beendigung des
israelisch-palästinensischen Konflikts“. (taz)
## Minister Smotrich: Mit einem Psalm und Dank an Trump
Israels extrem-rechter Finanzminister Bezalel Smotrich [2][postete auf X]
Worte des Psalms 126: „Da wird man sagen unter den Völkern: Der Herr hat
Großes an ihnen getan! Der Herr hat Großes an uns getan; des sind wir
fröhlich“. Und schloss an: „Danke Präsident Trump“, und: „Gemeinsam m…
wir die Welt wieder groß“. (taz)
## Saudi-Arabien: „Eindeutige Ablehnung“
Das Außenministerium des Golfkönigreichs erklärte auf X: „Die Position des
Königreichs Saudi-Arabien zur Gründung eines palästinensischen Staates ist
fest und unerschütterlich.“ Ohne einen solchen Staat werde man keine
diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen, das sei nicht verhandelbar.
Man bekräftige außerdem die „eindeutige Ablehnung jeglicher Verletzung der
legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch israelische
Siedlungspolitik, Landannexion oder Versuche, das palästinensische Volk von
seinem Land zu vertreiben“. (taz)
## Türkei: „Diskussion überhaupt zu eröffnen, ist falsch“
Der türkische Sender TRT World berichtet: Der türkische Außenminister Hakan
Fidan habe den Vorschlag des US-Präsidenten Trump scharf verurteilt und ihn
als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Eine solche Diskussion überhaupt zu
eröffnen, ist falsch“, so Fidan am Mittwoch. Die Türkei sei gegen jede
Initiative, die darauf abziele, die Menschen in Gaza aus ihrer Heimat zu
vertreiben. (taz)
## Präsident Steinmeier: „Höre in der Region nur Bedenken“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich skeptisch zu den
Überlegungen von US-Präsident Donald Trump geäußert, die im Gazastreifen
lebenden Palästinenser umzusiedeln. „Ich höre hier in der Region nur
Bedenken“, sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in
Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte
Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung
benötige.
Steinmeier hatte vor seinem Besuch in Jordanien schon politische Gespräche
in Saudi-Arabien geführt. Nach seiner Beobachtung gebe es die Erwartung,
dass jetzt nicht nur an Stabilität für Israel und die Palästinenser
gearbeitet werde, sondern für die gesamte Region, sagte er. „Wir brauchen
einen komplett neuen Ansatz.“ (dpa)
## US-Demokraten: „Nennt sich ethnische Säuberung“
Heftige Kritik kommt aus dem Lager der nun oppositionellen US-Demokraten.
Der demokratische Senator Chris Van Hollen, Kritiker der Nahost-Politik der
USA im Allgemeinen, wertete das Vorhaben Trumps als Ankündigung eines
schweren Völkerrechtsbruchs. „Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der
Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus
dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische
Säuberung“, sagte Van Hollen dem US-Sender MSNBC.
Van Hollen bezeichnete Trumps Plan als „in vielerlei Hinsicht
verabscheuungswürdig“ und warnte, dass der Republikaner mit seinen Aussagen
die Sicherheit von US-Soldaten und Botschaftspersonal in der Region massiv
gefährde. „Das ist die wohl gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen,
die man aktuell zusammenbringen könnte. Und deshalb wird es ein Moment
großer Gefahr für Amerikaner sein“, erklärte der Senator. Der Demokrat
gehört dem außenpolitischen Ausschuss des Senats an. Trump eskaliere die
ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten, fuhr Van Hollen fort: „Was der
Präsident hier tut, ist im Grunde, ein Streichholz in eine bereits äußerst
volatile Region zu werfen.“ (dpa)
## Frankreich: „Ablehnung jeglicher Zwangsvertreibung“
Außenministeriumssprecher Christoph Lemoine erklärte am Mittwoch:
„Frankreich bekräftigt seine Ablehnung jeglicher Zwangsvertreibung der
palästinensischen Bevölkerung aus Gaza, die eine schwere Verletzung des
Völkerrechts und einen Angriff auf die legitimen Bestrebungen der
Palästinenser darstellen würde“. Trumps Pläne seien außerdem „ein groß…
Hindernis für die Zweistaatenlösung und ein erheblicher destabilisierender
Faktor für unsere engen Partner Ägypten und Jordanien sowie für die gesamte
Region.
## China: Hoffnung auf die Waffenruhe als Chance
Die Volksrepublik China spricht sich gegen eine zwangsweise Umsiedelung der
Bevölkerung des Gazastreifens aus. Man hoffe, dass die Waffenruhe als
Chance genutzt wird, die Lösung der palästinensischen Frage auf den
richtigen Weg zu bringen auf Grundlage einer Zweistaatenlösung, erklärte
ein Sprecher des Außenministeriums. (rtr)
## Völkerrechtliche Betrachtung: „Nicht mit Recht vereinbar“
Die zwangsweise Umsiedlung der gut zwei Millionen Bewohner des
Gazastreifens, wie von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, ist mit
internationalem Recht nicht vereinbar. Es gibt Ausnahmen – die allerdings
in Bezug auf den Gazastreifen kaum zutreffen dürften.
Relevant ist Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts. Vom
Deutschen Roten Kreuz gibt es eine Übersetzung der in der Rechtsdatenbank
des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hinterlegten englischen
Texte, und da heißt es wörtlich:
„Die an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien
dürfen die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebiets, in ihrer Gesamtheit
oder teilweise, nicht verschleppen oder zwangsweise überführen, sofern dies
nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Zivilpersonen oder aus
zwingenden militärischen Gründen geboten ist.“ (dpa)
5 Feb 2025
## LINKS
[1] https://x.com/peacenowisrael/status/1887094966830158029
[2] https://x.com/bezalelsm/status/1886921088078115078
## AUTOREN
Lisa Schneider
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