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# taz.de -- Jahrestreffen der OSZE: Ein kleiner Schritt hin zum Staat Palästina
> In ihrer Abschlussdeklaration fordert die OSZE ihre Mitgliedsstaaten auf,
> Palästina als Staat anzuerkennen. Nicht alle waren dafür.
Bild: Die Flagge Palästinas: Derzeit erkennen 147 von 193 Mitgliedsstaaten der…
Berlin/Brüssel taz | In ihrer [1][Deklaration zum Abschluss ihrer
Jahresversammlung] in Portugal hat die parlamentarische Versammlung der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die
Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine formale Anerkennung eines
palästinensischen Staat in Betracht zu ziehen. Dieser – in den Grenzen von
1967 und mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt – könne einen
„substanziellen Beitrag“ zu anhaltendem Frieden in Israel und Palästina
leisten, so steht es in der Resolution.
Damit eine Resolution Eingang in die Abschlussdeklaration findet, müssten
ihr nicht alle Mitglieder der parlamentarischen Versammlung der OSZE
zustimmen. Die drei stehenden Komitees der Versammlung – zu Sicherheit,
Wirtschaft und Umwelt, wie Menschenrechten – diskutieren eine
vorgeschlagene Resolution. Wird sie angenommen, [2][geht sie im Normalfall
in die Abschlussdeklaration ein].
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, hat als
ordentliches Mitglied an der OSZE-Tagung teilgenommen. Nach Thodens Angaben
habe er als Einziger der deutschen Versammlungsmitglieder im Komitee für
„Politische Affären und Sicherheit“ für die Palästina-Resolution gestimm…
Ingesamt, so Thoden, [3][hätten sich 28 Mitglieder für und 23 Mitglieder
gegen die Resolution ausgesprochen]. Damit wurde sie angenommen und Teil
der Abschlussdeklaration.
Die Linke unterstützte die diplomatische Anerkennung Palästinas „als Teil
der Zwei-Staaten-Lösung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“, sagt
Thoden. Der Beschluss der OSZE sei mehr als symbolisch: „Damit wird durch
eine weitere multilaterale Organisation auf internationaler Ebene
zusätzlicher Druck auf Israel erzeugt, die Völkerrechtsverbrechen des
israelischen Militärs in den palästinensischen Gebieten zu stoppen, da die
palästinensische Bevölkerung eine eigenständige Nation repräsentiert, die
vom Grund und Boden ihres Staates nicht vertrieben werden darf“.
## Vor allem symbolische Wirkung
Tatsächlich bleibt die Unterstützung der Anerkennung eines
palästinensischen Staates durch die OSZE wohl vor allem symbolisch. Im
Allgemeinen wird der OSZE oft der Vorwurf gemacht, sie sei ein „zahnloser
Tiger“, der sich zwar mit Sicherheitsfragen befasse, aber über kaum
Instrumente verfüge, sie umzusetzen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde – die de-facto Vertretung des
palästinensischen Volkes – steht schon heute in Kontakt mit
parlamentarischen Abgesandten der OSZE. So hatte etwa im März eine
Delegation das besetzte palästinensische Westjordanland besucht. Eine
permanente Mission der Palästinenser bei der OSZE – wie sie etwa Israel hat
– gibt es bislang nicht. Israel ist kein OSZE-Mitgliedstaat, steht aber in
besonderer Beziehung zu der Organisation: Es ist eines von sechs
Mittelmeer-Anrainerstaaten, welche die OSZE als „Partnerstaaten“
betrachtet.
Die OSZE-Resolution ist ein weiterer symbolischer Schritt für die
Palästinenserinnen und Palästinenser hin zur Anerkennung eines
palästinensischen Staates. Derzeit erkennen 147 von 193 Mitgliedsstaaten
der Vereinten Nationen Palästina als Staat an; jüngst gesellten sich etwa
[4][Spanien, Slowenien, Irland und Armenien] hinzu. Zuletzt erwog etwa
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Anerkennung. Andere wichtige
westliche Staaten – etwa Deutschland – zögern oder lehnen eine Anerkennung
völlig ab.
Derweil schreitet die illegale Besiedlung des Westjordanlandes durch
religiös-nationalistische Siedler unter dem Schutz der Armee ständig weiter
voran. Auch gewalttätige Angriffe gegen Palästinenser häufen sich.
3 Jul 2025
## LINKS
[1] https://www.oscepa.org/en/documents/annual-sessions/2025-porto/declaration-…
[2] https://www.oscepa.org/en/documents/rules-of-procedure/1832-rules-of-proced…
[3] https://www.instagram.com/p/DLkqGfzNZc-/?img_index=3
[4] /Anerkennung-Palaestinas/!6009153
## AUTOREN
Lisa Schneider
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
OSZE
Gaza
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