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# taz.de -- Trumps Pläne für Gaza: Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
> US-Präsident Trump möchte die Palästinenser aus dem Gazastreifen
> „umsiedeln“. Der Plan brächte keinen Frieden, sondern würde in eine
> Katastrophe führen.
Bild: Wir sehen das vom israelischen Militär zerstörte Viertel Jabalia im Gaz…
Dass Trump als ersten Staatsgast ausgerechnet Benjamin Netanjahu empfing,
gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, war
allein schon ein Statement. Trump hält nichts vom Völkerrecht, das ist
klar. Doch seine Ankündigung, die USA wollten [1][den Gazastreifen
„übernehmen“ und zwei Millionen Menschen von dort in die Nachbarstaaten
„umsiedeln“], ist monströs. Es wäre ein Jahrhundertverbrechen – eine zw…
Nakba, wie die Palästinenser die Katastrophe von Flucht und Vertreibung bei
der israelischen Staatsgründung bezeichnen. Wie man weiß, hat diese nicht
zu einem Frieden im Nahen Osten geführt.
Trump hat recht, wenn er sagt, der Gazastreifen sei praktisch unbewohnbar:
Er ist ein Trümmerfeld und ein Massengrab. Doch statt den Mann, der dafür
verantwortlich ist und der feixend neben ihm saß, dafür zu bestrafen, will
er ihn belohnen. Das ist an Zynismus schwer zu überbieten.
Netanjahu und seine rechtsradikalen Koalitionspartner können sich freuen.
Sie haben [2][dem Waffenstillstand], durch den nach über einem Jahr Krieg
endlich weitere Geiseln befreit werden konnten, ohnehin nur zähneknirschend
zugestimmt. Jetzt gibt der US-Präsident ihren Plänen, den Gazastreifen
wieder militärisch zu besetzen, seine Bevölkerung zu vertreiben und ihn
selbst zu besiedeln, seinen Segen und hat sogar die aktive Unterstützung
der USA zugesagt. Besser geht es für die israelische Rechte nicht.
## Wie zwei Kolonialherren
[3][Nur Verrückte] können glauben, dass diese Wahnsinnsidee dem Nahen Osten
Frieden bringen könnte. Aber Trump und Netanjahu meinen es ernst. Trump
betrachtet den Nahost-Konflikt skrupellos als Immobilienprojekt. Und
Netanjahu glaubt, er könne sich weiter an der Macht halten und Israel
Sicherheit bieten, indem er weiter auf Gewalt und Unterdrückung setzt.
Wie zwei Kolonialherren alter Schule stellten die beiden im Weißen Haus
über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg der Weltöffentlichkeit ihre
absurden Pläne vor. Die Menschen vor Ort – insbesondere die Palästinenser
und ihre arabischen Nachbarn, aber vermutlich auch die verbliebenen Geiseln
– kommen dabei unter die Räder.
Ob Trump tatsächlich US-Truppen in den Gazastreifen verlegt? Das kann man
bezweifeln, denn das Risiko wäre groß. Aber er hat Netanjahu einen
Freibrief gegeben, zu tun, was ihm beliebt, und will ihn dabei
unterstützen. Er liefert Israel auch wieder die schweren Bomben, die sein
Vorgänger gestoppt hatte, und hat dessen Sanktionen gegen militante
israelische Siedler aufgehoben. Auch im Westjordanland haben Israels extrem
rechte Regierung und die radikalen Siedler damit freie Hand. Eine neue
Katastrophe ist vorprogrammiert.
Deutschland darf das nicht hinnehmen. Es sollte seine Waffenlieferungen an
Israel endlich stoppen, um sich nicht weiter mitschuldig zu machen, und
Palästina als Staat anerkennen, um zu zeigen, dass es an einer
völkerrechtlich regelbasierten Weltordnung festhält.
5 Feb 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Daniel Bax
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