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# taz.de -- ++Nachrichten zum Umsturz in Syrien++: Assads Baath-Partei stellt A…
> Die Partei des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gibt Vermögen,
> Geld und Waffen an die neue Regierung ab. USA melden Abzug russischer
> Schiffe.
Bild: Partei-Kongress im Jahr 2000: Die Baath-Partei von Assad in Damaskus
Assads Baath-Partei stellt Arbeit ein
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad hat
ihre Arbeit nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit eingestellt. Die
Führung der Partei habe beschlossen, die Aktivitäten der Partei in all
ihren Formen bis auf Weiteres einzustellen, hieß es in einer Erklärung auf
der Nachrichtenwebseite der Partei. Alle Vermögenswerte und Gelder der
Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums und die Kontrolle
des Justizministeriums gestellt. Die Erlöse sollten bei Syriens Zentralbank
hinterlegt werden. Alle Fahrzeuge und Waffen sollten an das
Innenministerium übergeben werden.
Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit
ihr kam Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im
Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam
Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.
Ursprünglich strebte die Partei eine Vereinigung der arabischen Welt zu
einem einzigen Staat an. Seit dem Sturz Saddam Husseins konzentrierte sie
sich zuletzt hauptsächlich auf Syrien. (dpa)
Übergangsregierung versichert Respekt für Religionsgruppen
In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte
Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte
aller religiösen Gruppen garantieren. „Gerade weil wir islamisch sind,
werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien
garantieren“, sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der
italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Zugleich rief er die
Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat
zurückzukehren.
Die neuen Machthaber seien bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, solange
dieser auf Distanz zu Assad gehe, betonte al-Baschir, der am Vortag zum
Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war. Auf die Frage, ob die
neue Verfassung Syriens islamischer Natur sein werde, antwortete er: „Wir
werden alle diese Details während des Verfassungsprozesses klären.“ In
Syrien leben zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten, darunter
Kurden, Alawiten, Drusen und Christen. (afp)
## Pistorius: Neuen Machthabern eine Chance geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich nach dem Umsturz in Syrien
für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen
Osten stark. Am Rande von Regierungsgesprächen im Irak stellte der
SPD-Politiker auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn
dies gewünscht sei. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine
Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar. „In
den kommenden Monaten wird es jetzt natürlich darum gehen, neue Formate der
Sicherheitskooperation zu gestalten in der Region, um deutlich zu machen,
dass wir hier Verantwortung übernehmen, weiter übernehmen wollen, auch in
Zukunft. Auch mit Blick auf Syrien“, sagte Pistorius. Das erweitere „noch
einmal eindeutig das Aufgabenspektrum“.
Pistorius traf in Bagdad den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed
al-Sudani und den irakischen Verteidigungsminister Thabet al-Abbasi. Beide
hätten Berichte über die andauernde Bedrohung durch die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) bestätigt, hieß es danach. Pistorius flog
anschließend weiter zu Gesprächen im nordirakischen Kurdengebiet. Im Januar
will er zu Gesprächen in die Türkei reisen, deren Regierung den Einfluss
der von den USA unterstützen Kurdenmilizen in Syrien so gering wie möglich
halten will. In Bagdad besuchte Pistorius das schwer geschützte Militärcamp
„Union III“, wo etwa 50 deutsche Soldaten untergebracht sind. Die meisten
sind als Militärberater in Institutionen tätig. Angriffe auf das
unmittelbare Umfeld der Soldaten gab es seit Monaten nicht, allerdings
wurde über Drohnenüberflüge und Ausspähversuche berichtet. (dpa)
## Herrmann fordert Abkommen mit Syrien zur Abschiebung von Straftätern
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Bund zu
Verhandlungen mit den neuen syrischen Machthabern über die Abschiebung
syrischer Straftäter auf. Die Bundesregierung müsse ihre bereits vor dem
Sturz des Regimes von Diktator Baschar al-Assad gemachten Versprechen
umsetzen, um Straftäter „zügig nach Syrien abschieben zu können“, sagte …
der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Das Thema Rückkehrkooperation
müsse auf die Agenda gesetzt werden. Der CSU-Politiker mahnte zugleich eine
sachliche Debatte über die mögliche Rückkehr von Syrern an. Diese dürfe
nicht zur Verunsicherung von in Deutschland gut integrierten
Kriegsflüchtlingen führen: „Viele Syrer sind mittlerweile gut integriert,
arbeiten und verfügen über einen sogenannten verfestigten,
fluchtunabhängigen Aufenthaltsstatus.“ Eine Rückkehr dieser Menschen werde
nicht angestrebt und sei im Übrigen rechtlich auch nicht nötig. „Viele
besonders gut Integrierte sind auch schon eingebürgert worden“, fügte er
hinzu. „Bei denjenigen, denen diese Integration nicht gelungen ist und die
unseres Schutzes nicht mehr bedürfen, wird sich dagegen zu gegebener Zeit
die Frage der Aufenthaltsbeendigung stellen“, sagte Herrmann. Die
Auswirkungen des Sturzes des Assad-Regimes auf die Rückführungssituation
seien momentan „nur schwer abzuschätzen“. (epd)
## Austin: USA wollen wegen Lage in Syrien enge Absprachen mit Israel
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin pocht gegenüber Israel auf enge
Absprachen mit den USA aufgrund der Situation in Syrien. Dem Pentagon
zufolge hat Austin dies dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz
in einem Telefonat deutlich gemacht. Der US-Verteidigungsminister habe Katz
mitgeteilt, dass Washington die Entwicklungen in Syrien verfolge und einen
friedlichen, umfassenden politischen Übergang unterstütze. Er fügte hinzu,
dass die USA ihre Mission fortsetzen würden, die militante Gruppe
Islamischer Staat daran zu hindern, in Syrien wieder zu erstarken. (rtr)
## US-Angaben: Russland zieht seine Seestreitkräfte aus Syrien zurück
Alle russischen Marineschiffe, die im syrischen Hafen von Tartus angedockt
waren, sollen diesen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar
al-Assad verlassen haben. Das teilte ein US-amerikanischer
Behördenvertreter mit, der anonym bleiben wollte. Wo diese nun stationiert
werden, sei noch unklar, aber Russland könnte einen neuen Stützpunkt im
Mittelmeer entlang der afrikanischen Küste suchen. Wie viele Schiffe
Russland in Syrien stationiert hatte, sagte der US-Beamte nicht. Auf die
Frage nach Tartus bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Mittwoch,
dass die USA festgestellt habe, dass einige russische Marineschiffe und
Streitkräfte Syrien verlassen würden. „Einer ihrer wichtigsten politischen
Verbündeten wurde gerade entmachtet“, sagte Singh. „Wir sehen, dass
Russland seine Ressourcen schützt.“ (ap)
## UNO-Experten: Israelische Angriffe in Syrien verstoßen gegen Völkerrecht
Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen
Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen
das Völkerrecht. Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein
Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen“, sagte der
UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul,
am Mittwoch in Genf zu Reportern. „Wenn das der Fall wäre, wäre das ein
Rezept für weltweites Chaos.“ Saul wies darauf hin, dass „viele Länder
Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden“. „Das ist völlig
gesetzlos“, fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland
Libanon seien ein anderer Fall, „weil es dort einen heißen Konflikt gibt“.
Wie andere UN-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der
nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. (afp)
Kreise: Flughafen in Damaskus bald wieder in Betrieb
Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen
zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen. Aus Kreisen des
Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von
Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und
Diebstahl gekommen sei. Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle
notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen.
Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen
worden. Der Flughafen hatte infolge der Offensive der Rebellen in Syrien
den Betrieb eingestellt. Assad floh mit dem Vorrücken der Aufständischen
auf die Hauptstadt Damaskus am Sonntag ins Ausland nach Russland. (dpa)
Rebellenchef: Lösen Assads Sicherheitskräfte auf
Der syrische Rebellenchef Ahmud al-Scharaa kündigt an, die
Sicherheitskräfte des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad auflösen zu
wollen. Zudem kontrolliere seine Organisation nun den größten Teil des
Landes, heißt es in einer Erklärung des auch als Abu Mohammed al-Golani
bekannten Aufständischen an die Nachrichtenagentur Reuters. Man arbeite mit
internationalen Organisationen zusammen, um die etwaigen Lagerstätten von
Chemiewaffen zu sichern, heißt es zudem. (rtr)
## Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien im Einsatz
Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach weiter im
Süden Syriens im Einsatz. Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen
Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär am Abend
mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen
Armee beschlagnahmt. Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit
der Zivilbevölkerung im angrenzenden Norden Israels zu gewährleisten.
Weitere Einheiten hätten auf der syrischen Seite des Bergs Hermon innerhalb
der Pufferzone einen Außenposten der syrischen Armee mit einem Waffenlager
entdeckt. Sie hätten dort etwa Minen, Sprengstoff und Raketen
beschlagnahmt.
Israels Armee hatte nach der Übernahme der Kontrolle durch Rebellen in
Syrien Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten
Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt. Israelischen Medienberichten
zufolge sind die Kampftruppen mitunter auch etwas außerhalb der Pufferzone
aktiv. Israels Luftwaffe bombardierte seit dem Sturz des syrischen
Machthabers Baschar al-Assad zudem massiv militärische Einrichtungen in
Syrien. Auch vermutete Chemiewaffen sollen Ziel der Angriffe gewesen sein.
(dpa)
## UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an
Die Vereinten Nationen unterstützen nach Angaben von Generalsekretär
António Guterres einen friedlichen Machtübergang in Syrien nach dem Sturz
von Machthaber Baschar Al-Assad. Die UNO sei „voll und ganz entschlossen,
einen reibungslosen Machtübergang zu unterstützen“, sagte Guterres am
Mittwoch in Südafrika. „Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die
verschiedenen syrischen Anführer zu unterstützen (…), um sicherzustellen,
dass sie zusammenkommen und in der Lage sind, einen reibungslosen und
integrativen Übergang zu gewährleisten, bei dem sich alle Syrer zugehörig
fühlen“, fuhr Guterres fort. „Die Alternative ergibt keinen Sinn“, sagte
Guterres. „Es gibt genug Spaltungen in Syrien. Es ist Zeit für Einheit und
es ist Zeit für eine Wiederherstellung seiner territorialen Integrität.“
Guterres reagierte auch auf die Aussage des israelischen Regierungschefs
Benjamin Netanjahu, dass die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert
und 1981 annektiert hatte, für immer zu Israel gehören würden. „Der Begriff
der Ewigkeit ist schwer zu definieren“, sagte der UN-Generalsekretär. Die
Golanhöhen seien von Israel besetzt, aber diese Besetzung werde
international nicht anerkannt. „Daher würde ich sagen, dass die Ewigkeit
das Problem der Rechtsverletzungen nicht lösen wird.“ (afp)
## Katar will Botschaft in Damaskus wiedereröffnen
Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad will der
Golfstaat Katar seine Botschaft in Syrien bald wiedereröffnen. Das erklärte
der Sprecher des Außenministeriums, Madschid al-Ansari. Die katarische
Botschaft wurde nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011
geschlossen. Der Golfstaat unterstützte danach Oppositionskräfte im Kampf
gegen Assad. Auch viele westliche Staaten – darunter Deutschland – haben
ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien geschlossen. In den
letzten Jahren hatten einige arabische Staaten ihre diplomatischen
Vertretungen im Land bereits wiedereröffnet. (dpa)
12 Dec 2024
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