# taz.de -- Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen | |
> Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch | |
> geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber. | |
Bild: Eingang zum Justizzentrum in Gera | |
Hamburg taz | Das Verwaltungsgericht Gera verteilt seine internen Aufgaben | |
neu. Der Vizepräsident des Gerichts, [1][Bengt Fuchs], darf nicht weiter | |
über Asylverfahren entscheiden. In den vergangenen Tagen wurde der Alte | |
Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen mit diversen Einträgen aus | |
einer korporierten Internetplattform konfrontiert. Auf der Plattform | |
„Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu) verbreitete [2][ein User mit dem Alias | |
„BeFuchs287“ rassistische und homophobe Postings]. Angemeldet wurde der | |
Account über den Namen „Bengt-Christian Fuchs“ und unter der Berufsangabe | |
„Richter am Verwaltungsgericht“. | |
Nachdem zuerst die [3][taz] über die Postings berichtet hatte und dann auch | |
der MDR und Legal Tribune Online, [4][hatte das Verwaltungsgericht den Fall | |
geprüft]. Das Präsidium entschied als Akutmaßnahme, dass Fuchs nun der | |
dritten Kammer des Gerichts zugewiesen wird, sagte Gerichtspräsident | |
Michael Obhues. Diese Kammer betreut keine Asylverfahren, sondern Fälle aus | |
dem Wirtschafts-, Telekommunikations- und Straßenrecht. Weitere dienstliche | |
Konsequenzen könnten folgen. Denn die Überprüfung sei noch nicht | |
abgeschlossen, erklärte Obhues. | |
Fuchs hatte nach Vorhalt der Postings bestritten, dass diese von ihm seien. | |
„Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine“, [5][sagte er der taz]. | |
Und schob nach: „Ich werde dies zum Anlass nehmen, dieses Portal für mich | |
zu löschen.“ Der letzte Satz konnte so verstanden werden, dass Fuchs doch | |
auf dem Portal aktiv war. Denn wie sonst sollte er dieses Portal „für mich | |
löschen“? | |
Und auch biografische Daten Bengts legen nahe, dass er „BeFuchs287“ war. So | |
bat der User 2021 andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für den | |
Pitch seiner Frau zu stimmen. In einer Gruppe warnte „Bengt-Christian | |
Fuchs“ Lehrkräfte, seinen Kindern nahezubringen, dass „homo- oder | |
transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als | |
gleichberechtigt und normal zu beurteilen“ seien. | |
## Kaum erfolgreiche Asylverfahren an dem Gericht | |
Bereits zuvor waren sowohl das Gericht als auch Richter Fuchs wegen | |
Entscheidungen in Asylverfahren in die öffentliche Kritik geraten – | |
[6][auch hierüber hatte die taz berichtet]. Eine Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hatte aufgezeigt, dass an dem | |
Gericht die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage gering ist. Eine darauf | |
folgende Strafanzeige des Flüchtlingsrats Thüringen blieb ohne Folgen. | |
Fuchs wehrte die Kritik als „Kampagne“ ab. | |
Die Postings haben aber nun offensichtlich bei dem Gericht Zweifel an der | |
Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Die Zitate des Users hatte | |
die Autonome Antifa Freiburg in dem Forum „TriMaZu“ und in weiteren Foren | |
entdeckt. An die 15.000 Korporierte hatten sich bei der Plattform | |
registriert. Rund 1,5 Millionen Beiträge verfassten die Mitglieder. Später | |
zog TraMiZu zu Facebook um. | |
Nach dem Bericht der taz und der anderen Medien hatte Gerichtspräsident | |
Obhues die Überprüfung der Vorwürfe angekündigt. Eine Entscheidung war | |
eigentlich erst für Ende der Woche angekündigt. Aber die Faktenlage war | |
dann wohl doch zu deutlich. | |
9 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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