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# taz.de -- Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen
> Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch
> geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
Bild: Eingang zum Justizzentrum in Gera
Hamburg taz | Das Verwaltungsgericht Gera verteilt seine internen Aufgaben
neu. Der Vizepräsident des Gerichts, [1][Bengt Fuchs], darf nicht weiter
über Asylverfahren entscheiden. In den vergangenen Tagen wurde der Alte
Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen mit diversen Einträgen aus
einer korporierten Internetplattform konfrontiert. Auf der Plattform
„Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu) verbreitete [2][ein User mit dem Alias
„BeFuchs287“ rassistische und homophobe Postings]. Angemeldet wurde der
Account über den Namen „Bengt-Christian Fuchs“ und unter der Berufsangabe
„Richter am Verwaltungsgericht“.
Nachdem zuerst die [3][taz] über die Postings berichtet hatte und dann auch
der MDR und Legal Tribune Online, [4][hatte das Verwaltungsgericht den Fall
geprüft]. Das Präsidium entschied als Akutmaßnahme, dass Fuchs nun der
dritten Kammer des Gerichts zugewiesen wird, sagte Gerichtspräsident
Michael Obhues. Diese Kammer betreut keine Asylverfahren, sondern Fälle aus
dem Wirtschafts-, Telekommunikations- und Straßenrecht. Weitere dienstliche
Konsequenzen könnten folgen. Denn die Überprüfung sei noch nicht
abgeschlossen, erklärte Obhues.
Fuchs hatte nach Vorhalt der Postings bestritten, dass diese von ihm seien.
„Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine“, [5][sagte er der taz].
Und schob nach: „Ich werde dies zum Anlass nehmen, dieses Portal für mich
zu löschen.“ Der letzte Satz konnte so verstanden werden, dass Fuchs doch
auf dem Portal aktiv war. Denn wie sonst sollte er dieses Portal „für mich
löschen“?
Und auch biografische Daten Bengts legen nahe, dass er „BeFuchs287“ war. So
bat der User 2021 andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für den
Pitch seiner Frau zu stimmen. In einer Gruppe warnte „Bengt-Christian
Fuchs“ Lehrkräfte, seinen Kindern nahezubringen, dass „homo- oder
transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als
gleichberechtigt und normal zu beurteilen“ seien.
## Kaum erfolgreiche Asylverfahren an dem Gericht
Bereits zuvor waren sowohl das Gericht als auch Richter Fuchs wegen
Entscheidungen in Asylverfahren in die öffentliche Kritik geraten –
[6][auch hierüber hatte die taz berichtet]. Eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hatte aufgezeigt, dass an dem
Gericht die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage gering ist. Eine darauf
folgende Strafanzeige des Flüchtlingsrats Thüringen blieb ohne Folgen.
Fuchs wehrte die Kritik als „Kampagne“ ab.
Die Postings haben aber nun offensichtlich bei dem Gericht Zweifel an der
Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen. Die Zitate des Users hatte
die Autonome Antifa Freiburg in dem Forum „TriMaZu“ und in weiteren Foren
entdeckt. An die 15.000 Korporierte hatten sich bei der Plattform
registriert. Rund 1,5 Millionen Beiträge verfassten die Mitglieder. Später
zog TraMiZu zu Facebook um.
Nach dem Bericht der taz und der anderen Medien hatte Gerichtspräsident
Obhues die Überprüfung der Vorwürfe angekündigt. Eine Entscheidung war
eigentlich erst für Ende der Woche angekündigt. Aber die Faktenlage war
dann wohl doch zu deutlich.
9 Jul 2024
## LINKS
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[6] /AfD-nahe-Justiz/!5999618
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Justiz
Gera
Asylverfahren
Schwerpunkt Rassismus
Homophobie
GNS
Social-Auswahl
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