# taz.de -- Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorw�… | |
> Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu | |
> entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun | |
> Folgen. | |
Bild: Das Justizzentrum Gera. Hier befinden sich Amtsgericht, Arbeitsgericht, L… | |
Hamburg taz | Bengt Fuchs verbringt seinen Urlaub an einer deutschen Küste. | |
Spätestens nach Ende der Ferien wird sich der Richter am Verwaltungsgericht | |
in Gera vielen Nachfragen stellen müssen. Der Grund: Auffällig viele | |
negative Entscheidungen bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge – und | |
rassistische und homophobe Äußerungen auf einer ehemaligen | |
Korporierten-Plattform, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des | |
Vizepräsidenten des Gerichts wecken. Nun untersucht das Thüringer | |
Justizministerium die Anschuldigungen. | |
Zuerst hatte die taz, dann auch der MDR über die Postings berichtet. Dem | |
Verwaltungsgericht seien die Vorhaltungen aus der Presse bekannt, sagte | |
dessen Präsident Michael Obhues dann Ende der Woche. Man untersuche diese | |
unvoreingenommen. Geprüft werde etwa, ob der betreffende Richter weiter im | |
Bereich Asyl arbeiten solle. | |
Gericht und Richter Fuchs stehen schon [1][seit einigen Monaten in der | |
Kritik]. So hatte eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung | |
offengelegt, dass an diesem Gericht die Chance für eine erfolgreiche Klage | |
afrikanischer Asylsuchender statistisch deutlich geringer ist als im | |
Durchschnitt. | |
Ende Juni hatte [2][die taz Fuchs gefragt, ob er „BeFuchs287“ sei]. Über | |
Jahre loggte sich dieser User auf der Internetplattform „Tradition mit | |
Zukunft“ (TraMiZu) ein und verfasste dort auch ausdrücklich gegen | |
Geflüchtete, Sinti und Roma und gegen sexuelle Vielfalt gerichtete | |
Beiträge. An die 15.000 Korporierte unter anderem aus Burschen- und | |
Turnerschaften sind bei der Plattform registriert. | |
## Deutliche Posts | |
„BeFuchs287 bin ich definitiv nicht“, hatte Fuchs betont, als die taz ihn | |
mit Zitaten dieses Users konfrontierte, und sprach von „Manipulation“. Beim | |
Auswerten der TraMiZu-Daten fällt jedoch auf, dass sich ein User über den | |
Namen „Bengt-Christian Fuchs“ mit der internen Kennung „BeFuchs287“, dem | |
Titel „Dr. iur.“ und dem Beruf „Richter am Verwaltungsgericht“ registri… | |
ließ. | |
2011 zog TraMiZu zu Facebook um, wo es inzwischen mehrere Untergruppen | |
gibt. Dort finden sich mehrere Accounts, die einen Bezug zu Fuchs | |
nahelegen. Beim Umzug zu der Facebook-Gruppe „TraMiJUR“ schreibt ein User | |
„Fuchs Benedikt“ im März 2020 zur seiner Person: „Besten Dank für die | |
Aufnahme – Salia Göttingen – Bin Vizepräsident Verwaltungsgericht Gera“. | |
Benedikt ist die deutsche Variante des schwedischen Namens Bengt. Der taz | |
gegenüber hatte Fuchs die Autorenschaft der Beiträge mehrfach bestritten, | |
aber bestätigt, Alter Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu | |
sein. | |
In seinen Eintragungen wird immer wieder Bezug zu rechtlichen Aspekten | |
genommen, stellte die Autonome Antifa Freiburg fest. So bietet „Fuchs | |
Benedikt“ auch Rat an: „Bin Richter im Asyl und AufenthaltR kannst mich | |
kontaktieren“. | |
## Deutlich homofeindlich | |
Ein „Bengt-Christian Fuchs“ schreibt beim Thema „Abschiebung krimineller | |
Ausländer“: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihr… | |
Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in | |
Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten | |
scheitern…;-D“. Gemeint sein dürfte der [3][ehemalige Präsident des | |
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle], der seit 2020 Vorsitzender | |
des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ ist. | |
2021 bat derselbe User andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für | |
den Pitch seiner Frau zu stimmen. In einer Gruppe warnte „Bengt-Christian | |
Fuchs“ Lehrkräfte, seinen Kindern nahezubringen, dass „homo- oder | |
transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als | |
gleichberechtigt und normal zu beurteilen“ seien. Auffallend: nach der | |
Konfrontation durch die taz kündigte der Richter an, „dieses Portal für | |
mich zu löschen“. Das Profil hat mittlerweile alle „TraMi“-Facebook-Grup… | |
verlassen. | |
Die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss sagte, es sei | |
„dringend an der Zeit, dass das Thüringer Justizministerium aktiv wird und | |
weitere Entscheidungen verhindert, die zu Lasten von Geflüchteten gehen, | |
die Anspruch auf Asyl haben“. Die Veröffentlichungen lieferten „genügend | |
Anhaltspunkte“, um „endlich zu handeln“. Auch die Grüne Astrid | |
Rothe-Beinlich forderte eine umfassende Aufklärung: „Bis diese erfolgt ist, | |
sollte der Richter im eigenen Interesse seine Tätigkeit ruhen lassen.“ | |
7 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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