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# taz.de -- Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige wegen Volksverhetzung
> Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und
> homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe
> drohen.
Bild: Justizzentrum Gera: Hier arbeitet der Richter Bengt Fuchs
Hamburg taz | Die Zeit läuft ab. Ab dem 7. August könnten die
[1][ressentimentgeladenen digitalen Äußerungen des Richters Bengt Fuchs]
ohne juristische Konsequenzen bleiben. Vor fast genau fünf Jahren soll der
Richter am Verwaltungsgericht Gera in dem korporierten Forum „Tradition mit
Zukunft“ (TraMiZu) unter anderem vorgeschlagen haben, Sinti und Roma als
„Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ zu bezeichnen.
Nun hat die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss bei der
Staatsanwaltschaft Gera Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“
gestellt, um einer Verjährung entgegenzuwirken. „Ich bitte dringend darum
auf etwaige verjährungsunterbrechende Maßnahmen hinzuwirken“, schreibt die
Thüringer Landtagsabgeordnete.
Über rassistische Kommentare und homophobe Postings eines „Bengt Fuchs“
oder „BeFuchs287“ hatten vor sechs Wochen zuerst die taz, Legal Tribune
Online und der MDR berichtet. Fuchs räumte gegenüber der taz ein, Alter
Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu sein. Mit dieser Angabe
wie auch weiteren übereinstimmenden Details etwa zu seinem Beruf oder zur
Bundeswehr tauchte auch der User in dem Forum immer wieder auf.
[2][Der taz sagte Fuchs jedoch, er sei nicht dieser Nutzer.] Über 30
Medienberichte folgten, der Richter blieb bei seiner Aussage gegenüber der
taz und hüllt sich ansonsten in Schweigen.
## Keine Asylverfahren mehr
Die Indizien haben sich durch geleakte Forenverläufe derweil weiter
erhärtet. 2005 hatte sich der User „BeFuchs287“ mit der Dienstadresse von
Fuchs bei TraMiZu registrieren lassen. Die Administratoren überprüften die
Anmeldung. Später nutze ein Fuchs eine private E-Mailadresse, stellte die
Autonome Antifa Freiburg (AAF) fest.
Das Verwaltungsgericht bestätigte unlängst, dass die im Forum einzusehende
Mailadresse die damalige des Richters gewesen sei. Auch gegenüber seinem
Dienstherrn äußerte sich Fuchs nicht zu den Vorhaltungen. Erste
Konsequenzen folgten dennoch: [3][Am Verwaltungsgericht darf Fuchs nun
keine Asylverfahren mehr betreuen.] Die geringe Chance an dem Gericht, in
solch einem Verfahren eine positiven Entscheidung zu erhalten, löste die
ersten Nachfragen aus.
Ein externer Richter führt nun im Auftrag des Gerichts ein
Disziplinarverfahren an. Am Ende des Verfahrens könnte die Entfernung
Fuchs’ aus dem Beamtendienst stehen. Das wiederum wäre die Voraussetzung
für die Aberkennung seiner Pensionsansprüche.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat derweil Ermittlungen gegen „Unbekannt“
wegen des „Anfangsverdacht der Volksverhetzung“ aufgenommen, wie die
Behörde auf taz-Anfrage bestätigt. Dem MDR versicherte die
Staatsanwaltschaft, dem Eintritt einer Verjährung entgegenzuwirken. Diesen
Effekt hätte etwa die Durchführung einer Vernehmung oder die Beauftragung
eines oder einer Sachverständigen.
## Suspendierung gefordert
König-Preuss wollte mit ihrer Anzeige den Handlungsdruck erhöhen. Denn die
mutmaßlichen Äußerungen des Richters bestätigen den Verdacht, dass er nicht
unparteiisch und fair entscheide.
Die Vorwürfe hätten längst zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber
der Justiz geführt und ließen deutliche Zweifel an der Eignung für die
richterliche Tätigkeit erkennen, so König-Preuss. Sie fordert Fuchs’
Suspendierung und dass das Justizministerium endlich handele.
Das Thüringer Ministerium unter Doreen Denstädt (Grüne) sagte der taz auf
Nachfrage allerdings, dass „abzuwarten“ bleibe, „ob sich die Vorwürfe in
einer gerichtsverwertbaren Weise bestätigen werden“. Und der Pressesprecher
schreibt weiter, dass Behauptungen „die im Schutze persönlicher Anonymität�…
getätigt worden seien, nicht „ohne Weiteres in gerichtsfester Weise Beweise
erbringen“. Ganz so anonym war das Forum allerdings nicht: Über 15.000 User
aus Burschen- und Turnerschaften nutzen TraMiZu unter ihren Klarnamen.
5 Aug 2024
## LINKS
[1] /Rassismusvorwuerfe-gegen-Richter/!6024806
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## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Gera
Justiz
Asylverfahren
Thüringen
GNS
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Fuchs
Rechtsextremismus
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Burschenschaft
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