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# taz.de -- Verächtliche Worte gegen Sinti und Roma: Richter droht keine Straf…
> Der Vizepräsident des Verwaltungsgericht Gera hatte sich rassistisch
> gegenüber Sinti und Roma geäußert. Das könnte ohne juristische Folgen
> bleiben.
Bild: Hier im Justiuzzentrum befindet sich das Verwaltungsgericht, dessen Vizep…
Gera taz | Ein Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des
Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, wurde bereits eingeleitet. Eine
Strafverfolgung hält das Landgericht aber nicht für geboten. Die
Äußerungen, die Fuchs gegen Sinti und Roma tätigte, genügten nicht für die
Eröffnung einer Hauptverhandlung, verkündete das Gericht. „Wir haben eine
sofortige Beschwerde eingelegt“, sagt ein Pressesprecher der
Staatsanwaltschaft der taz.
Die Staatsanwaltschaft hält Fuchs vor, im August 2019 in einer
Facebook-Gruppe eines burschenschaftlichen Netzwerkes mit mehr als 3.000
Mitgliedern vorgeschlagen zu haben, Sinti und Roma als „Rotationseuropäer
mit Eigentumszuordnungsschwäche“ zu bezeichnen. In dem Beschluss jetzt hebt
die 3. Strafkammer des Landgerichts hervor, dass die „Äußerung“ zwar
verächtlich sei, aber nicht strafrelevant. Denn „durch die gegenständliche
Äußerung werde die Volksgruppe“ nicht „als unterwertige Wesen
charakterisiert“. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei so nicht gegeben.
[1][Im Juni 2024 hatte die taz] erstmals auf einschlägige Äußerungen des
Vizepräsidenten in verschiedenen Chats hingewiesen. Als „Alter Herr“ der
[2][Turnerschaft Salia-Jenensis Göttingen] wetterte er offensichtlich nicht
nur gegen Roma und Sinti. Ein „BeFuchs287“ schrieb: „Jetzt breche ich mal
eine Lanze für die Mitteldeutsche Provinz: Wer den Quatsch mit den
Migranten nicht haben will, zieht zu uns. Keine 2 % Ausländer“. Außerdem
schrieb er: „Wenn ein Lehrer sich anschicken sollte, meinen Kindern
vermitteln zu wollen, dass homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem
heterosexuellen Dasein gegenüber als gleichberechtigt und normal zu
beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Lehrer, die meinen
Kindern zu vermitteln versuchen, dass es in der ‚DDR‘ nicht so schlimm
gewesen sei“.
Die Klage hatte die Staatsanwaltschaft im April wegen der öffentlichen
„Stellung“ des Beschuldigten beim Landgericht eingereicht, weil dieser auch
in Asylverfahren entschied. Zur Zeit ist Fuchs als Referatsleiter im
Landesjustizministerium tätig. [3][Katharina König-Preuss, MdL für Die
Linke,] kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, da das Gericht selbst
die „diskriminierende Zuschreibung“ einräumte. Sie begrüßte die Beschwer…
der Staatsanwaltschaft: „Wer sich öffentlich rassistischer Stereotype
bedient – insbesondere solcher, wie sie im Nationalsozialismus zur
Verfolgung von Sinti und Roma instrumentalisiert wurden – zeigt, dass er
zentrale Prinzipien der Verfassungsordnung nicht verinnerlicht hat“.
28 Jul 2025
## LINKS
[1] /Vorwurf-der-Volksverhetzung/!6093997
[2] https://salia-jenensis.de/
[3] https://www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzor…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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Richter
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