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# taz.de -- Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorw�…
> Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu
> entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun
> Folgen.
Bild: Das Justizzentrum Gera. Hier befinden sich Amtsgericht, Arbeitsgericht, L…
Hamburg taz | Bengt Fuchs verbringt seinen Urlaub an einer deutschen Küste.
Spätestens nach Ende der Ferien wird sich der Richter am Verwaltungsgericht
in Gera vielen Nachfragen stellen müssen. Der Grund: Auffällig viele
negative Entscheidungen bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge – und
rassistische und homophobe Äußerungen auf einer ehemaligen
Korporierten-Plattform, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des
Vizepräsidenten des Gerichts wecken. Nun untersucht das Thüringer
Justizministerium die Anschuldigungen.
Zuerst hatte die taz, dann auch der MDR über die Postings berichtet. Dem
Verwaltungsgericht seien die Vorhaltungen aus der Presse bekannt, sagte
dessen Präsident Michael Obhues dann Ende der Woche. Man untersuche diese
unvoreingenommen. Geprüft werde etwa, ob der betreffende Richter weiter im
Bereich Asyl arbeiten solle.
Gericht und Richter Fuchs stehen schon [1][seit einigen Monaten in der
Kritik]. So hatte eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung
offengelegt, dass an diesem Gericht die Chance für eine erfolgreiche Klage
afrikanischer Asylsuchender statistisch deutlich geringer ist als im
Durchschnitt.
Ende Juni hatte [2][die taz Fuchs gefragt, ob er „BeFuchs287“ sei]. Über
Jahre loggte sich dieser User auf der Internetplattform „Tradition mit
Zukunft“ (TraMiZu) ein und verfasste dort auch ausdrücklich gegen
Geflüchtete, Sinti und Roma und gegen sexuelle Vielfalt gerichtete
Beiträge. An die 15.000 Korporierte unter anderem aus Burschen- und
Turnerschaften sind bei der Plattform registriert.
## Deutliche Posts
„BeFuchs287 bin ich definitiv nicht“, hatte Fuchs betont, als die taz ihn
mit Zitaten dieses Users konfrontierte, und sprach von „Manipulation“. Beim
Auswerten der TraMiZu-Daten fällt jedoch auf, dass sich ein User über den
Namen „Bengt-Christian Fuchs“ mit der internen Kennung „BeFuchs287“, dem
Titel „Dr. iur.“ und dem Beruf „Richter am Verwaltungsgericht“ registri…
ließ.
2011 zog TraMiZu zu Facebook um, wo es inzwischen mehrere Untergruppen
gibt. Dort finden sich mehrere Accounts, die einen Bezug zu Fuchs
nahelegen. Beim Umzug zu der Facebook-Gruppe „TraMiJUR“ schreibt ein User
„Fuchs Benedikt“ im März 2020 zur seiner Person: „Besten Dank für die
Aufnahme – Salia Göttingen – Bin Vizepräsident Verwaltungsgericht Gera“.
Benedikt ist die deutsche Variante des schwedischen Namens Bengt. Der taz
gegenüber hatte Fuchs die Autorenschaft der Beiträge mehrfach bestritten,
aber bestätigt, Alter Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu
sein.
In seinen Eintragungen wird immer wieder Bezug zu rechtlichen Aspekten
genommen, stellte die Autonome Antifa Freiburg fest. So bietet „Fuchs
Benedikt“ auch Rat an: „Bin Richter im Asyl und AufenthaltR kannst mich
kontaktieren“.
## Deutlich homofeindlich
Ein „Bengt-Christian Fuchs“ schreibt beim Thema „Abschiebung krimineller
Ausländer“: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihr…
Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in
Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten
scheitern…;-D“. Gemeint sein dürfte der [3][ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle], der seit 2020 Vorsitzender
des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ ist.
2021 bat derselbe User andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für
den Pitch seiner Frau zu stimmen. In einer Gruppe warnte „Bengt-Christian
Fuchs“ Lehrkräfte, seinen Kindern nahezubringen, dass „homo- oder
transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als
gleichberechtigt und normal zu beurteilen“ seien. Auffallend: nach der
Konfrontation durch die taz kündigte der Richter an, „dieses Portal für
mich zu löschen“. Das Profil hat mittlerweile alle „TraMi“-Facebook-Grup…
verlassen.
Die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss sagte, es sei
„dringend an der Zeit, dass das Thüringer Justizministerium aktiv wird und
weitere Entscheidungen verhindert, die zu Lasten von Geflüchteten gehen,
die Anspruch auf Asyl haben“. Die Veröffentlichungen lieferten „genügend
Anhaltspunkte“, um „endlich zu handeln“. Auch die Grüne Astrid
Rothe-Beinlich forderte eine umfassende Aufklärung: „Bis diese erfolgt ist,
sollte der Richter im eigenen Interesse seine Tätigkeit ruhen lassen.“
7 Jul 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Andreas Speit
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