# taz.de -- Neues CDU-Grundsatzprogramm: „Das ist ein Tabubruch“ | |
> Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht | |
> infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die | |
> Parteibasis noch Änderungen durchsetzt. | |
Bild: Die CDU will es noch restriktiver: Flüchtlingsunterkunft in Sachsen | |
taz: Herr Weber, sie wollen am Mittwochnachmittag im Bündnis mit 46 | |
Organisationen in Hannover gegen die CDU demonstrieren. Warum? | |
Kai Weber: Der CDU-Bundesvorstand fordert im Entwurf für das | |
Grundsatzprogramm, das Asylrecht faktisch abzuschaffen. [1][Schutzsuchende | |
sollen in Drittstaaten abgeschoben werden], dort soll ihr Asylverfahren | |
durchgeführt werden – und sie sollen auch dann dort belassen werden, wenn | |
sie Schutz erhalten. Damit würde das Völkerrecht ausgehebelt und das | |
Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Nun wird dieser Entwurf auf mehreren | |
Regionalkonferenzen der Parteibasis präsentiert, [2][unter anderem in | |
Hannover]. | |
Sie haben den CDU-Mitgliedern einen Offenen Brief geschrieben. Was steht | |
drin? | |
Wir appellieren an die Basis, diesen Passus im Grundsatzprogramm in Frage | |
zu stellen und sich für das geltende Völkerrecht einzusetzen: | |
Schutzsuchende haben ein Anrecht auf Prüfung ihres Asylantrags, und zwar in | |
Europa. Wer die EU erreicht, darf nicht einfach zurückgeschoben werden. Das | |
Asylrecht grundlegend in Frage zu stellen ist ein Tabubruch, auch für die | |
Union. [3][Selbst als 1993 der entsprechende Paragraf im Grundgesetz massiv | |
eingeschränkt wurde], hat der damalige Kanzler Helmut Kohl daran | |
festgehalten, dass dieses Recht nicht gänzlich abgeschafft werden darf. | |
Die Menschen bekämen ja immer noch ein Asylverfahren – nur nicht in Europa. | |
Zu erklären, [4][Europa solle Drittstaaten bezahlen, um die Verantwortung | |
für Schutzsuchende komplett loszuwerden], ist eine unfassbar unsolidarische | |
Praxis. Und es bricht mit allen Konsequenzen, die die internationale | |
Gemeinschaft und auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben. | |
Damals wurden Hunderttausende Schutzsuchende ins faschistische Deutschland | |
zurückgeschickt. | |
Die Kodifizierung des Asylrechts – erst die Allgemeine Erklärung der | |
Menschenrechte, dann die Europäische Menschenrechtskonvention und das | |
Grundgesetz – sind die direkte Folge dieses Versagens: Alle Schutzsuchenden | |
sollten Anspruch auf ein faires Asylverfahren bei uns haben. | |
Sie beziehen sich in Ihrem Aufruf auch auf die AfD. Was hat die mit dem | |
CDU-Grundsatzprogramm zu tun? | |
Wir haben in den letzten Monaten eine wirklich gespenstische Asyldebatte | |
erlebt. Immer wieder wurden [5][Diktionen der AfD auch von etablierten | |
Parteien aufgenommen]. Es wurden Forderungen artikuliert, die vor 2023 noch | |
klar als außerhalb des demokratischen Konsens verortet worden wären. Wenn | |
etwa [6][Unions-Fraktionsvize Jens Spahn erklärt, die EU müsse Geflüchtete | |
notfalls mit Gewalt aufhalten], klingt das schon sehr nach AfD-Forderungen | |
von 2016, notfalls auf Geflüchtete zu schießen. Das beginnt schon im | |
Kleinen. Es ist eigentlich nur noch von irregulärer Migration die Rede – | |
als ginge es hier gar nicht um Schutzsuchende. | |
Der Begriff trifft ja insofern zu, als dass diese Menschen irregulär nach | |
Europa einreisen. | |
Der Begriff trifft nicht zu. Unsere bestehenden Regularien sind genau dafür | |
da, diese Menschen zu legalisieren. Nach internationalem Recht sind | |
Menschen auf der Flucht in einer Notlage. Sie dürfen nach Genfer | |
Flüchtlingskonvention nicht dafür bestraft werden, illegal eine Grenze zu | |
passieren – wenn sie dies hinterher offenlegen. Und genau das tun sie mit | |
dem Asylantrag. Insofern sind sie eben nicht irregulär, im Gegenteil: Sie | |
nehmen ihre Rechte wahr. | |
Nun regiert die CDU ja gar nicht und kann keine Gesetze ändern. Warum ist | |
das Grundsatzprogramm trotzdem so wichtig? | |
Weil sie dort einerseits verspricht, Menschenrechtsstandards hochzuhalten, | |
aber beim Asylrecht das Gegenteil tut und AfD-Forderungen übernimmt. Die | |
CDU ist eine der großen demokratischen Parteien in diesem Land. Es ist | |
enorm wichtig, dass sie den demokratischen Konsens mitträgt, [7][den | |
Hunderttausende seit Wochen auf die Straße tragen]: Dass Demokrat*innen | |
für Menschenrechte einstehen. Wenn wir eine Brandmauer gegen rechts | |
errichten wollen, gehört das Asylrecht elementar dazu. | |
28 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Entwurf-fuer-das-CDU-Grundsatzprogramm/!5989137 | |
[2] https://www.nds-fluerat.org/58520/aktuelles/asylrecht-verteidigen/ | |
[3] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601 | |
[4] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5969332 | |
[5] /Politologe-ueber-Migrationspolitik/!5989700 | |
[6] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568 | |
[7] /Demos-gegen-Rechtsextreme-am-Wochenende/!5994320 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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