# taz.de -- Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Die EU kann auseinanderbrec… | |
> Die EU könnte an der Flüchtlingskrise scheitern – vor allem dann, wenn | |
> falscher Nationalismus eine gemeinsame Lösung verhindert, sagt Jean | |
> Asselborn. | |
Bild: Ist skeptisch, wenn es um die EU und die Flüchtlingspolitik geht: Jean A… | |
LUXEMBURG dpa | Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der | |
Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer | |
Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. „Die | |
Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell | |
gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die | |
Regel wird“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. | |
Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der | |
Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder | |
beteiligen, sieht der Minister bedroht: „Wir haben vielleicht noch einige | |
Monate Zeit.“ | |
Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer | |
Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit | |
turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch „einige | |
dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht | |
nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht“. „Der Kitt, der uns | |
zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser | |
falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen“, sagte der | |
Außenminister. | |
Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration „bewusst | |
ausschlachten“, um Ängste zu schüren. „Genau hier muss man dieser | |
Irreführung entgegenwirken“, sagte der 66-Jährige. Zudem müsse das | |
Vertrauen gestärkt werden, dass „die Werte der EU nicht über Bord geworfen | |
werden“. | |
„Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß | |
ich nicht, was auf dem Balkan geschieht“, sagte Asselborn weiter. „Ich | |
glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir | |
jetzt haben.“ | |
„Die Gefahr ist ganz klar da“, sagte Asselborn auf die Frage, ob das | |
Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. | |
„Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn | |
immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen | |
können, dann ist Schengen tot.“ | |
Wenn Schengen falle, falle auch „die größte Errungenschaft der Europäischen | |
Union“ – mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die | |
Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde „alles, Grenzgänger, die | |
Wirtschaft, den Tourismus“ betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle | |
der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern „darum, zu wissen, | |
wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht“. | |
9 Nov 2015 | |
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