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# taz.de -- Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Die EU kann auseinanderbrec…
> Die EU könnte an der Flüchtlingskrise scheitern – vor allem dann, wenn
> falscher Nationalismus eine gemeinsame Lösung verhindert, sagt Jean
> Asselborn.
Bild: Ist skeptisch, wenn es um die EU und die Flüchtlingspolitik geht: Jean A…
Luxemburg dpa | Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der
Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer
Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. „Die
Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell
gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die
Regel wird“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.
Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der
Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder
beteiligen, sieht der Minister bedroht: „Wir haben vielleicht noch einige
Monate Zeit.“
Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer
Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit
turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch „einige
dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht
nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht“. „Der Kitt, der uns
zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser
falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen“, sagte der
Außenminister.
Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration „bewusst
ausschlachten“, um Ängste zu schüren. „Genau hier muss man dieser
Irreführung entgegenwirken“, sagte der 66-Jährige. Zudem müsse das
Vertrauen gestärkt werden, dass „die Werte der EU nicht über Bord geworfen
werden“.
„Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß
ich nicht, was auf dem Balkan geschieht“, sagte Asselborn weiter. „Ich
glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir
jetzt haben.“
„Die Gefahr ist ganz klar da“, sagte Asselborn auf die Frage, ob das
Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht.
„Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn
immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen
können, dann ist Schengen tot.“
Wenn Schengen falle, falle auch „die größte Errungenschaft der Europäischen
Union“ – mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die
Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde „alles, Grenzgänger, die
Wirtschaft, den Tourismus“ betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle
der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern „darum, zu wissen,
wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht“.
9 Nov 2015
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