# taz.de -- EU-Außenministertreffen in Brüssel: EU entsendet Diplomaten nach … | |
> Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue | |
> EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien, | |
> Ukraine und Georgien beraten. | |
Bild: Brüssel, 16. Dezember: Aussenbeauftragte Kaja Kallas vor dem EU-Aussenmi… | |
Viele gute Nachrichten hatte die neue EU-Außenbeauftragte nicht. Sie hoffe | |
auf eine gute Entwicklung in Syrien und werde einen Topdiplomaten nach | |
Damaskus schicken, sagte die estnische Politikerin Kaja Kallas beim ersten | |
EU-Ministertreffen unter ihrer Leitung am Montag in Brüssel. Ansonsten | |
überwogen bei Europas neuer Chefdiplomatin die düsteren Töne. | |
Über eine Friedensmission für die Ukraine müsse man nicht diskutieren, weil | |
Russland keinen Frieden wolle, erklärte Kallas. Für ihre harte Linie | |
gegenüber Moskau ist sie bekannt. Mit [1][Georgiens Regierung müsse man | |
auch nicht reden], weil diese ihr Land immer weiter von der EU wegführe. | |
Statt, wie vor einem Jahr vereinbart, über eine Annäherung will Kallas über | |
Sanktionen gegen Tiflis sprechen. | |
Keine guten Aussichten im Osten Europas also. Nach dem Abgang des | |
bisherigen Außenbeauftragten Josep Borrell hat sich daran nichts geändert. | |
Immerhin gibt es nun überraschend Bewegung im Nahen Osten. [2][Der Umsturz | |
in Syrien] hat bei der neuen EU-Spitze die Hoffnung geweckt, dass endlich | |
ein wenig Ruhe und Stabilität in den Nahen Osten einkehrt. | |
## Kontakt zu den neuen Machthabern | |
„Syrien steht vor einer erwartungsfrohen, positiven, aber eher ungewissen | |
Zukunft“, sagte Kallas. Die EU wolle mithelfen, das Land nach dem Sturz des | |
Assad-Regimes zu stabilisieren. Der deutsche EU-Diplomat Michael Ohnmacht | |
soll deshalb noch am Montag nach Damaskus reisen und dort Kontakt mit den | |
neuen Machthabern aufnehmen. | |
Die USA und Großbritannien stehen nach eigenen Angaben bereits mit der nun | |
tonangebenden, von der Türkei und Katar unterstützten [3][islamistischen | |
Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS)] in Kontakt. Eine französische Delegation | |
wird am Dienstag in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald | |
eine Delegation nach Damaskus entsenden. | |
Unklar ist, ob und wie die Europäer mit HTS zusammenarbeiten können. Die | |
Uno und die EU stufen sie bislang als „Terrorgruppe“ ein. Luxemburgs | |
Außenminister Xavier Bettel sagte in Brüssel, es sei „zu früh“, die Miliz | |
von der Sanktionsliste zu nehmen. „Es sind keine Engel“, so Bettel. | |
Vielmehr handele sich um frühere Terroristen, die sich von al-Qaida | |
abgespalten hätten. | |
## Kriselnde Beziehung zu Israel | |
Von der neuen Führung in Damaskus gibt es bisher nur vage Bekenntnisse zu | |
einem friedlichen und inklusiven Übergang. Fraglich ist auch, ob Syriens | |
Nachbarn mitspielen. Bei einer Konferenz mit den USA und arabischen Staaten | |
in Amman hatte Kallas daher [4][am Wochenende an alle Staaten appelliert], | |
die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu achten. | |
Der Appell zeigte zunächst jedoch keine Wirkung. Israel flog am Montag die | |
heftigsten Luftangriffe auf Syrien seit Jahren. Zudem forderte die | |
israelische Regierung die neue EU-Außenbeauftragte heraus. Kallas will die | |
Beziehungen normalisieren und bald einen EU-Israel-Assoziierungsrat | |
einberufen. Doch statt den Europäern entgegenzukommen, [5][schloss Israel | |
am Sonntag die Botschaft in Dublin] – angeblich wegen „antiisraelischer“ | |
Initiativen. | |
16 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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