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# taz.de -- EU-Außenministertreffen in Brüssel: EU entsendet Diplomaten nach …
> Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue
> EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien,
> Ukraine und Georgien beraten.
Bild: Brüssel, 16. Dezember: Aussenbeauftragte Kaja Kallas vor dem EU-Aussenmi…
Viele gute Nachrichten hatte die neue EU-Außenbeauftragte nicht. Sie hoffe
auf eine gute Entwicklung in Syrien und werde einen Topdiplomaten nach
Damaskus schicken, sagte die estnische Politikerin Kaja Kallas beim ersten
EU-Ministertreffen unter ihrer Leitung am Montag in Brüssel. Ansonsten
überwogen bei Europas neuer Chefdiplomatin die düsteren Töne.
Über eine Friedensmission für die Ukraine müsse man nicht diskutieren, weil
Russland keinen Frieden wolle, erklärte Kallas. Für ihre harte Linie
gegenüber Moskau ist sie bekannt. Mit [1][Georgiens Regierung müsse man
auch nicht reden], weil diese ihr Land immer weiter von der EU wegführe.
Statt, wie vor einem Jahr vereinbart, über eine Annäherung will Kallas über
Sanktionen gegen Tiflis sprechen.
Keine guten Aussichten im Osten Europas also. Nach dem Abgang des
bisherigen Außenbeauftragten Josep Borrell hat sich daran nichts geändert.
Immerhin gibt es nun überraschend Bewegung im Nahen Osten. [2][Der Umsturz
in Syrien] hat bei der neuen EU-Spitze die Hoffnung geweckt, dass endlich
ein wenig Ruhe und Stabilität in den Nahen Osten einkehrt.
## Kontakt zu den neuen Machthabern
„Syrien steht vor einer erwartungsfrohen, positiven, aber eher ungewissen
Zukunft“, sagte Kallas. Die EU wolle mithelfen, das Land nach dem Sturz des
Assad-Regimes zu stabilisieren. Der deutsche EU-Diplomat Michael Ohnmacht
soll deshalb noch am Montag nach Damaskus reisen und dort Kontakt mit den
neuen Machthabern aufnehmen.
Die USA und Großbritannien stehen nach eigenen Angaben bereits mit der nun
tonangebenden, von der Türkei und Katar unterstützten [3][islamistischen
Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS)] in Kontakt. Eine französische Delegation
wird am Dienstag in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald
eine Delegation nach Damaskus entsenden.
Unklar ist, ob und wie die Europäer mit HTS zusammenarbeiten können. Die
Uno und die EU stufen sie bislang als „Terrorgruppe“ ein. Luxemburgs
Außenminister Xavier Bettel sagte in Brüssel, es sei „zu früh“, die Miliz
von der Sanktionsliste zu nehmen. „Es sind keine Engel“, so Bettel.
Vielmehr handele sich um frühere Terroristen, die sich von al-Qaida
abgespalten hätten.
## Kriselnde Beziehung zu Israel
Von der neuen Führung in Damaskus gibt es bisher nur vage Bekenntnisse zu
einem friedlichen und inklusiven Übergang. Fraglich ist auch, ob Syriens
Nachbarn mitspielen. Bei einer Konferenz mit den USA und arabischen Staaten
in Amman hatte Kallas daher [4][am Wochenende an alle Staaten appelliert],
die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu achten.
Der Appell zeigte zunächst jedoch keine Wirkung. Israel flog am Montag die
heftigsten Luftangriffe auf Syrien seit Jahren. Zudem forderte die
israelische Regierung die neue EU-Außenbeauftragte heraus. Kallas will die
Beziehungen normalisieren und bald einen EU-Israel-Assoziierungsrat
einberufen. Doch statt den Europäern entgegenzukommen, [5][schloss Israel
am Sonntag die Botschaft in Dublin] – angeblich wegen „antiisraelischer“
Initiativen.
16 Dec 2024
## LINKS
[1] /Autor-Zaza-Burchuladze-ueber-Georgien/!6056260
[2] /Geopolitik-nach-Assads-Sturz-in-Syrien/!6053988
[3] /Umsturz-in-Syrien/!6054061
[4] /Irak-nach-dem-Systemsturz-in-Syrien/!6054158
[5] /Israel-schliesst-Botschaft-in-Irland/!6057483
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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