| # taz.de -- Israel schließt Botschaft in Irland: Das Ende einer unterkühlten … | |
| > Die israelische Botschaft in Irland wird geschlossen. Als Grund gibt | |
| > Israel die „extrem anti-israelische Politik“ Dublins an. | |
| Bild: Traditionell eher pro-palästinensisch: Gesellschaft wie Politik in Irland | |
| Dublin taz | Israel schließt seine Botschaft in Dublin. „Die Entscheidung | |
| wurde vor dem Hintergrund der extremen anti-israelischen Politik der | |
| irischen Regierung getroffen“, begründete das israelische Außenministerium. | |
| Am Mittwoch voriger Woche hatte sich Irland der Klage Südafrikas gegen | |
| Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention vor dem | |
| [1][Internationalen Gerichtshof (IGH)] angeschlossen. | |
| Israel hatte bereits im Mai die Botschafterin Dana Erlich aus Dublin | |
| abgezogen, nachdem Irland zusammen mit Spanien und Norwegen Palästina | |
| formell anerkannt hatte. Die israelische Regierung zwang die Botschafter | |
| der drei Länder in Tel Aviv daraufhin entgegen aller diplomatischen Regeln, | |
| sich Filmmaterial vom Überfall der Hamas vom 7. Oktober anzusehen. Israel | |
| berief seine Botschafter auch aus Norwegen und Spanien ab. Doch keine | |
| andere Botschaft in der Europäischen Union, wie auch die Botschaft in | |
| Norwegen, wurden bisher geschlossen. | |
| [2][Die diplomatischen Beziehungen zwischen Irland und Israel waren von | |
| Anfang an schwierig]. Viele Jahre lang war Irland das einzige EU-Land, das | |
| keine israelische Botschaft unterhielt. Die Regierung in Dublin lehnte die | |
| Eröffnung einer Botschaft einerseits wegen der hohen Kosten für die | |
| Sicherheit ab, andererseits wollte man auch die lukrativen | |
| Handelsbeziehungen mit den arabischen Ländern und dem Iran nicht gefährden. | |
| Erst im Dezember 1993 stimmte die irische Regierung einer israelischen | |
| Botschaft zu – am selben Tag, als die „Palästinensische | |
| Befreiungsorganisation“ PLO eingeladen wurde, ein Büro in Dublin zu | |
| eröffnen. | |
| Im Oktober 2024 kündigte die Regierung die Verabschiedung eines Gesetzes | |
| an, das den Handel zwischen Irland und den völkerrechtlich illegalen | |
| Siedlungen [3][in den besetzten palästinensischen Gebieten] untersagt. Und | |
| im November erklärte Premierminister Simon Harris, dass die irischen | |
| Behörden den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu festnehmen | |
| würden, sollte er nach Irland reisen. Zuvor hatte der Internationale | |
| Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn und seinen ehemaligen | |
| Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. | |
| ## Jüdische Politikerin in Irland: „zunehmend unsicher“ | |
| Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte: „Die antisemitischen | |
| Aktionen und die Rhetorik, die Irland gegen Israel einsetzt, basieren auf | |
| der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates.“ Der | |
| Oberrabbiner Irlands, Yoni Wieder, sagte, die Schließung der Botschaft | |
| folge auf viele Monate, in denen sich irische Politiker geweigert hätten, | |
| „die Realitäten eines Krieges anzuerkennen, der gegen dschihadistische | |
| Terrororganisationen geführt“ werde, die auf die Zerstörung Israels aus | |
| seien. | |
| Der irische Regierungschef Simon Harris bezeichnete die Schließung der | |
| Botschaft als zutiefst bedauerlich: „Ich weise die Behauptung, Irland sei | |
| israelfeindlich, auf das Schärfste zurück“. „Irland ist für den Frieden, | |
| für die Menschenrechte und für das Völkerrecht. Irland will eine | |
| Zweistaatenlösung und dass Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit | |
| leben“, erklärte er. Man werde sich nicht davon abhalten lassen, die Klage | |
| gegen Israel vor dem IGH weiterzuverfolgen. | |
| Orli Degani, eine in Deutschland geborene Jüdin mit israelischer | |
| Staatsbürgerschaft, die seit mehr als fünf Jahren in Irland lebt, sagte zur | |
| Irish Times: „Es ist enttäuschend, dass man meinte, die Botschaft wegen der | |
| einseitigen anti-israelischen Haltung der Regierung schließen zu müssen.“ | |
| [4][Degani war im Frühjahr wegen ihrer pro-israelischen Haltung als | |
| Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei von der Liste gestrichen | |
| worden]. Das sei damals „ein Affront gegen die Werte der Gleichheit und der | |
| Inklusivität“ gewesen, sagte sie. „Menschen wie ich fühlen sich in Irland | |
| zunehmend unwillkommen und unsicher.“ | |
| 16 Dec 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /IGH-zur-israelischen-Besatzung/!6022440 | |
| [2] /Irland-und-Israel/!5973645 | |
| [3] /Netanjahu-und-die-Zweistaatenloesung/!5993144 | |
| [4] https://www.irishtimes.com/politics/2024/05/01/jewish-social-democrats-cand… | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
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