# taz.de -- Kommentar Ukraine und die EU: Immer Ärger mit dem Mittelweg | |
> Die EU-Außenminister eskalieren die Krise in der Ukraine weiter. Dringend | |
> müssten sie Bedingungen an die Finanzhilfe für Kiew knüpfen. | |
Bild: Grimmige Stimmung in der Ostukraine. | |
In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. An diesen alten | |
Sponti-Spruch erinnert das scheinbar ausgewogene Vorgehen der | |
EU-Außenminister in der Ukraine-Krise. | |
Wie so oft fassten sie auch am Montag einen Doppelbeschluss: Mehr Hilfe für | |
die Ukraine, mehr Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Kiew soll die | |
versprochene Milliarden-Spritze erhalten, in Moskau werden noch mehr | |
Politiker mit Reiseverbot und Kontensperrungen belegt. Das klingt gut, ja | |
irgendwie sogar gerecht. Schließlich lässt sich kaum bestreiten, dass | |
Russland zumindest billigend hinter dem Chaos in der Ostukraine steckt. Das | |
kann Europa nicht achselzuckend hinnehmen. | |
Und schließlich braucht die Ukraine dringend Hilfe. Die Regierung steht vor | |
der Pleite, dem Staat droht wegen des Aufstands im Osten der Kollaps. Da | |
müssen wir helfen, haben sich die EU-Außenminister wohl gedacht. Doch sie | |
helfen den Falschen. | |
Es kann nicht sein, dass wir mit EU-Mitteln eine Regierung fördern, die | |
keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung des Maidan-Massakers zeigt. Es darf | |
nicht sein, dass wir eine Staatsführung belohnen, die Anti-Terror-Einheiten | |
oder gar das Militär gegen Aufständische - und die Bevölkerung - in der | |
Ost-Ukraine einsetzen will. Warum hat die EU nicht auch diese Finanzhilfe | |
an Konditionen geknüpft, wie sonst? Und warum setzt sie die gescheiterte | |
Politik der Sanktionen fort? Bisher haben sie weder Russland gestoppt noch | |
die Ukraine-Krise entschärft, ganz im Gegenteil. | |
Weil Putin genau weiß, wie schwer sich Brüssel mit den nun anstehenden | |
Wirtschaftssanktionen tut, drückt er jetzt aufs Tempo. Die EU redet zwar | |
ständig von Deeskalation. Doch ihre Politik bewirkt genau das Gegenteil: | |
mehr Eskalation. | |
Es ist höchste Zeit, den Kurs grundsätzlich zu überdenken. Doch damit waren | |
die Außenminister überfordert. Sie haben sich für den Mittelweg entschieden | |
- und machen alles nur noch schlimmer. | |
Immerhin bleibt ihnen noch eine letzte Chance: Die Viererrunde am | |
Donnerstag in Genf, an der auch die USA, Russland und die Ukraine | |
teilnehmen, will sich um diplomatische Verständigung bbemühen. Gelingen | |
kann das aber nur, wenn alle Beteiligten ihre Politik überdenken - auch die | |
Europäer! | |
15 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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