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# taz.de -- Kommentar Ukraine und die EU: Immer Ärger mit dem Mittelweg
> Die EU-Außenminister eskalieren die Krise in der Ukraine weiter. Dringend
> müssten sie Bedingungen an die Finanzhilfe für Kiew knüpfen.
Bild: Grimmige Stimmung in der Ostukraine.
In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. An diesen alten
Sponti-Spruch erinnert das scheinbar ausgewogene Vorgehen der
EU-Außenminister in der Ukraine-Krise.
Wie so oft fassten sie auch am Montag einen Doppelbeschluss: Mehr Hilfe für
die Ukraine, mehr Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Kiew soll die
versprochene Milliarden-Spritze erhalten, in Moskau werden noch mehr
Politiker mit Reiseverbot und Kontensperrungen belegt. Das klingt gut, ja
irgendwie sogar gerecht. Schließlich lässt sich kaum bestreiten, dass
Russland zumindest billigend hinter dem Chaos in der Ostukraine steckt. Das
kann Europa nicht achselzuckend hinnehmen.
Und schließlich braucht die Ukraine dringend Hilfe. Die Regierung steht vor
der Pleite, dem Staat droht wegen des Aufstands im Osten der Kollaps. Da
müssen wir helfen, haben sich die EU-Außenminister wohl gedacht. Doch sie
helfen den Falschen.
Es kann nicht sein, dass wir mit EU-Mitteln eine Regierung fördern, die
keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung des Maidan-Massakers zeigt. Es darf
nicht sein, dass wir eine Staatsführung belohnen, die Anti-Terror-Einheiten
oder gar das Militär gegen Aufständische - und die Bevölkerung - in der
Ost-Ukraine einsetzen will. Warum hat die EU nicht auch diese Finanzhilfe
an Konditionen geknüpft, wie sonst? Und warum setzt sie die gescheiterte
Politik der Sanktionen fort? Bisher haben sie weder Russland gestoppt noch
die Ukraine-Krise entschärft, ganz im Gegenteil.
Weil Putin genau weiß, wie schwer sich Brüssel mit den nun anstehenden
Wirtschaftssanktionen tut, drückt er jetzt aufs Tempo. Die EU redet zwar
ständig von Deeskalation. Doch ihre Politik bewirkt genau das Gegenteil:
mehr Eskalation.
Es ist höchste Zeit, den Kurs grundsätzlich zu überdenken. Doch damit waren
die Außenminister überfordert. Sie haben sich für den Mittelweg entschieden
- und machen alles nur noch schlimmer.
Immerhin bleibt ihnen noch eine letzte Chance: Die Viererrunde am
Donnerstag in Genf, an der auch die USA, Russland und die Ukraine
teilnehmen, will sich um diplomatische Verständigung bbemühen. Gelingen
kann das aber nur, wenn alle Beteiligten ihre Politik überdenken - auch die
Europäer!
15 Apr 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ukraine
EU-Außenminister
Wladimir Putin
Sanktionen
Genf
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Präsidentschaftswahl
Ukraine
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Krim
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