| # taz.de -- Kommentar Unruhen in der Ostukraine: Loslösung um jeden Preis | |
| > Der Vorschlag eines Referendums in der Ostukraine wird dort nur wenig | |
| > Gehör finden. Die bewaffneten Separatisten wollen nichts als die | |
| > Destabilisierung. | |
| Bild: Prorussischer Gasmaskenträger vor der am Montag besetzten Polizeistation… | |
| Die ukrainische Übergangsregierung hat sich offensichtlich entschlossen, | |
| zweigleisig zu agieren. Zwar will Kiew auch weiterhin mit einer | |
| Antiterroraktion gegen die Besetzer von Regierungs- und Verwaltungsgebäuden | |
| in mehreren ostukrainischen Städten vorgehen. Gleichzeitig bringt | |
| Staatspräsident Alexander Turtschinow aber die Möglichkeit eines | |
| landesweiten Referendums über eine Dezentralisierung des Staates am 25. | |
| Mai, dem Tag der Präsidentenwahlen, ins Gespräch. | |
| Doch einmal abgesehen davon, wie dieser Volksentscheid aussehen und ob er | |
| am Ende überhaupt stattfinden wird: Es ist derzeit mehr als fraglich, dass | |
| Turschinows Vorschlag Gehör findet. | |
| Denn das Vorgehen der uniformierten bewaffneten Besetzer deutet nicht | |
| darauf hin, dass sie bereit wären einzulenken. Im Gegenteil. Ihre Devise | |
| lautet: Die östlichen Landesteile weiter destabilisieren, und das um jeden | |
| Preis. Das funktioniert nach dem immer gleichen Muster, wie die Erstürmung | |
| weiterer Verwaltungsgebäude am Montag zeigt. Dabei werden Tote und | |
| Verletzte billigend in Kauf genommen. | |
| Wenn diese Kräfte, wer auch immer sie sind, an einem Volksentscheid | |
| interessiert sind, dann nach ihren „demokratischen“ Regeln und mit nur | |
| einem möglichen Ergebnis: einer Loslösung von der Ukraine und einem | |
| Anschluss an die Russische Förderation. | |
| Jüngste Äußerungen aus dem Nachbarland sind auch nicht dazu angetan, die | |
| Lage zu entspannen. Sie erschöpfen sich in Drohungen an die Adresse Kiews | |
| und die wenig überzeugenden Dementis, mit den Besetzungsaktionen in der | |
| Ostukraine überhaupt etwas zu tun zu haben. Wie es weitergeht, weiß | |
| niemand. Selbst ein Bürgerkrieg ist nicht ausgeschlossen. Der würde dann | |
| mehr Menschenleben kosten als auf dem Maidan. | |
| 14 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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