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# taz.de -- Ukraine-Konflikt vorm UN-Sicherheitsrat: West-östlicher Schlagabta…
> Russland und der Westen werfen sich gegenseitig vor, die Unruhen in der
> Ostukraine zu schüren. Ein Ultimatum aus Kiew haben die prorussischen
> Kämpfer verstreichen lassen.
Bild: Pro-russischer Kämpfer vor der besetzten Polizeistation in der ostukrain…
NEW YORK/KIEW/LUXEMBURG ap/dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat auf einer
Sondersitzung über die angespannte Situation im Osten der Ukraine beraten.
Dabei kam es zum erwarteten Schlagabtausch zwischen den Vertretern
Russlands und der USA. Die Mitglieder des Gremiums waren am Sonntagabend in
New York auf Betreiben Russlands zusammengekommen.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, sein Land sei
besorgt über die Ankündigung der Ukraine, bewaffnete Kräfte zu entsenden,
um in der Region einen sich ausweitenden, prorussischen Aufstand
niederzuschlagen.
Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant erklärte jedoch, es gebe
verstärkte Hinweise auf eine russische Beteiligung an der eskalierenden
Gewalt. „Wir wollen die Sitzung des Sicherheitsrats auch dazu nutzen,
Russland zu warnen, die Vorgänge in der Ostukraine als Vorwand für eine
weitere militärische Eskalation in der Region zu verwenden“, sagte Lyall
Grant vor Beginn des Treffens.
„Es ist der Westen, der darüber bestimmt, ob es eine Möglichkeit gibt,
einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern“, erklärte Tschurkin dann im
Sicherheitsrat. „Einige Leute, auch hier in diesem Gremium, wollen die
wahren Gründe nicht sehen für das, was in der Ukraine vor sich geht, und
sehen die Hand Moskaus in allem, was da gerade passiert“, sagte er und
fügte hinzu: „Genug. Das ist genug.“
## „Das sind militärische Operationen“
US-Botschafterin Samantha Power erklärte, die Demonstranten in der
Ostukraine seien gut organisiert und verfügten über militärische
Ausrüstung. „Die Leben unschuldiger Zivilisten stehen auf dem Spiel.
Während wir hier bombardiert werden mit Desinformation und Propaganda,
sehen sich die Ukrainer mit Aufruhr und Gewalt konfrontiert", sagte sie.
Was in der Ostukraine vorgehe, seien keine Proteste. "Das sind militärische
Operationen.“
Seit Tagen wird die Ostukraine von oft gewaltsamen Protesten erschüttert.
Vorläufiger negativer Höhepunkt: Am Sonntagmorgen lieferten sich
ukrainische Sondereinsatzkräfte Feuergefechte mit prorussischen Milizen.
Dabei kam mindestens ein ukrainischer Sicherheitsbeamter ums Leben, fünf
weitere Personen wurden verletzt.
Die prorussischen Separatisten haben unterdessen ein Ultimatum der
Regierung in Kiew verstreichen lassen. Es habe um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00
Uhr MESZ) keine Hinweise darauf gegeben, dass im Osten der
Ex-Sowjetrepublik besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen abgegeben
worden seien, berichteten Medien am Montag in Kiew
## Der Rubel verliert an Wert
„Wir bleiben auf unseren Posten“, sagte der Sprecher der Aktivisten in der
Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend
Munition, Wasser und Nahrungsmittel. „Keiner von uns gibt auf“, sagte er
der Agentur Interfax. Die Separatisten hatten in mehreren Städten der
russisch geprägten Region Barrikaden errichtet.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem „groß angelegten
Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die
Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der
nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte.
Die Führung in Moskau warnt das krisengeschüttelte Nachbarland vor dem
Einsatz der Armee gegen die Separatisten. Die Aktivisten fordern ein
Referendum über den Anschluss ihrer Region an Russland. In der Stadt
Slawjansk sollen am Vortag bei Schusswechseln vier Menschen getötet worden
sein. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.
Die Krise wirkte sich erneut auf die russische Wirtschaft aus. So gaben die
Aktienkurse am Morgen nach. Der Rubel verlor an Wert.
## EU-Hilfsgelder für Ukraine vor Ende Mai
Die EU könnte nach Aussage von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn noch
vor Ende Mai Hilfszahlungen an die Ukraine überweisen. „Da gibt es dieses
Paket von 1,6 Milliarden, was wir heute mit großer Wahrscheinlichkeit
beschließen, wo sogar eine erste Tranche schon vor den Wahlen am 25. Mai
ausgezahlt werden kann“, sagte Asselborn am Montag vor einem Treffen der 28
EU-Außenminister im ZDF. In der Ukraine soll am 25. Mai ein neuer Präsident
gewählt werden.
Asselborn forderte ein Zeichen von Russland: Moskau müsse sich von den
„bulligen Menschen in schwarz, die mit Gewehren operieren“ distanzieren. Es
sei schwer zu verstehen, dass Russland die Aufständischen Demonstranten
nennt und die Reaktion der Ukraine als kriminell bezeichnet.
14 Apr 2014
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