# taz.de -- Diplomatie in der Ukraine-Krise: Steinmeier will Entspannungssignale | |
> Russland soll seine Truppen von der Grenze zur Ukraine zurückziehen, | |
> fordert Deutschlands Außenminister Steinmeier. Der Gasstreit wird Thema | |
> in Genf. | |
Bild: Maskierte pro-russische Aktivisten verlassen das Gebäude der Staatsanwal… | |
HIROSHIMA/KIEW/MOSKAU/WASHINGTON dpa/rtr/dpa | Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier hat von Russland vor dem Krise ngipfel zur Ukraine nächste Woche | |
in Genf Signale der Entspannung verlangt. „Das alles kann nur gehen, wenn | |
Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert wie zum Beispiel den weiteren | |
Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze", sagte Steinmeier am Samstag | |
bei einem Besuch in Japan. Das Vierertreffen sei erst „der Beginn der | |
Arbeit". | |
Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die | |
Europäische Union erstmals direkt miteinander über den Konflikt beraten. | |
Für die EU ist die Außenbeauftragte Catherine Ashton dabei, für die anderen | |
Beteiligten die jeweiligen Außenminister. | |
Steinmeier versuchte am Rande einer Abrüstungskonferenz in Hiroshima, die | |
Erwartungen zu dämpfen. Das Treffen in Genf sei schon ein Wert an sich. | |
„Daran hätte vor drei Woche noch niemand geglaubt. Ich wäre froh, wenn die | |
erste Sitzung genutzt würde, um ein Arbeitsprogramm zu erstellen." | |
Ziel sei zunächst „Deeskalation", sagte der SPD-Politiker. „Langfristiges | |
Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der | |
Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land | |
beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen." | |
## Gasstreit soll Thema auf Krisengipfel werden | |
Beim Genfer Krisengipfel soll auf Wunsch Deutschlands auch der drohende | |
Gasstreit mit Russland zur Sprache kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
warb bei einem Besuch in Athen für eine einheitliche Haltung der | |
Empfängerländer russischen Erdgases im Fall von Versorgungsproblemen. Sie | |
trete dafür ein, das Thema bei dem Treffen der Außenminister Russlands, der | |
USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am | |
Donnerstag in Genf zu besprechen, sagte die Kanzlerin. | |
Zuvor hatte Russland den Druck auf den Westen wegen unbezahlter | |
Gasrechnungen der Ukraine erhöht. Präsident Wladimir Wladimir Putin | |
forderte die sofortige Tilgung von Milliardenschulden der prowestlichen | |
Regierung in Kiew. Die Lage sei „unerträglich", sagte Putin in Moskau. Der | |
Kreml wirft dem Westen vor, nach dem Machtwechsel in Kiew eine nicht | |
legitimierte Regierung der Ukraine zu unterstützen. Russland garantiere | |
seinen Kunden in Europa aber weiter Lieferungen in vollem Umfang, so Putin. | |
Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer | |
Milliarde Euro für die krisengeschüttelte Ukraine billigen. | |
Die US-Regierung sprach sich bei einem Treffen der Finanzminister und | |
Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer für schnelle | |
Finanzhilfen an die Ukraine aus. Die internationale Gemeinschaft müsse das | |
milliardenschwere Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für | |
die Ukraine durch finanzielle Unterstützung ermöglichen, sagte | |
US-Finanzminister Jacob Lew in Washington. | |
Putin droht damit, der finanziell angeschlagenen Ukraine Gas nur gegen | |
Vorkasse zu liefern - was Auswirkungen auf Europas Versorgung haben könnte. | |
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland. Wegen | |
unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweilig | |
abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte. Zudem hatte Moskau im | |
Zuge der Spannungen mit Kiew jüngst die Gaspreise für die Ukraine erhöht. | |
Experten halten einen neuen Gaskonflikt für möglich. | |
## USA weiteten Sanktionen aus | |
US-Präsident Barack Obama warnte Moskau erneut vor einem Einmarsch in der | |
Ukraine. Zugleich stimmte der US-Präsident den Westen auf weitere | |
Sanktionen gegen Moskau ein. Die USA selbst weiteten ihre Sanktionen auf | |
sieben Krim-Separatisten und das Gasunternehmen Tschernomorneftegas mit | |
Sitz auf der Halbinsel aus. | |
Nach Russlands Annexion der Krim müssten die USA, die EU und andere Partner | |
eine neue russische Eskalation mit zusätzlichen Strafmaßnahmen beantworten, | |
forderte Obama in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel. US-Experten und | |
hohe Nato-Militärs werfen Russland vor, im Grenzgebiet zur Ukraine bis zu | |
40 000 Soldaten mit schwerem Gerät jederzeit einsatzbereit zu halten. Die | |
russische Führung bestreitet dies. | |
Die Chefs der wichtigsten Industriestaaten der Welt (G7) werden sich am 4. | |
und 5. Juni in Brüssel treffen - ohne den bisherigen Partner Russland. Das | |
teilte der EU-Ministerrat am Freitagabend mit. Die G7-Staatenlenker hatten | |
sich Ende März darauf verständigt, wegen der Ukraine-Krise das Treffen in | |
der belgischen Hauptstadt zu planen. Ursprünglich war zum selben Termin ein | |
G8-Gipfel im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi geplant. | |
## Polizeidirektion in Gewalt von Separatisten | |
Unterdessen haben in der Ost-Ukraine Bewaffnete ein weiteres | |
Behördengebäude besetzt. Mehrere Männer in Tarnuniformen hätten eine | |
Polizeidirektion in Slawiansk in der Region Donezk in ihre Gewalt gebracht, | |
teilte Innenminister Arsen Awakow am Samstag mit. Er kündigte eine harte | |
Reaktion des Staates an. Denn es gebe einen Unterschied zwischen | |
Demonstranten und Terroristen, erklärte Awakow auf Facebook. | |
Pro-russische Demonstranten halten bereits in mehreren ostukrainischen | |
Städten Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum über eine | |
Abspaltung der Region, in der viele russisch-stämmige Bürger leben. Die | |
Entwicklung schürte Sorgen, dass die Regierung in Moskau nach der | |
ukrainischen Halbinsel Krim auch andere Landesteile in die russische | |
Förderation eingliedern könnte. Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen | |
40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag allerdings | |
erklärt, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als | |
Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile der Ukraine | |
sei nicht im Interesse Russlands. | |
12 Apr 2014 | |
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