# taz.de -- Unruhen in der Ostukraine: Regierung in Kiew erwägt Referendum | |
> Eine Volksabstimmung im Osten des Landes über den Verbleib in der | |
> Ukraine? Für Präsident Turtschinow ist das kein Tabu. Derweil beginnt ein | |
> Anti-Terror-Einsatz. | |
Bild: Ganz klar für eine Abspaltung: Prorussische DemonstrantInnen vor der bes… | |
KIEW/MOSKAU rtr/dpa | Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts | |
anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen | |
Landesteilen über deren Verbleib in der Ukraine. Das Referendum könnte | |
parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte | |
Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow am Montag in Kiew. | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen | |
über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die | |
Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des | |
russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen | |
Verfassung einbezogen werden. | |
Turtschinow zeigte zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit | |
die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte er an, die | |
Armee werde ihren „Anti-Terror-Einsatz“ starten. Der Region um die | |
Industriemetropole Donezk werde „bald stabilisiert“ werden. | |
Allerdings hat Turtschinow mitten in den Vorbereitungen zu der | |
angekündigten Anti-Terror-Operation den Leiter des Einsatzstabs | |
ausgetauscht. Der Staatschef ordnete zudem weitere Personalveränderungen in | |
einer Kommission des Anti-Terror-Zentrums beim Geheimdienst SBU an, wie das | |
Präsidialamt in Kiew am Montag mitteilte. | |
## Leiter der Anti-Terror-Aktion ausgetauscht | |
Präsident Turtschinow setzte den erst unlängst ernannten Witali Zyganok als | |
Anti-Terror-Chef ab und ernannte Wassili Krutow zum Leiter der Einheit. | |
Beobachter in Kiew sprachen von chaotischen Zuständen und demoralisierten | |
Sicherheitskräften. | |
Bewaffnete pro-russische Separatisten hatten in mehreren ostukrainischen | |
Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur | |
Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. | |
Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine | |
zu schützen und Truppen an der Landesgrenze zusammengezogen. | |
Auch die Abspaltung der Krim wurde durch ein Referendum eingeleitet. Auf | |
der Halbinsel hatten pro-russische Kräfte Gebäude der Regionalregierung | |
besetzt und den Beitritt zur russischen Föderation gefordert und ein | |
Referendum erzwungen. Vergangenen Monat wurde die Krim trotz | |
internationaler Proteste Teil Russlands. | |
14 Apr 2014 | |
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