# taz.de -- Kommentar Machtkampf in der Ukraine: Ein Staat droht zu verfallen | |
> Die ukrainische Regierung hat die Initiative verloren. Um die Einheit der | |
> Landes zu bewahren, sind Gewehrkugeln das falsche Signal. | |
Bild: Schwächung des „Bruderlandes“: Pro-russische Demonstration im ostukr… | |
Die Situation für die Ukraine erscheint aussichtslos. Lassen die | |
Regierenden die prorussischen Separatisten im Osten gewähren, droht das | |
Abgleiten dieses Landesteils von staatlicher Autorität. Gehen sie mit | |
Gewalt gegen die Besetzer vor, droht eine Eskalation des Konflikts. | |
Kiew scheint sich nun für die zweite dieser Optionen entschieden zu haben. | |
Es ist die fatalere. Das Eingreifen mag rechtsstaatlich legitim sein. Doch | |
tote Demonstranten sind für die dortige russischsprachige Mehrheit kein | |
Zeichen dafür, dass die Regierung in Kiew an einem Kompromiss interessiert | |
wäre. Die „Russen“ in Donezk, Luhansk oder Slawjansk haben, berechtigt oder | |
nicht, Existenzängste. Klug wäre, diese Ängste ernst zu nehmen und die | |
Rechte dieser Menschen im Zentralstaat zu stärken, ohne diesen infrage zu | |
stellen. | |
Die Proteste verbreiten sich rasch und reichen mittlerweile bis nach Odessa | |
im Süden. Egal, ob diese nun von Russland angeleitet werden oder ob | |
Einheimische die Initiative ergriffen haben: Die Demonstrationen und | |
Besetzungen arbeiten russischen Interessen in die Hände, die eine | |
Schwächung des einstigen Bruderlandes zum Ziel haben. Die ukrainische | |
Regierung hat die Initiative verloren, kann nur mehr reagieren. | |
Es ist zu früh, um abzusehen, was aus diesem Land wird. Möglicherweise wird | |
die Ukraine das Schicksal Zyperns teilen: das einer Aufspaltung in zwei | |
Teile durch den Einmarsch eines Drittstaats, ohne dass das | |
sezessionistische Gebiet die Anerkennung der Weltgemeinschaft erhielte. | |
Vielleicht endet der Machtkampf in einem Bürgerkrieg ähnlich wie in | |
Jugoslawien. Und noch gibt es eine kleine Chance, dass der Staat als | |
Einheit bestehen bleibt – zum Wohle aller Bevölkerungsgruppen. Aber dazu | |
dürfen die Signale aus Kiew nicht aus Gewehrkugeln bestehen. | |
14 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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