# taz.de -- Krise in der Ukraine: Eskalation belastet die Diplomatie | |
> Die EU-Außenminister wollen Finanzhilfen für die Ukraine absegnen. Die | |
> Genfer Konferenz am Donnerstag steht nun jedoch in Frage. | |
Bild: Gespräche mit der EU: Die Regierung in Kiew braucht finanzielle Hilfe | |
BERLIN dpa/ap/afp/taz | Am Montag kommen die EU-Außenminister in Luxemburg | |
zu einer Krisensitzung zusammen. Eigentlich wollten sie nur eine | |
Milliardenhilfe der Europäischen Union für die Ukraine beschließen. Doch | |
angesichts der militärischen Eskalation in der Ostukraine dürfte auch das | |
Thema einer Verschärfung der eher laschen Sanktionen gegen Russland auf der | |
Tagesordnung stehen. Bisher sind 33 Russen und Ukrainer von | |
Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen. | |
Die Außenminister werden eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde | |
Euro für die Ukraine freigeben. Hinzu kommen 610 Millionen Euro, die | |
bereits vor gut einem Jahr beschlossen wurden. Am 25. April wird auch der | |
Verzicht der EU auf Zölle für Einfuhren aus der Ukraine als Teil eines | |
Pakets von insgesamt 11 Milliarden Euro wirksam. | |
Die Minister wollen ferner die Haltung der EU für das am Donnerstag in Genf | |
geplante Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und | |
der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorbereiten. Diplomaten sagten, | |
die EU hoffe, dass daraus ein ständiges Gesprächsformat über die | |
Entschärfung der Krise entsteht. Unklar ist aber, ob das Treffen überhaupt | |
stattfindet. | |
Über Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird am Montag auf jeden Fall | |
noch nicht entschieden. Diplomaten sagten, man wolle abwarten, wie die | |
Genfer Gespräche verliefen. Die Minister werden sich auch mit praktischen | |
Fragen nach dem Anschluss der Krim an Russland beschäftigen – | |
beispielsweise, wie und von wem Visa-Anträge von auf der Krim lebenden | |
Menschen bearbeitet werden. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat alle Seiten zu „größtmöglicher | |
Zurückhaltung“ aufgerufen. Ban sei „zutiefst besorgt“ über die sich | |
zuspitzende Lage und die größer werdende Gefahr „gewaltsamer | |
Zusammenstöße“, hieß es am Samstag in einer Erklärung in New York. Ban | |
verlangte einen „dringenden und konstruktiven Dialog“. | |
US-Vizepräsident Joe Biden will am 22. April zu Gesprächen mit | |
Regierungsvertretern nach Kiew reisen. Er werde bei der Visite die „starke | |
US-Unterstützung für eine geeinte demokratische Ukraine“ unterstreichen, | |
„die selbst über ihren zukünftigen Weg entscheidet“, hieß es in einer | |
Mitteilung des Weißen Hauses vom Samstag. Das Weiße Haus hat Moskau am | |
Sonntag angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine vor | |
„weiterer militärischer Intervention“ gewarnt. | |
13 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Georg Baltissen | |
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