# taz.de -- Spezialeinsatz in der Ukraine: Offensive gegen Spalter | |
> Die Armee geht mit einem Sonderkommando gegen prorussische Separatisten | |
> im Osten des Landes vor. Der Kreml warnt vor einem Scheitern der Genfer | |
> Gespräche. | |
Bild: Prorussische Aktivisten am Dienstag an einer Barrikade vor der Polizeista… | |
KIEW/PEKING dpa | Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben ihren | |
lange angekündigten Spezialeinsatz gegen die prorussischen Separatisten im | |
Osten des Landes gestartet. Interimspräsident Alexander Turtschinow sagte | |
im Parlament in Kiew, dass die Offensive begonnen habe. | |
Die Einheiten würden im Norden des Gebiets Donezk nahe der Grenze zu | |
Russland vorrücken. „Ziel ist der Schutz der Bürger vor Terroristen, die | |
das Land zerreißen wollen“, sagte Turtschinow. Russland forderte einen | |
sofortigen Stopp des Einsatzes und warnte vor einem Scheitern der Genfer | |
Gespräche über die Ukraine. | |
Vor dem geplanten Krisentreffen an diesem Donnerstag in der Schweiz führten | |
Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama ein | |
Krisengespräch. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama am | |
Montagabend (Ortszeit) sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau | |
die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze. | |
Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung und forderte seinerseits | |
Obama auf, seinen Einfluss in der Ukraine geltend zu machen, um ein | |
Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern. | |
## Separatisten haben ein Verwaltungsgebäude besetzt | |
In mehreren Orten im Osten der Ex-Sowjetrepublik halten Separatisten | |
Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit | |
weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. | |
Bei Schusswechseln sollen nach Darstellung der Aktivisten mehrere Menschen | |
verletzt worden sein. Regierungskräfte hätten am frühen Morgen das Feuer | |
auf Straßensperren vor Slawjansk eröffnet, sagte ein Sprecher der | |
Separatisten. Bewaffnete hätten die Stadt umstellt. Dort bereiteten sich | |
die nach Moskau orientierten Selbstverteidigungskräfte auf einen Angriff | |
vor. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte erneut vor einem Scheitern | |
der geplanten Genfer Gespräche, sollte die Regierung in Kiew Gewalt gegen | |
die Separatisten anwenden. Die Chancen für direkte Verhandlungen zwischen | |
Russland, der Ukraine, den USA und der EU würden dann erheblich sinken, | |
sagte er bei einem Besuch in Peking. | |
Moskau sei daran interessiert, dass die für diesen Donnerstag vorgesehene | |
Zusammenkunft zustande komme, beteuerte Lawrow. Vorwürfe der prowestlichen | |
Regierung in Kiew, dass Russland die Unruhen in der Ostukraine mit | |
Provokateuren schüren würde, seien „Unsinn“, sagte er. | |
## Unbekannte griffen prorussische Präsidentenkandidaten an | |
In Kiew griffen unterdessen Unbekannte zwei prorussische | |
Präsidentschaftskandidaten an. Der Politiker Oleg Zarjow wurde von einer | |
Menge mit Schlägen traktiert und ließ sich anschließend in einer Klinik | |
behandeln. Zarjows Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke | |
verantwortlich. Der Kandidat Michail Dobkin wurde von einer Gruppe erst mit | |
Mehl und dann mit Farbe überschüttet. Die Präsidentenwahl in der | |
Ex-Sowjetrepublik soll am 25. Mai stattfinden. | |
Moskaus Regierungschef Dmitri Medwedew machte den nach Russland geflohenen | |
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mitverantwortlich für die | |
Unruhen. Die damalige prorussische Führung in Kiew habe die ersten Proteste | |
der Opposition um Ex-Boxer Vitali Klitschko nicht ernst genommen. „Jetzt | |
fließt Blut, und das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges. Sehr | |
traurig“, meinte Medwedew. | |
Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten, Jekaterina Gubarewa, sagte, | |
die Aktivisten in der Ostukraine seien keine Terroristen. Es gebe weder | |
Plünderungen noch Vandalismus - viele Menschen in der Region seien „einfach | |
enttäuscht“ über die neue Regierung in Kiew. | |
Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hatte sich am Vortag offen | |
gezeigt für ein landesweites Referendum über die künftige Struktur der | |
Ukraine. Auch Regierungschef Arseni Jazenjuk rief die Demonstranten in der | |
Ostukraine zum Dialog auf. | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte das von der Regierung in | |
Aussicht gestellte Referendum. „Ich bin überzeugt, dass sich in der | |
Ostukraine nicht dasselbe Phänomen abspielt wie auf der Krim“, sagte er im | |
rbb-Inforadio. Die Teilnahme der Menschen (an den Protesten) sei geringer. | |
„Es gibt keine Massenbewegungen, keine Massendemonstrationen“, sagte | |
Asselborn. Wenn dies durch einen demokratischen Akt belegt würde, könne das | |
sehr viel bedeuten - "für die Ukraine, aber auch für Russland". | |
15 Apr 2014 | |
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