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# taz.de -- EU-Außenministertreffen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland, Ge…
> Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen.
> Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die
> USA.
Bild: Erwartet nun auch von den USA „harte Maßnahmen“ gegen Russland: EU-A…
Brüssel taz | Überraschendes Kontrastprogramm bei den europäischen
Außenministern: Die EU-Chefdiplomaten haben am Dienstag in Brüssel alle
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben, zugleich aber neue Strafen
gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, sie
erwarte nun auch von den USA „harte Maßnahmen“ gegen Russland.
Syrien wird für den Sturz des Diktators Baschar al-Assad und die Arbeit der
Übergangsregierung unter dem früheren islamistischen Kämpfer Ahmed
al-Scharaa belohnt. Die Lockerungen betreffen vor allem das syrische
Bankensystem, das bisher keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt
hatte. Nun soll die Wirtschaft wieder in Gang kommen.
Die EU [1][folgt mit ihrer Entscheidung dem Beispiel der USA]. Präsident
Donald Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend alle US-Sanktionen
aufgehoben. Damit war auch der Weg für die Europäer frei. Die EU hatte ihre
Strafmaßnahmen gegen das vom Krieg gezeichnete Land bereits Ende Februar
ausgesetzt, allerdings nur teilweise.
Weniger gut klappt die Abstimmung mit Trump bei Russland. Die EU hat sich
zwar um koordinierte Sanktionen bemüht. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew
vor zehn Tagen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sogar erklärt, alle neuen
Strafen würden mit Trump abgestimmt. Beim Außenministertreffen in Brüssel
war davon aber keine Rede mehr.
## Sanktionspaket ohne die USA
Die Minister verabschiedeten das 17. Sanktionspaket ohne die USA. Die neuen
Maßnahmen richten sich erneut gegen die russische „Schattenflotte“ von
Öltankern, die vor allem in der Ostsee unterwegs sind. Fast 200 Schiffe
seien davon betroffen, sagte Kallas. Zudem werden
Menschenrechtsverletzungen und hybride Bedrohungen geahndet.
Die neue Strafliste baut auf die bereits bestehenden „restriktiven
Maßnahmen“ auf, bringt aber nicht die von Merz und anderen EU-Politikern
versprochene Verschärfung. Deshalb kündigte Kallas bei Vorlage des 17.
Sanktionspakets bereits das nächste an.
Es könnte ein finales Nutzungsverbot für die bei einem Attentat weitgehend
zerstörten Nordstream-Gaspipelines in der Ostsee enthalten. In Brüssel wird
auch diskutiert, das eingefrorene russische Zentralbankvermögen zu
konfiszieren und das Geld an die Ukraine auszuzahlen.
Es dürfe hier „keine Denkverbote“ geben, sagte der neue deutsche
Außenminister Johann Wadephul bei seinem ersten EU-Treffen in Brüssel.
Solange sich Russlands Präsident Wladimir Putin nicht bewege und einer
Waffenruhe in der [2][Ukraine] zustimme, werde es „eine große Bereitschaft“
geben, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
## Deutschland steht mit harter Linie nicht allein
Putin spiele „offenbar weiter auf Zeit“, pflichtete ihm
Verteidigungsminister Boris Pistorius bei. „Er ist nach wie vor nicht zu
Zugeständnissen bereit“, sagte der SPD-Politiker. Er war zu einem weiteren
Treffen der Verteidigungsminister nach Brüssel gekommen, bei dem es unter
anderem um Waffenlieferungen für die Ukraine und die Aufrüstung in Europa
gehen sollte.
Deutschland steht mit seiner harten Linie nicht allein. Litauens
Außenminister Kęstutis Budrys sagte, die Arbeiten an einem 18.
Sanktionspaket müssten sofort beginnen. „Drängen wir Wladimir Putin dazu,
seine imperialistische Fantasie zu beenden, indem wir wirklich
abschreckende EU-Sanktionen verhängen“, forderte sein französischer
Amtskollege Jean-Noël Barrot.
Die EU-Vertreterin Kallas betonte, dass die USA mitziehen müssten, um den
Druck auf Russland zu erhöhen. Doch US-Präsident Trump scheint dazu bisher
nicht bereit. Bei seinem mit Spannung erwarteten, auch von der EU
unterstützten Telefonat mit Putin am Montag waren neue Sanktionen offenbar
kein Thema. [3][Stattdessen lotete Trump neue lukrative „Deals“ mit
Russland aus.]
20 May 2025
## LINKS
[1] /USA-beenden-Sanktionen-gegen-Syrien/!6084662
[2] /Krieg-gegen-die-Ukraine/!6083804
[3] /Vetternwirtschaft-in-USA-und-Deutschland/!6085739
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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