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# taz.de -- Syrische Ölindustrie: EU lockert vorerst Sanktionen
> Die EU-Außenminister erlauben die Einfuhr von Öl aus Syrien. Das soll der
> Zivilbevölkerung helfen. Differenzen gibt es weiter über das
> Waffenembargo.
Bild: Umkämpfte Förderanlagen: Bei Homs explodierte im Februar eine Pipeline
LUXEMBURG/BERLIN dpa/taz | Die Lockerung des EU-Ölembargos gegen Syrien
soll zunächst bis zum 1. Juni befristet sein. Dies beschlossen die
EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Sollte der Beschluss sein Ziel,
der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition gegen Syriens
Staatspräsident Baschar al-Assad zu unterstützen, nicht erreichen, soll er
geändert werden.
In der Erklärung heißt es, mit der Lockerung der Sanktionen sollten die
„Wiederherstellung des normalen Lebens, die Aufrechterhaltung grundlegender
Dienste, der Wiederaufbau und die Wiederherstellung normaler
wirtschaftlicher Aktivitäten oder anderer ziviler Anliegen“ erreicht
werden.
Bei Entscheidungen über Ausnahmen von den Sanktionen müsse die Nationale
Koalition, das größte syrische Oppositionsbündnis, konsultiert werden.
Künftig soll mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus
Syrien wieder möglich sein. Dazu sind auch Kreditfinanzierungen erlaubt.
Auch Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor vor Ort darf geliefert
werden.
Die syrischen Ölfelder liegen zwischen Homs im Zentrum und dem Nordosten
des Landes. Einige davon sind in den Händen von Aufständischen, darunter in
den Provinzen al-Hasaka und Deir al-Sor. Dort sond die mit al-Qaida
verbundene Nusra-Front und die Syrische Islamische Front, ein
salafistisches Bündnis, stark.
## Tankwagen stehen Schlange
An den „schwarzen“ Ölfeldern stehen Tankwagen und Laster mit Ölfässern
Schlange. Der begehrte Stoff geht für 5 Dollar pro Barrel weg und wird dann
für das Drei- oder Vierfache weiterverkauft, wie Forbes berichtete. Ende
März kam es laut Reuters in der Stadt Masrib bei Deir al-Sor zu zehntägigen
Kämpfen zwischen der Nusra-Front und Stammesangehörigen mit 37 Toten. Beide
Seiten warfen sich vor, Öl zu stehlen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Lockerung der
EU-Sanktionen. Er lehnte zugleich die von Frankreich und Großbritannien
geforderte Möglichkeit zu Waffenlieferungen an die Aufständischen erneut
ab. Das Verbot zu Waffenlieferungen ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur
einstimmig verlängert werden.
„Wenn das Embargo für die Waffenlieferungen nach Syrien im Mai ausläuft und
unsere europäischen Partner beschließen, Waffen zu liefern, werden wir sie
nicht daran hindern – und nicht hindern können“, sagte
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Montag gegenüber der taz.
„Es wäre bedauerlich, wenn es keine gemeinsame Haltung der Europäischen
Union gibt. Es ist allerdings schon mehrfach so gewesen, daher rate ich in
der Frage einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch zu
realistischen Zielen“, so de Maizière.
22 Apr 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
Beate Seel
Beate Seel
Ulrike Winkelmann
## TAGS
EU-Außenminister
Guido Westerwelle
Schwerpunkt Syrien
Thomas de Maizière
Sanktionen
Ölförderung
Embargo
Nationale Koalition
Schwerpunkt Syrien
Jörg Armbruster
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