# taz.de -- Syrische Ölindustrie: EU lockert vorerst Sanktionen | |
> Die EU-Außenminister erlauben die Einfuhr von Öl aus Syrien. Das soll der | |
> Zivilbevölkerung helfen. Differenzen gibt es weiter über das | |
> Waffenembargo. | |
Bild: Umkämpfte Förderanlagen: Bei Homs explodierte im Februar eine Pipeline. | |
LUXEMBURG/BERLIN dpa/taz | Die Lockerung des EU-Ölembargos gegen Syrien | |
soll zunächst bis zum 1. Juni befristet sein. Dies beschlossen die | |
EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Sollte der Beschluss sein Ziel, | |
der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition gegen Syriens | |
Staatspräsident Baschar al-Assad zu unterstützen, nicht erreichen, soll er | |
geändert werden. | |
In der Erklärung heißt es, mit der Lockerung der Sanktionen sollten die | |
„Wiederherstellung des normalen Lebens, die Aufrechterhaltung grundlegender | |
Dienste, der Wiederaufbau und die Wiederherstellung normaler | |
wirtschaftlicher Aktivitäten oder anderer ziviler Anliegen“ erreicht | |
werden. | |
Bei Entscheidungen über Ausnahmen von den Sanktionen müsse die Nationale | |
Koalition, das größte syrische Oppositionsbündnis, konsultiert werden. | |
Künftig soll mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus | |
Syrien wieder möglich sein. Dazu sind auch Kreditfinanzierungen erlaubt. | |
Auch Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor vor Ort darf geliefert | |
werden. | |
Die syrischen Ölfelder liegen zwischen Homs im Zentrum und dem Nordosten | |
des Landes. Einige davon sind in den Händen von Aufständischen, darunter in | |
den Provinzen al-Hasaka und Deir al-Sor. Dort sond die mit al-Qaida | |
verbundene Nusra-Front und die Syrische Islamische Front, ein | |
salafistisches Bündnis, stark. | |
## Tankwagen stehen Schlange | |
An den „schwarzen“ Ölfeldern stehen Tankwagen und Laster mit Ölfässern | |
Schlange. Der begehrte Stoff geht für 5 Dollar pro Barrel weg und wird dann | |
für das Drei- oder Vierfache weiterverkauft, wie Forbes berichtete. Ende | |
März kam es laut Reuters in der Stadt Masrib bei Deir al-Sor zu zehntägigen | |
Kämpfen zwischen der Nusra-Front und Stammesangehörigen mit 37 Toten. Beide | |
Seiten warfen sich vor, Öl zu stehlen. | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Lockerung der | |
EU-Sanktionen. Er lehnte zugleich die von Frankreich und Großbritannien | |
geforderte Möglichkeit zu Waffenlieferungen an die Aufständischen erneut | |
ab. Das Verbot zu Waffenlieferungen ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur | |
einstimmig verlängert werden. | |
„Wenn das Embargo für die Waffenlieferungen nach Syrien im Mai ausläuft und | |
unsere europäischen Partner beschließen, Waffen zu liefern, werden wir sie | |
nicht daran hindern – und nicht hindern können“, sagte | |
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Montag gegenüber der taz. | |
„Es wäre bedauerlich, wenn es keine gemeinsame Haltung der Europäischen | |
Union gibt. Es ist allerdings schon mehrfach so gewesen, daher rate ich in | |
der Frage einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch zu | |
realistischen Zielen“, so de Maizière. | |
22 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
Beate Seel | |
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