# taz.de -- Treffen in Istanbul: Die „Freunde“ sind zerstritten | |
> Die „Freunde Syriens“ können sich nicht auf ein schärferes Vorgehen geg… | |
> das Assad-Regime einigen. Die USA stocken Hilfe auf. | |
Bild: Sie demonstrieren weiter: Oppositionelle in Aleppo am 19. April | |
ISTANBUL taz | Nicht nur die syrische Opposition ist zerstritten, auch ihre | |
westlichen und arabischen Unterstützer sind tief gespalten. Die | |
Kontaktgruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ erklärte am Sonntag, dass | |
die Hilfe für die Gegner von Präsident Baschar al-Assad ausgeweitet werden | |
soll. Auf eine gemeinsame Strategie konnten sie sich jedoch erneut nicht | |
einigen. Ein direktes militärisches Eingreifen, wie es von der | |
Oppositionellen gefordert wird, lehnt die Freundesgruppe weiterhin ab. | |
Die Nationale Koalition (NK) forderte ihre Unterstützer bei einem Treffen | |
am Samstag in Istanbul zu „chirurgischen Angriffen“ auf Raketenstellungen | |
der syrischen Armee sowie zu Maßnahmen auf, die den Einsatz von chemischen | |
Waffen verhindern sollen. Zudem verlangten sie die Einrichtung von | |
Flugverbotszonen entlang der Grenzen im Süden und Norden, wo weite Gebiete | |
inzwischen von den Aufständischen kontrolliert werden. Diese Gebiete werden | |
freilich weiterhin regelmäßig von Kräften des Regimes attackiert. Dies | |
erschwert auch die Versuche der Opposition, eine zivile Verwaltung | |
aufzubauen. | |
„Die internationale Gemeinschaft bewegt sich langsam in die richtige | |
Richtung“, sagte Yaser Tabbara, Sprecher des kürzlich gewählten | |
Interimsregierungschefs Ghassan Hitto, am Rande des Treffens. „Wir hoffen, | |
dass dieser Prozess beschleunigt wird.“ | |
## Assad denkt nicht an einen Rücktritt | |
Der Vorstoß der Nationalen Koalition mag von vornherein illusorisch gewesen | |
sein, wie ein Diplomat anmerkte. Aber auch die Türkei konnte sich nicht mit | |
ihrem Vorschlag durchsetzen, in die Abschlusserklärung eine Formulierung | |
über die Einrichtung eines humanitären Korridors aufzunehmen. | |
Am Ende blieb es bei der Verurteilung der Raketenangriffe und der Forderung | |
nach Zugang für die UNO, um die Vorwürfe, dass es Chemiewaffeneinsätze | |
gebe, zu untersuchen. Für den Fall, dass sich dieser Verdacht bestätigt, | |
kündigten die Außenminister „ernsthafte Folgen“ an. | |
Auf Drängen der Freundesgruppe verpflichtete sich die Opposition darauf, | |
weiter nach einer politischen Lösung des Konflikts zu suchen. Als Grundlage | |
soll wie bisher das sogenannte Genfer Kommuniqué dienen, das die | |
Machtübergabe an eine Übergangsregierung vorsieht. Die NK machte indes | |
klar, dass es mit Assad keine Lösung geben kann. Assad selbst wiederum | |
hatte vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er nicht an Rücktritt denke. | |
## Diplomatisches und militärisches Patt | |
Das diplomatische wie militärische Patt hat radikale Extremisten aus dem | |
Umfeld des Terrornetzwerks al-Qaida gestärkt. Darüber ist nicht nur der | |
Westen besorgt, sondern auch die Türkei und die Golfstaaten. Die | |
Bundesregierung erwarte, dass sich die Opposition klar von „terroristischen | |
und extremistischen“ Kräften distanziere, sagte der deutsche Außenminister | |
Guido Westerwelle am Samstag nach einem Treffen mit Oppositionsführern. | |
Westerwelle stellte zudem weitere Finanzhilfe für die Oppositionellen in | |
Aussicht. | |
Wie erwartet hat der amerikanische Außenminister John Kerry die Verdopplung | |
der Finanzhilfe an die Regimegegner in Höhe von 123 Millionen Dollar | |
angekündigt. Diese umfasst weitere sogenannte nicht tödliche Unterstützung | |
der Rebellen. Direkte Militärhilfe will Washington dagegen nicht leisten. | |
Von der NK erwarten sich besonders die westlichen Unterstützer weitere | |
Schritte, mit denen sie ihren Anspruch, alle Syrer zu vertreten, unter | |
Beweis stellt. Vor allem werden Zusagen zum Schutz der Minderheiten | |
erwartet. | |
Waffenlieferungen, wie sie von den Golfstaaten erfolgen, sollen künftig | |
allein über den Hohen Militärrat der Freien Syrischen Armee (FSA) erfolgen. | |
Wichtigste Lieferanten sind Saudi-Arabien und Katar. Zwischen Saudi-Arabien | |
und Katar gibt es jedoch Streit über die Unterstützung von radikalen | |
Fraktionen und der Muslimbruderschaft. Die Opposition garantiere, dass die | |
Waffen nicht in die falschen Hände fielen, heißt es in der | |
Abschlusserklärung, um die bis zum frühen Sonntagmorgen gerungen wurde. Der | |
Chef des Militärrats, Selim Idriss, versprach das auch. Wie er dies | |
sicherstellen will, ist offen. | |
21 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Inga Rogg | |
Inga Rogg | |
## TAGS | |
Nationale Koalition | |
Schwerpunkt Syrien | |
Konferenz | |
Schwerpunkt Syrien | |
USA | |
Nationale Koalition | |
Aleppo | |
EU-Außenminister | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grenze zu Syrien: Türkischer Polizist getötet | |
Zuerst hatte es offenbar einen Streit zwischen bewaffneten Syrern und | |
türkischen Grenzern gegeben. Dann wurde am Donnerstag ein türkischer | |
Polizist getötet. | |
Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: Mehr Fragen als Antworten | |
Die USA halten einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien für möglich. | |
Verlässliche Fakten gibt es kaum. Obama muss sagen, ob die „rote Linie“ | |
überschritten ist. | |
Syrische Opposition: Al-Khatib geht, Sabra kommt | |
Die Nationale Koalition in Syrien hat einen neuen Chef – übergangsweise. | |
George Sabra steht seit Jahrzehnten in Opposition zu Assad | |
Rebellen in Syrien: Die Herren des Schutts | |
Vor acht Monaten ging Aleppos Altstadt in Flammen auf. Heute hausen hier | |
die Rebellen. Der Basar, ihr Leben, liegt in Trümmern. | |
Syrische Ölindustrie: EU lockert vorerst Sanktionen | |
Die EU-Außenminister erlauben die Einfuhr von Öl aus Syrien. Das soll der | |
Zivilbevölkerung helfen. Differenzen gibt es weiter über das Waffenembargo. | |
Al Qaida in Syrien: Islamisten sind sich nicht grün | |
Angeblich soll Al Qaida mit der islamistischen Nusra-Front fusioniert sein. | |
Berichte darüber haben einen Streit zwischen den Rebellen in Syrien | |
ausgelöst. | |
Dschihadisten in Syrien: „Das Ausland versteht sie falsch“ | |
Die Mitglieder der Nusra-Front sind die schlagkräftigsten Gegner des | |
syrischen Regimes. In Deir al-Sor wollen sie einen islamischen Staat | |
errichten. Ein Besuch. | |
Christen in Syrien: Die Franziskaner und die Rebellen | |
„Wir Christen sind im Krieg neutral geblieben“, sagt die Lehrerin. Bleibt | |
es dabei? Ihr Dorf kontrollieren nun die Rebellen. Unterwegs in der Provinz | |
Idlib. |