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# taz.de -- Treffen in Istanbul: Die „Freunde“ sind zerstritten
> Die „Freunde Syriens“ können sich nicht auf ein schärferes Vorgehen geg…
> das Assad-Regime einigen. Die USA stocken Hilfe auf.
Bild: Sie demonstrieren weiter: Oppositionelle in Aleppo am 19. April
ISTANBUL taz | Nicht nur die syrische Opposition ist zerstritten, auch ihre
westlichen und arabischen Unterstützer sind tief gespalten. Die
Kontaktgruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ erklärte am Sonntag, dass
die Hilfe für die Gegner von Präsident Baschar al-Assad ausgeweitet werden
soll. Auf eine gemeinsame Strategie konnten sie sich jedoch erneut nicht
einigen. Ein direktes militärisches Eingreifen, wie es von der
Oppositionellen gefordert wird, lehnt die Freundesgruppe weiterhin ab.
Die Nationale Koalition (NK) forderte ihre Unterstützer bei einem Treffen
am Samstag in Istanbul zu „chirurgischen Angriffen“ auf Raketenstellungen
der syrischen Armee sowie zu Maßnahmen auf, die den Einsatz von chemischen
Waffen verhindern sollen. Zudem verlangten sie die Einrichtung von
Flugverbotszonen entlang der Grenzen im Süden und Norden, wo weite Gebiete
inzwischen von den Aufständischen kontrolliert werden. Diese Gebiete werden
freilich weiterhin regelmäßig von Kräften des Regimes attackiert. Dies
erschwert auch die Versuche der Opposition, eine zivile Verwaltung
aufzubauen.
„Die internationale Gemeinschaft bewegt sich langsam in die richtige
Richtung“, sagte Yaser Tabbara, Sprecher des kürzlich gewählten
Interimsregierungschefs Ghassan Hitto, am Rande des Treffens. „Wir hoffen,
dass dieser Prozess beschleunigt wird.“
## Assad denkt nicht an einen Rücktritt
Der Vorstoß der Nationalen Koalition mag von vornherein illusorisch gewesen
sein, wie ein Diplomat anmerkte. Aber auch die Türkei konnte sich nicht mit
ihrem Vorschlag durchsetzen, in die Abschlusserklärung eine Formulierung
über die Einrichtung eines humanitären Korridors aufzunehmen.
Am Ende blieb es bei der Verurteilung der Raketenangriffe und der Forderung
nach Zugang für die UNO, um die Vorwürfe, dass es Chemiewaffeneinsätze
gebe, zu untersuchen. Für den Fall, dass sich dieser Verdacht bestätigt,
kündigten die Außenminister „ernsthafte Folgen“ an.
Auf Drängen der Freundesgruppe verpflichtete sich die Opposition darauf,
weiter nach einer politischen Lösung des Konflikts zu suchen. Als Grundlage
soll wie bisher das sogenannte Genfer Kommuniqué dienen, das die
Machtübergabe an eine Übergangsregierung vorsieht. Die NK machte indes
klar, dass es mit Assad keine Lösung geben kann. Assad selbst wiederum
hatte vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er nicht an Rücktritt denke.
## Diplomatisches und militärisches Patt
Das diplomatische wie militärische Patt hat radikale Extremisten aus dem
Umfeld des Terrornetzwerks al-Qaida gestärkt. Darüber ist nicht nur der
Westen besorgt, sondern auch die Türkei und die Golfstaaten. Die
Bundesregierung erwarte, dass sich die Opposition klar von „terroristischen
und extremistischen“ Kräften distanziere, sagte der deutsche Außenminister
Guido Westerwelle am Samstag nach einem Treffen mit Oppositionsführern.
Westerwelle stellte zudem weitere Finanzhilfe für die Oppositionellen in
Aussicht.
Wie erwartet hat der amerikanische Außenminister John Kerry die Verdopplung
der Finanzhilfe an die Regimegegner in Höhe von 123 Millionen Dollar
angekündigt. Diese umfasst weitere sogenannte nicht tödliche Unterstützung
der Rebellen. Direkte Militärhilfe will Washington dagegen nicht leisten.
Von der NK erwarten sich besonders die westlichen Unterstützer weitere
Schritte, mit denen sie ihren Anspruch, alle Syrer zu vertreten, unter
Beweis stellt. Vor allem werden Zusagen zum Schutz der Minderheiten
erwartet.
Waffenlieferungen, wie sie von den Golfstaaten erfolgen, sollen künftig
allein über den Hohen Militärrat der Freien Syrischen Armee (FSA) erfolgen.
Wichtigste Lieferanten sind Saudi-Arabien und Katar. Zwischen Saudi-Arabien
und Katar gibt es jedoch Streit über die Unterstützung von radikalen
Fraktionen und der Muslimbruderschaft. Die Opposition garantiere, dass die
Waffen nicht in die falschen Hände fielen, heißt es in der
Abschlusserklärung, um die bis zum frühen Sonntagmorgen gerungen wurde. Der
Chef des Militärrats, Selim Idriss, versprach das auch. Wie er dies
sicherstellen will, ist offen.
21 Apr 2013
## AUTOREN
Inga Rogg
Inga Rogg
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