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# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Drohende Sanktionen wirken
> Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins
> Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich
> dagegen.
Bild: Fordert eine härtere Gangart gegen den serbischen Nationalisten Milorad …
Sarajevo taz | Um der [1][Krise in Bosnien und Herzegowina] zu begegnen,
hat der noch amtierende Bundesaußenminister Heiko Maas EU-Sanktionen gegen
den führenden Politiker der serbischen Teilrepublik, [2][Milorad Dodik],
ins Spiel gebracht. Dodik hatte in den letzten Wochen immer wieder mit der
Abspaltung des von Serben kontrollierten Landesteils vom Gesamtstaat
Bosnien und Herzegowina gedroht und damit Angst vor einem neuen Krieg in
dem Balkanland geschürt.
Man müsse perspektivisch über eine härtere Gangart nachdenken, sagte der
SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in
Brüssel. Sanktionen sollten diejenigen treffen, die staatliche Strukturen
infrage stellten und mit Hass versuchten, Menschen gegeneinander
aufzuhetzen, erklärte Maas.
Beschlüsse wurden auf der Außenministerkonferenz der EU-Staaten jedoch
nicht gefasst. Doch immerhin ist Bewegung in die Diskussion über Sanktionen
geraten. So werden Sanktionen gegen Personen, die Dodik zuarbeiten, und vor
allem Firmen, die der politischen Führung der serbischen Teilrepublik
nahestehen, von Parlamentariern ins Auge gefasst.
Die EU-Abgeordneten Tineke Strik von den Grünen und Dietmar Köster von den
Sozialdemokraten, die vergangene Woche Sarajevo besuchten, wollen noch
weiter gehen: Sie brachten ein Reiseverbot für Dodik in die Europäische
Union und das Einfrieren von Vermögen ins Spiel. Der neue Hohe
Repräsentant, Christian Schmidt, schlug die Streichung von Finanzhilfen der
EU vor. Allerdings müssten 15 der 27 EU-Staaten für Sanktionen stimmen, um
sie einzuführen, erklärte die Niederländerin Strik.
## Uneinigkeit in der EU
Schon jetzt ist die EU über die Frage der Sanktionen gespalten. Vor allem
der ungarische Außenminister Péter Szijjártó soll am Montag in Brüssel
Maas harsch widersprochen haben, berichten Medien aus Sarajevo. Es zeichnet
sich ein Kern von autokratisch regierten EU-Staaten ab, die mit den
[3][serbischen Nationalisten] sympathisieren. Neben Ungarn sind dies Polen
und Slowenien, die vor allem in Russland ihren Verbündeten suchen.
Verkompliziert wird die Lage noch durch Kroatien, das die kroatischen
Nationalisten in der Herzegowina unterstützt, die mit Dodik eng
zusammenarbeiten.
Auch bei den EU-Spitzen ist die Position gegenüber den serbischen
Nationalisten nicht eindeutig. So soll sich der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell gegen Sanktionen ausgesprochen haben. Borrell müsste qua Amt die
Sanktionen vorschlagen. Deutschland, Großbritannien und die USA setzen
hingegen auf eine schärfere Gangart.
Die Haltung dieser wichtigen Staaten scheint schon Wirkung zu zeigen. Dodik
hat die Parlamentssitzung des serbischen Teilstaates, die die Loslösung der
Republika Srpska vom Gesamtstaat beschießen sollte, auf Anfang Dezember
verschoben. Die meisten Menschen in Bosnien und Herzegowina, allen voran
Bosniaken, nichtnationalistische Parteien und die Minderheiten des Landes,
scheinen sich langsam [4][aus der Schockstarre zu befreien].
In Sarajevo wird über eine Großdemonstration der pro-bosnischen Bevölkerung
diskutiert, allerdings mit dem Vorbehalt, nicht Öl ins Feuer schütten zu
wollen. Der Vizechef der Sozialdemokraten, der Serbe Vojin Mijanović, will
eine „Bewegung für den Staat“ ins Leben rufen, die in ganz Bosnien und
Herzegowina aktiv werden soll. Nach der Niederlage der
bosniakisch-muslimischen Nationalpartei SDA bei den Gemeindewahlen
entwickeln sich die nichtnationalistischen Sozialdemokraten zur stärksten
Partei in Bosnien und Herzegowina.
17 Nov 2021
## LINKS
[1] /Experte-ueber-Bosnien-und-Herzegowina/!5812709
[2] /Provokation-in-Bosnien-Herzegowina/!5805959
[3] /Serbische-Welt-und-Balkankonflikt/!5806316
[4] /Bosnien-und-Herzegowina-in-Aufloesung/!5806244
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Bosnien und Herzegowina
Milorad Dodik
Nationalismus
EU-Außenminister
EU-Sanktionen
Bosnien und Herzegowina
Milorad Dodik
Balkan
Bosnienkrieg
Srebrenica
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