| # taz.de -- US-Sanktionen gegen Ex-Präsident Dodik: Klares Stoppschild nötig | |
| > Die US-Sanktionen gegen Serbenführer Milorad Dodik sind richtig. Sie | |
| > können aber nur ein erster Schritt sein – nun muss Europa nachziehen. | |
| Bild: Dem rabiaten Nationalismus entgegentreten: Milorad Dodik, bis 2018 Präsi… | |
| Es war überfällig und notwendig: Die USA haben [1][Sanktionen gegen den | |
| bosnisch-serbischen Nationalistenführer Milorad Dodik] verhängt. Mit den | |
| Finanzsanktionen wird mögliches Vermögen Dodiks in den USA eingefroren, | |
| außerdem werden US-Bürgern Finanztransaktionen mit ihm untersagt. Dass die | |
| Sanktionen zeitgleich [2][zum Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock] | |
| in Washington erlassen wurden, ist vielleicht ein Fingerzeig. Denn bislang | |
| gibt es schlicht keine koordinierte und belastbare Balkanstrategie der | |
| westlichen Mächte, also der USA, der EU und der Nato. | |
| Auf der anderen Seite gibt es jedoch eine Strategie. Am 9. Januar werden | |
| zum Gründungstag der „[3][Republika Srpska]“, der serbisch dominierten | |
| Teilrepublik in Bosnien, von Russen ausgebildete Spezialeinheiten eine | |
| Parade abhalten und damit unterstreichen, dass es Dodik ernst damit ist, | |
| eine eigene Armee aufzubauen und den Staat Bosnien und Herzegowina zu | |
| zerstören. | |
| Dodik, der einst Präsident der Teilrepublik war und noch im dreiköpfigen | |
| Staatspräsidium sitzt, kann auf die Hilfe Russlands vertrauen. Und im | |
| europäischen Haus selbst unterstützen ihn die rechtsradikalen Kräfte und | |
| Parteien psychologisch und materiell. Viktor Orbán hat Dodik kürzlich eine | |
| Finanzhilfe von 100 Millionen Euro zugesagt. Die liberale Demokratie soll | |
| ins Wanken geraten. | |
| Die jetzt ergriffenen Sanktionen der USA gegen Dodik können aber nur ein | |
| erster Schritt sein. Europa muss nachziehen, und Berlin spielt eine | |
| Schlüsselrolle dabei. Sanktionen der EU müssen zwar gegen den Widerstand | |
| Ungarns, Sloweniens, Polens und auch Kroatiens in Brüssel durchgesetzt | |
| werden. Doch eine Koalition der Willigen unter der Beteiligung Deutschlands | |
| kann im Gleichschritt mit den USA durchaus etwas bewirken. | |
| Europa kann sich auf dem Balkan eine Politik des Nichtstuns nicht weiter | |
| leisten, denn zu viel steht auf dem Spiel. Es geht nicht nur darum, den | |
| Vertretern eines rabiaten Nationalismus auf dem Balkan entgegenzutreten, | |
| sondern auch darum, klar gegen die Unterstützer vorzugehen. Langjährige | |
| Sponsoren des rechten Radikalismus in Europa, Wladimir Putin und Orbán, | |
| haben jetzt – zumindest in Bosnien – ein klares Stoppschild verdient. | |
| 7 Jan 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /US-Strafmassnahmen-in-Bosnien/!5823786 | |
| [2] /Antrittsbesuch-von-Baerbock-in-den-USA/!5826710 | |
| [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Republika_Srpska | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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