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# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Zerreißprobe
> Bosnien und Herzegowina wird von kroatischen und serbischen Nationalisten
> in Existenznot gebracht. Eindrücke aus einem angespannten Land.
Bild: Eigentlich gäbe es genügend andere Probleme im Land: Kohlekumpel streik…
Dragan Čović steht am 20. August vor seiner Villa bei Mostar in Bosnien und
Herzegowina und schaut auf den Hubschrauberlandeplatz. Der Chef der
kroatischen Nationalistenpartei HDZ hat sich hier ein repräsentatives
Anwesen gebaut, sogar den Fluss Radobolja hat er dafür um seinen Garten
leiten lassen. Jetzt wartet der groß gewachsene und grauhaarige Čović auf
seine Gäste zur Feier seines 65. Geburtstags.
Endlich dröhnt es am Himmel, der Hubschrauber landet, ein bulliger Mann
steigt aus: Milorad Dodik, der serbische Nationalistenführer. Er hält sich
die Haare, um die Frisur vor dem Rotorenwind des Hubschraubers zu schützen,
und begrüßt freudig das Geburtstagskind.
Diese Szene, die der kroatische Journalist Ante Tomić geschildert hat,
kommt wie eine literarische Fiktion daher, schließlich sind sich serbische
und kroatische Nationalisten eigentlich spinnefeind. Aber auch andere
Berichte bestätigen dieses Treffen. Sicher ist, dass Dodik seither mehrmals
Gast des Kroaten war, genau wie einige wichtige westliche Diplomaten.
Dass sich Čović und Dodik jetzt anscheinend so ausgezeichnet verstehen,
lässt sich damit erklären, dass sie ein gemeinsames Ziel haben: Sie wollen
den Staat Bosnien und Herzegowina, der im Friedensabkommen von Dayton 1995
als föderal organisierter Staat aus zwei Teilstaaten (Entitäten) fixiert
wurde, völlig funktionsunfähig machen und letztlich zerstören. Und sie sind
diesem Ziel jetzt näher gerückt.
## Nationalist mit Größenwahn
Dodik ließ am 11. Dezember ein Gesetzespaket im Parlament der serbischen
Teilrepublik Srpska verabschieden, in dem nicht nur die gemeinsame Armee
infrage gestellt wird, sondern alle Verbindungen zum Gesamtstaat gekappt
werden sollen. Ein erster Schritt war es, die gemeinsame Gesundheitsbehörde
aufzulösen – und das bei steigenden Coronazahlen. In der zweiten Entität,
der kroatisch-bosniakischen Föderation, versucht der Kroate Čović, ein
Wahlgesetz mit ethnonationalistischen Vorzeichen durchzusetzen, das seine
kroatischen Nationalisten bevorzugt.
Es gibt eine weitere vielsagende Anekdote zu Čović, nämlich dass er sich
ein Familienwappen anfertigen ließ, das ihn in eine Reihe mittelalterlicher
Herrscher einordnet. Der Größenwahn des aus armen Verhältnissen stammenden
Čović könnte nicht besser umschrieben sein. Während die meisten Menschen im
Lande nicht wissen, wie sie den nächsten Tag angesichts der Armut, der
Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit überleben sollen, treffen sich die
beiden reich gewordenen Autokraten, als ob es keine steigenden
Coronazahlen, keine Überschwemmungen und keine Armut im Lande gäbe.
All diese Nachrichten sind für Edo bedrückend. Der 38-Jährige mit dem
Fünftagebart schlägt sich mehr schlecht als recht in Sarajevo durchs Leben.
Er hat schon viele Jobs gehabt, der beste war in einem Traditionsrestaurant
im Zentrum der Stadt. Doch wegen Corona hat es geschlossen. Jetzt fährt er
Taxi und träumt davon, nach Deutschland abzuhauen, er lernt auch schon die
Sprache.
Seine Tochter ist fast fünf Jahre alt. Sie soll es einmal besser haben. Er
will sie nächstes Jahr auf die deutsche Schule schicken. „Deutsch ist die
Zukunft, hier gibt es doch wegen dieser Politiker keine Perspektive.“ Er
denkt damit wie die 80.000 jüngeren Bürger aus allen Volksgruppen, die
allein im Jahre 2021 Bosnien Richtung EU verlassen haben. Doch er muss für
seine Eltern sorgen. „Die kann ich ja nicht allein lassen.“
Und doch sitzt er wie viele auf gepackten Koffern. Denn er hat Angst, dass
es zu einem neuen Krieg kommt. „Dodik will nicht anerkennen, dass die
Serben im letzten Krieg so viele Verbrechen begangen haben, so viele Leute
getötet und aus den von ihnen eroberten Gebieten vertrieben haben. Das ist
die Hälfte Bosniens. Er will diese eroberten Gebiete von Bosnien abtrennen
und baut eine eigene Armee auf.“
Edo ist Bosniak, gehört also der bosniakisch-muslimischen
Bevölkerungsgruppe an, die über 50 Prozent der Gesamtbevölkerung von
Bosnien und Herzegowina stellt und seit dem Krieg vor allem im zweiten
Teilstaat lebt, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Seiner Ansicht nach
sollte Religion politisch keine Rolle spielen. „Unsere Familie war immer
sozialdemokratisch. Es kommt doch nicht darauf an, welche Religion jemand
hat, es kommt darauf an, ob jemand ein guter oder schlechter Mensch ist.“
Viele Menschen in Bosnien hoffen nun auf Hilfe aus der EU, Deutschland und
den USA. Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995, das den Krieg beendete
und die jetzige Verfassung schuf, ist die internationale Gemeinschaft, die
Signatarmächte des Abkommens, immer noch in Bosnien und Herzegowina präsent
und verantwortlich für den Gang der Dinge. Es gibt dafür das Büro des Hohen
Repräsentanten, das die Umsetzung des Abkommens überwachen soll. Es gibt
eine EU-Polizeimission, eine OSZE-Mission und die militärische EU-Mission
Eufor Althea, die mit einigen Hundert Soldaten, zurzeit vor allem
Österreicher, im Land ist.
Vor der katholischen Kathedrale im Zentrum der Stadt hat sich eine kleine
Diskussionsgruppe gebildet. Eine elegant gekleidete Dame kommt gerade von
einer Sitzung von Naša Stranka (Unsere Partei), einer multiethnischen
bürgerlich-demokratischen Partei, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten
und zwei bosniakischen Parteien die Stadt- und Kantonsregierung von
Sarajevo stellt. „Einen Krieg wird es nicht geben“, sagt sie beruhigend.
„Aber faule Kompromisse.“ Schon die nächsten Tage würden wieder „diese
schrecklichen Vermittler der EU und der USA“ unterwegs sein, Angelina
Eichhorst und Matthew Palmer. „Die wollen unbedingt den Nationalisten
entgegenkommen.“
Matthew Palmer wurde noch von Ex-Präsident Trump eingesetzt, die
Niederländerin Angelina Eichhorst ist eigentlich nur eine Beamtin in
Brüssel, habe mit Palmer zusammen aber schon 2018 über den Gebietsaustausch
zwischen Serbien und Kosovo verhandelt, heißt es in der Runde. Die wollten
damals unbedingt mit Rückendeckung aus Moskau, Serbien und Ungarn
Grenzänderungen durchsetzen, seien aber an den Deutschen und Angela Merkel
gescheitert.
„Ob die in Brüssel und Washington wirklich wissen, was die jetzt in Bosnien
tun?“, fragt Bruder Ivan Starčević, ein Franziskanermönch aus dem nahe
gelegenen Kloster. Die zentralbosnischen Franziskaner stehen im Gegensatz
zum „Katholiken“ Čović für die multinationale Tradition in Bosnien und
Herzegowina. Sie haben mit dem weltweit bekannten Franziskanerchor, bei dem
Leute aus allen Religionen mitmachen, ein Zeichen gesetzt. Für Starčević
ist der kroatische Nationalistenführer Čović ein prinzipienloser
Macchiavellist.
Im Gesprächskreis vor der Kathedrale in Sarajewo ist man sich einig: Die
internationale Gemeinschaft strebe wieder einen Kompromiss mit Čović und
Dodik an, anstatt endlich über eine neue, funktionsfähige Verfassung
nachzudenken. Denn seit Jahren gibt es ja eine Debatte über eine ernsthafte
Verfassungsreform. „Wenn das Land aus der Agonie herauskommen will, muss es
eine demokratische, rechtsstaatliche Verfassung geben“, fordert auch Dervo
Sejdić, Vorsitzender des Roma-Informationszentrums Kali Sara. Der ehemalige
Polizist hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Jakob
Finci, den Nationalisten kräftig in die Suppe gespuckt.
Als er vor Jahren die nach dem Krieg von 1992 bis 1995 bei den
Friedensverhandlungen von Dayton Ohio oktroyierte Verfassung des Landes
gelesen hatte, wunderte er sich. „Ich komme als Bürger und Rom in dieser
Verfassung von 1995 gar nicht vor, es gibt nur die kollektiven Rechte der
sogenannten konstitutiven Völker, der Bosniaken, Kroaten und Serben. Nicht
aber individuelle Rechte für alle Bürger.“
Der untersetzte 65-jährige sitzt im Büro seiner Organisation in Sarajevo,
nahe der Valter-Perić-Straße, die nach einem legendären Partisanen des
Zweiten Weltkriegs benannt ist. An den Wänden hängen von Kindern gemalte
Poster, die sich gegen die tägliche Diskriminierung der Roma wenden. Sejdić
hat im Leben sehr viel durchgemacht. Aber über den Massenmord an den Roma
im Zweiten Weltkrieg will er eigentlich nicht reden. Im sozialistischen
Jugoslawien erhielten die überlebenden Roma einen relativ gesicherten
Status.
Dann wurde die Stadt 1992 von serbischen Nationalisten über drei Jahre
belagert. Seine Frau starb schon in den ersten Kriegswochen im
Granatenhagel. Nach dem Krieg wollte Sejdić – jetzt unter der im
Friedensvertrag von Dayton geschaffenen Verfassung, die das Land
territorial aufteilte – die neuen Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten
durch die neuen Herrscher nicht mehr erdulden. Deshalb beschloss er, vor
dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu klagen, um seine Rechte als
Bürger einzufordern.
## Passives Wahlrecht auch für Minderheiten
Da der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, Jakob Finci, aus
ähnlichen Gründen tätig war, taten sie sich in Straßburg zusammen. Im Jahr
2009 gewannen Sejdić und Finci den Prozess. Der Staat Bosnien und
Herzegowina wurde dazu verurteilt, die Dayton-Verfassung an die
europäischen Verfassungen anzugleichen, die Menschenrechte aller Bürger zu
garantieren. Auch die Minderheiten sollten das Recht bekommen, das aktive
und passive Wahlrecht auszuüben. Die Verfassung und das Wahlrecht müssten
verändert werden.
„Die Zivilgesellschaft in Sarajevo hat uns gefeiert“, erinnert sich Sejdić,
die Venedig-Kommission und andere internationale Organisationen begrüßten
das Urteil. Auch die Signatarmächte des Dayton-Abkommens, die wichtigsten
Staaten der EU, die USA und Russland, mussten das Urteil zur Kenntnis
nehmen.
Eine weitere Person, die den Nationalisten beider Seiten Widerstand
leistet, ist Azra Zornić. Sie weigert sich, sich zu einer der in der
Dayton-Verfassung verankerten „konstitutiven Nationen“ zu bekennen, sich
also als Serbin, Bosniakin oder Kroatin zu definieren. Zornić forderte 2014
in Straßburg gleiche Rechte für die schätzungsweise 400.000 Ostali (die
anderen), und damit für alle Bürger. Auch sie gewann den Prozess. Sejdić,
Finci, Zornić und noch drei andere Kläger trotzen mit den Urteilen im
Rücken den nationalistischen Mächten.
Doch die kroatischen und serbischen Nationalisten taten alles, um die
Umsetzung der Urteile in den Parlamenten Bosnien und Herzegowinas zu
verhindern. Die Verfassungsänderungen müssten mit einer Zweidrittelmehrheit
beschlossen werden, die Umsetzung würde die individuellen Rechte der Bürger
stärken. Das wäre ein Schritt hin zu einem bürgerlichen Staat mit
Rechtssicherheit und allgemeinen fairen Wahlen, was die Nationalisten
partout verhindern wollen.
Mit ihrer Position können Sejdić, Finci und Zornić aber auf die
Unterstützung der linken und liberalen Parteien in Sarajevo bauen. Die
ehemals dominierende bosniakisch-muslimische Nationalpartei SDA (Partei der
Demokratischen Aktion) dagegen zögert. Sie hat bei den Gemeindewahlen im
letzten Jahr vor allem in den größeren Städten Sarajevo, Tuzla, Zenica und
Bihać an Stimmen und Macht eingebüßt, selbst bei der
muslimisch-bosniakischen Bevölkerung. Seitdem funktioniert das in den
vergangenen Jahrzehnten entwickelte System der Machtverteilung zwischen den
nationalistischen Parteien nicht mehr.
Milorad Dodik, Dragan Čović und Bakir Izetbegović, der Vorsitzende der
muslimisch-bosniakischen SDA, hatten jahrelang unter der Hand ihre
Machtbereiche abgesteckt und eine Art Gleichgewicht der Mächte geschaffen,
indem sie intransparente politische Deals vereinbarten, die ihre jeweiligen
Interessen wahren sollten. Die Folge waren Korruption und Repressionen
gegen Oppositionelle.
Die linken und liberalen Parteien sowie die Zivilgesellschaft machen bei
diesem Spiel nicht mit. Sie wollen wie Sejdić, Finci und Zornić im Einklang
mit den Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg eine
umfassende Verfassungsreform, einen funktionalen und transparenten Staat,
auch um die Wirtschaft voranzubringen und jungen Leuten wieder eine
Perspektive zu geben. Die bisherigen internationalen Verhandler beharren
jedoch auf ihrer Position und sind dafür auch im Europaparlament in die
Kritik geraten.
„Vor allem die USA und die Verhandler der EU machen Druck und wollen eine
Kompromisslösung in der bosniakisch-kroatischen Föderation, Bosniaken und
Kroaten sollen wieder gemeinsam handeln“, bestätigt Bakir Izetbegović. In
dem Büro des 65-Jährigen in der Zentrale der bosniakisch-muslimischen
Nationalpartei SDA erinnern Bilder und Gegenstände an den von vielen
Bosniaken verehrten Vater Bakirs, Alija Izetbegović. Dieser hatte von 1992
bis 1995 das von serbischen und kroatischen Nationalisten angegriffene
Bosnien und Herzegowina durch den Krieg geführt.
Die SDA versuchte sich mit Blick auf die islamische Welt schon während des
Krieges als Nationalpartei der Muslime zu profilieren. Wegen der ihr
angelasteten Korruption und ihrer unklaren Haltung gegenüber der
Zivilgesellschaft hat die SDA über die Jahre viele Anhänger und Mitglieder
vergrault.
Mit der Strategie der jetzigen Verhandler aus der EU und den USA, einen
Kompromiss zwischen den Nationalparteien zustande zu bringen, ist Bakir
Izetbegović jedoch wieder in eine politische Schlüsselposition gerückt.
Fast wider Willen, so scheint es. Seine Körperhaltung bei dem Gespräch ist
defensiv, in seinem zerfurchten Gesicht zeigen sich weitere Sorgenfalten.
Er weiß, dass ihm die Hände gebunden sind. Jede seiner Äußerungen wird von
den Sarajevoer Medien registriert und abgewogen. Ist Izetbegović wirklich
bereit, das gesamte bosniakische und nichtnationalistische Lager ernsthaft
zu vertreten? Oder wird er den internationalen Verhandlern nachgeben und
faule Kompromisse mit den Nationalisten eingehen?
In Bezug auf Dodik und seine Drohungen, die Republika Srpska zu einem
selbstständigen Staat auszubauen, weiß Izetbegović auch die
Sozialdemokraten und anderen Parteien dieses Lagers hinter sich. „Dodiks
Politik verstößt gegen das Abkommen von Dayton und muss Reaktionen
vonseiten der Signatarstaaten nach sich ziehen.“ Es sei also Aufgabe der
internationalen Staatengemeinschaft, die Verstöße gegen das Abkommen von
Dayton zu ahnden.
Vor allem der [1][CSU-Politiker Christian Schmidt] sei da gefordert, der
als neuer Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft die Umsetzung des
Dayton-Abkommens überwachen soll. Die USA und auch Europa könnten sich
nicht aus Bosnien zurückziehen. Izetbegović’ Stimme hebt sich und wird
entschlossen bei dem Gedanken an den schlimmsten aller Fälle: „Wir werden
nicht dulden, dass die Stadtgrenze Sarajevos zur Grenze zu Serbien wird.“
Die Bosniaken seien entschlossen, in diesem Falle zu kämpfen.
Was die kroatischen Nationalisten um Čović angeht, bleibt er aber vage.
Wird die SDA im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für das
Wahlgesetz für Čović sichern? Will er den USA entgegenkommen und Čović
irgendwie wieder mit den Bosniaken versöhnen? Er zögert.
Jakob Finci, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, ist
entsetzt. „Alle, auch die westlichen Verhandler, reden jetzt über das
Wahlgesetz und nicht über die notwendigen Verfassungsänderungen.“ Doch in
Brüssel reagieren nur einige Grüne und Sozialisten auf diese Kritik.
Immerhin regen sich Balkankenner in der EU, Großbritannien und den USA. Sie
fordern ihre Regierungen dazu auf, endlich aktiv zu werden. Deutschland,
die skandinavischen Staaten, Tschechien, Italien und andere stehen
eigentlich für die territoriale Integrität des Staates Bosnien und
Herzegowina ein und wollen Sanktionen gegen Dodik verhängen. Doch noch ist
nichts passiert. Im britischen Parlament wurde immerhin der Einsatz von
Nato-Truppen gefordert, um auf potenzielle militärische Aktionen zu
reagieren. Dagegen unterstützen die europäischen Rechtsparteien, Ungarn und
Russland ganz offen die Politik Dodiks und Čović’.
28 Dec 2021
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## AUTOREN
Erich Rathfelder
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