# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Zerreißprobe | |
> Bosnien und Herzegowina wird von kroatischen und serbischen Nationalisten | |
> in Existenznot gebracht. Eindrücke aus einem angespannten Land. | |
Bild: Eigentlich gäbe es genügend andere Probleme im Land: Kohlekumpel streik… | |
Dragan Čović steht am 20. August vor seiner Villa bei Mostar in Bosnien und | |
Herzegowina und schaut auf den Hubschrauberlandeplatz. Der Chef der | |
kroatischen Nationalistenpartei HDZ hat sich hier ein repräsentatives | |
Anwesen gebaut, sogar den Fluss Radobolja hat er dafür um seinen Garten | |
leiten lassen. Jetzt wartet der groß gewachsene und grauhaarige Čović auf | |
seine Gäste zur Feier seines 65. Geburtstags. | |
Endlich dröhnt es am Himmel, der Hubschrauber landet, ein bulliger Mann | |
steigt aus: Milorad Dodik, der serbische Nationalistenführer. Er hält sich | |
die Haare, um die Frisur vor dem Rotorenwind des Hubschraubers zu schützen, | |
und begrüßt freudig das Geburtstagskind. | |
Diese Szene, die der kroatische Journalist Ante Tomić geschildert hat, | |
kommt wie eine literarische Fiktion daher, schließlich sind sich serbische | |
und kroatische Nationalisten eigentlich spinnefeind. Aber auch andere | |
Berichte bestätigen dieses Treffen. Sicher ist, dass Dodik seither mehrmals | |
Gast des Kroaten war, genau wie einige wichtige westliche Diplomaten. | |
Dass sich Čović und Dodik jetzt anscheinend so ausgezeichnet verstehen, | |
lässt sich damit erklären, dass sie ein gemeinsames Ziel haben: Sie wollen | |
den Staat Bosnien und Herzegowina, der im Friedensabkommen von Dayton 1995 | |
als föderal organisierter Staat aus zwei Teilstaaten (Entitäten) fixiert | |
wurde, völlig funktionsunfähig machen und letztlich zerstören. Und sie sind | |
diesem Ziel jetzt näher gerückt. | |
## Nationalist mit Größenwahn | |
Dodik ließ am 11. Dezember ein Gesetzespaket im Parlament der serbischen | |
Teilrepublik Srpska verabschieden, in dem nicht nur die gemeinsame Armee | |
infrage gestellt wird, sondern alle Verbindungen zum Gesamtstaat gekappt | |
werden sollen. Ein erster Schritt war es, die gemeinsame Gesundheitsbehörde | |
aufzulösen – und das bei steigenden Coronazahlen. In der zweiten Entität, | |
der kroatisch-bosniakischen Föderation, versucht der Kroate Čović, ein | |
Wahlgesetz mit ethnonationalistischen Vorzeichen durchzusetzen, das seine | |
kroatischen Nationalisten bevorzugt. | |
Es gibt eine weitere vielsagende Anekdote zu Čović, nämlich dass er sich | |
ein Familienwappen anfertigen ließ, das ihn in eine Reihe mittelalterlicher | |
Herrscher einordnet. Der Größenwahn des aus armen Verhältnissen stammenden | |
Čović könnte nicht besser umschrieben sein. Während die meisten Menschen im | |
Lande nicht wissen, wie sie den nächsten Tag angesichts der Armut, der | |
Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit überleben sollen, treffen sich die | |
beiden reich gewordenen Autokraten, als ob es keine steigenden | |
Coronazahlen, keine Überschwemmungen und keine Armut im Lande gäbe. | |
All diese Nachrichten sind für Edo bedrückend. Der 38-Jährige mit dem | |
Fünftagebart schlägt sich mehr schlecht als recht in Sarajevo durchs Leben. | |
Er hat schon viele Jobs gehabt, der beste war in einem Traditionsrestaurant | |
im Zentrum der Stadt. Doch wegen Corona hat es geschlossen. Jetzt fährt er | |
Taxi und träumt davon, nach Deutschland abzuhauen, er lernt auch schon die | |
Sprache. | |
Seine Tochter ist fast fünf Jahre alt. Sie soll es einmal besser haben. Er | |
will sie nächstes Jahr auf die deutsche Schule schicken. „Deutsch ist die | |
Zukunft, hier gibt es doch wegen dieser Politiker keine Perspektive.“ Er | |
denkt damit wie die 80.000 jüngeren Bürger aus allen Volksgruppen, die | |
allein im Jahre 2021 Bosnien Richtung EU verlassen haben. Doch er muss für | |
seine Eltern sorgen. „Die kann ich ja nicht allein lassen.“ | |
Und doch sitzt er wie viele auf gepackten Koffern. Denn er hat Angst, dass | |
es zu einem neuen Krieg kommt. „Dodik will nicht anerkennen, dass die | |
Serben im letzten Krieg so viele Verbrechen begangen haben, so viele Leute | |
getötet und aus den von ihnen eroberten Gebieten vertrieben haben. Das ist | |
die Hälfte Bosniens. Er will diese eroberten Gebiete von Bosnien abtrennen | |
und baut eine eigene Armee auf.“ | |
Edo ist Bosniak, gehört also der bosniakisch-muslimischen | |
Bevölkerungsgruppe an, die über 50 Prozent der Gesamtbevölkerung von | |
Bosnien und Herzegowina stellt und seit dem Krieg vor allem im zweiten | |
Teilstaat lebt, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Seiner Ansicht nach | |
sollte Religion politisch keine Rolle spielen. „Unsere Familie war immer | |
sozialdemokratisch. Es kommt doch nicht darauf an, welche Religion jemand | |
hat, es kommt darauf an, ob jemand ein guter oder schlechter Mensch ist.“ | |
Viele Menschen in Bosnien hoffen nun auf Hilfe aus der EU, Deutschland und | |
den USA. Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995, das den Krieg beendete | |
und die jetzige Verfassung schuf, ist die internationale Gemeinschaft, die | |
Signatarmächte des Abkommens, immer noch in Bosnien und Herzegowina präsent | |
und verantwortlich für den Gang der Dinge. Es gibt dafür das Büro des Hohen | |
Repräsentanten, das die Umsetzung des Abkommens überwachen soll. Es gibt | |
eine EU-Polizeimission, eine OSZE-Mission und die militärische EU-Mission | |
Eufor Althea, die mit einigen Hundert Soldaten, zurzeit vor allem | |
Österreicher, im Land ist. | |
Vor der katholischen Kathedrale im Zentrum der Stadt hat sich eine kleine | |
Diskussionsgruppe gebildet. Eine elegant gekleidete Dame kommt gerade von | |
einer Sitzung von Naša Stranka (Unsere Partei), einer multiethnischen | |
bürgerlich-demokratischen Partei, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten | |
und zwei bosniakischen Parteien die Stadt- und Kantonsregierung von | |
Sarajevo stellt. „Einen Krieg wird es nicht geben“, sagt sie beruhigend. | |
„Aber faule Kompromisse.“ Schon die nächsten Tage würden wieder „diese | |
schrecklichen Vermittler der EU und der USA“ unterwegs sein, Angelina | |
Eichhorst und Matthew Palmer. „Die wollen unbedingt den Nationalisten | |
entgegenkommen.“ | |
Matthew Palmer wurde noch von Ex-Präsident Trump eingesetzt, die | |
Niederländerin Angelina Eichhorst ist eigentlich nur eine Beamtin in | |
Brüssel, habe mit Palmer zusammen aber schon 2018 über den Gebietsaustausch | |
zwischen Serbien und Kosovo verhandelt, heißt es in der Runde. Die wollten | |
damals unbedingt mit Rückendeckung aus Moskau, Serbien und Ungarn | |
Grenzänderungen durchsetzen, seien aber an den Deutschen und Angela Merkel | |
gescheitert. | |
„Ob die in Brüssel und Washington wirklich wissen, was die jetzt in Bosnien | |
tun?“, fragt Bruder Ivan Starčević, ein Franziskanermönch aus dem nahe | |
gelegenen Kloster. Die zentralbosnischen Franziskaner stehen im Gegensatz | |
zum „Katholiken“ Čović für die multinationale Tradition in Bosnien und | |
Herzegowina. Sie haben mit dem weltweit bekannten Franziskanerchor, bei dem | |
Leute aus allen Religionen mitmachen, ein Zeichen gesetzt. Für Starčević | |
ist der kroatische Nationalistenführer Čović ein prinzipienloser | |
Macchiavellist. | |
Im Gesprächskreis vor der Kathedrale in Sarajewo ist man sich einig: Die | |
internationale Gemeinschaft strebe wieder einen Kompromiss mit Čović und | |
Dodik an, anstatt endlich über eine neue, funktionsfähige Verfassung | |
nachzudenken. Denn seit Jahren gibt es ja eine Debatte über eine ernsthafte | |
Verfassungsreform. „Wenn das Land aus der Agonie herauskommen will, muss es | |
eine demokratische, rechtsstaatliche Verfassung geben“, fordert auch Dervo | |
Sejdić, Vorsitzender des Roma-Informationszentrums Kali Sara. Der ehemalige | |
Polizist hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Jakob | |
Finci, den Nationalisten kräftig in die Suppe gespuckt. | |
Als er vor Jahren die nach dem Krieg von 1992 bis 1995 bei den | |
Friedensverhandlungen von Dayton Ohio oktroyierte Verfassung des Landes | |
gelesen hatte, wunderte er sich. „Ich komme als Bürger und Rom in dieser | |
Verfassung von 1995 gar nicht vor, es gibt nur die kollektiven Rechte der | |
sogenannten konstitutiven Völker, der Bosniaken, Kroaten und Serben. Nicht | |
aber individuelle Rechte für alle Bürger.“ | |
Der untersetzte 65-jährige sitzt im Büro seiner Organisation in Sarajevo, | |
nahe der Valter-Perić-Straße, die nach einem legendären Partisanen des | |
Zweiten Weltkriegs benannt ist. An den Wänden hängen von Kindern gemalte | |
Poster, die sich gegen die tägliche Diskriminierung der Roma wenden. Sejdić | |
hat im Leben sehr viel durchgemacht. Aber über den Massenmord an den Roma | |
im Zweiten Weltkrieg will er eigentlich nicht reden. Im sozialistischen | |
Jugoslawien erhielten die überlebenden Roma einen relativ gesicherten | |
Status. | |
Dann wurde die Stadt 1992 von serbischen Nationalisten über drei Jahre | |
belagert. Seine Frau starb schon in den ersten Kriegswochen im | |
Granatenhagel. Nach dem Krieg wollte Sejdić – jetzt unter der im | |
Friedensvertrag von Dayton geschaffenen Verfassung, die das Land | |
territorial aufteilte – die neuen Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten | |
durch die neuen Herrscher nicht mehr erdulden. Deshalb beschloss er, vor | |
dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu klagen, um seine Rechte als | |
Bürger einzufordern. | |
## Passives Wahlrecht auch für Minderheiten | |
Da der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, Jakob Finci, aus | |
ähnlichen Gründen tätig war, taten sie sich in Straßburg zusammen. Im Jahr | |
2009 gewannen Sejdić und Finci den Prozess. Der Staat Bosnien und | |
Herzegowina wurde dazu verurteilt, die Dayton-Verfassung an die | |
europäischen Verfassungen anzugleichen, die Menschenrechte aller Bürger zu | |
garantieren. Auch die Minderheiten sollten das Recht bekommen, das aktive | |
und passive Wahlrecht auszuüben. Die Verfassung und das Wahlrecht müssten | |
verändert werden. | |
„Die Zivilgesellschaft in Sarajevo hat uns gefeiert“, erinnert sich Sejdić, | |
die Venedig-Kommission und andere internationale Organisationen begrüßten | |
das Urteil. Auch die Signatarmächte des Dayton-Abkommens, die wichtigsten | |
Staaten der EU, die USA und Russland, mussten das Urteil zur Kenntnis | |
nehmen. | |
Eine weitere Person, die den Nationalisten beider Seiten Widerstand | |
leistet, ist Azra Zornić. Sie weigert sich, sich zu einer der in der | |
Dayton-Verfassung verankerten „konstitutiven Nationen“ zu bekennen, sich | |
also als Serbin, Bosniakin oder Kroatin zu definieren. Zornić forderte 2014 | |
in Straßburg gleiche Rechte für die schätzungsweise 400.000 Ostali (die | |
anderen), und damit für alle Bürger. Auch sie gewann den Prozess. Sejdić, | |
Finci, Zornić und noch drei andere Kläger trotzen mit den Urteilen im | |
Rücken den nationalistischen Mächten. | |
Doch die kroatischen und serbischen Nationalisten taten alles, um die | |
Umsetzung der Urteile in den Parlamenten Bosnien und Herzegowinas zu | |
verhindern. Die Verfassungsänderungen müssten mit einer Zweidrittelmehrheit | |
beschlossen werden, die Umsetzung würde die individuellen Rechte der Bürger | |
stärken. Das wäre ein Schritt hin zu einem bürgerlichen Staat mit | |
Rechtssicherheit und allgemeinen fairen Wahlen, was die Nationalisten | |
partout verhindern wollen. | |
Mit ihrer Position können Sejdić, Finci und Zornić aber auf die | |
Unterstützung der linken und liberalen Parteien in Sarajevo bauen. Die | |
ehemals dominierende bosniakisch-muslimische Nationalpartei SDA (Partei der | |
Demokratischen Aktion) dagegen zögert. Sie hat bei den Gemeindewahlen im | |
letzten Jahr vor allem in den größeren Städten Sarajevo, Tuzla, Zenica und | |
Bihać an Stimmen und Macht eingebüßt, selbst bei der | |
muslimisch-bosniakischen Bevölkerung. Seitdem funktioniert das in den | |
vergangenen Jahrzehnten entwickelte System der Machtverteilung zwischen den | |
nationalistischen Parteien nicht mehr. | |
Milorad Dodik, Dragan Čović und Bakir Izetbegović, der Vorsitzende der | |
muslimisch-bosniakischen SDA, hatten jahrelang unter der Hand ihre | |
Machtbereiche abgesteckt und eine Art Gleichgewicht der Mächte geschaffen, | |
indem sie intransparente politische Deals vereinbarten, die ihre jeweiligen | |
Interessen wahren sollten. Die Folge waren Korruption und Repressionen | |
gegen Oppositionelle. | |
Die linken und liberalen Parteien sowie die Zivilgesellschaft machen bei | |
diesem Spiel nicht mit. Sie wollen wie Sejdić, Finci und Zornić im Einklang | |
mit den Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg eine | |
umfassende Verfassungsreform, einen funktionalen und transparenten Staat, | |
auch um die Wirtschaft voranzubringen und jungen Leuten wieder eine | |
Perspektive zu geben. Die bisherigen internationalen Verhandler beharren | |
jedoch auf ihrer Position und sind dafür auch im Europaparlament in die | |
Kritik geraten. | |
„Vor allem die USA und die Verhandler der EU machen Druck und wollen eine | |
Kompromisslösung in der bosniakisch-kroatischen Föderation, Bosniaken und | |
Kroaten sollen wieder gemeinsam handeln“, bestätigt Bakir Izetbegović. In | |
dem Büro des 65-Jährigen in der Zentrale der bosniakisch-muslimischen | |
Nationalpartei SDA erinnern Bilder und Gegenstände an den von vielen | |
Bosniaken verehrten Vater Bakirs, Alija Izetbegović. Dieser hatte von 1992 | |
bis 1995 das von serbischen und kroatischen Nationalisten angegriffene | |
Bosnien und Herzegowina durch den Krieg geführt. | |
Die SDA versuchte sich mit Blick auf die islamische Welt schon während des | |
Krieges als Nationalpartei der Muslime zu profilieren. Wegen der ihr | |
angelasteten Korruption und ihrer unklaren Haltung gegenüber der | |
Zivilgesellschaft hat die SDA über die Jahre viele Anhänger und Mitglieder | |
vergrault. | |
Mit der Strategie der jetzigen Verhandler aus der EU und den USA, einen | |
Kompromiss zwischen den Nationalparteien zustande zu bringen, ist Bakir | |
Izetbegović jedoch wieder in eine politische Schlüsselposition gerückt. | |
Fast wider Willen, so scheint es. Seine Körperhaltung bei dem Gespräch ist | |
defensiv, in seinem zerfurchten Gesicht zeigen sich weitere Sorgenfalten. | |
Er weiß, dass ihm die Hände gebunden sind. Jede seiner Äußerungen wird von | |
den Sarajevoer Medien registriert und abgewogen. Ist Izetbegović wirklich | |
bereit, das gesamte bosniakische und nichtnationalistische Lager ernsthaft | |
zu vertreten? Oder wird er den internationalen Verhandlern nachgeben und | |
faule Kompromisse mit den Nationalisten eingehen? | |
In Bezug auf Dodik und seine Drohungen, die Republika Srpska zu einem | |
selbstständigen Staat auszubauen, weiß Izetbegović auch die | |
Sozialdemokraten und anderen Parteien dieses Lagers hinter sich. „Dodiks | |
Politik verstößt gegen das Abkommen von Dayton und muss Reaktionen | |
vonseiten der Signatarstaaten nach sich ziehen.“ Es sei also Aufgabe der | |
internationalen Staatengemeinschaft, die Verstöße gegen das Abkommen von | |
Dayton zu ahnden. | |
Vor allem der [1][CSU-Politiker Christian Schmidt] sei da gefordert, der | |
als neuer Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft die Umsetzung des | |
Dayton-Abkommens überwachen soll. Die USA und auch Europa könnten sich | |
nicht aus Bosnien zurückziehen. Izetbegović’ Stimme hebt sich und wird | |
entschlossen bei dem Gedanken an den schlimmsten aller Fälle: „Wir werden | |
nicht dulden, dass die Stadtgrenze Sarajevos zur Grenze zu Serbien wird.“ | |
Die Bosniaken seien entschlossen, in diesem Falle zu kämpfen. | |
Was die kroatischen Nationalisten um Čović angeht, bleibt er aber vage. | |
Wird die SDA im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für das | |
Wahlgesetz für Čović sichern? Will er den USA entgegenkommen und Čović | |
irgendwie wieder mit den Bosniaken versöhnen? Er zögert. | |
Jakob Finci, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Sarajevo, ist | |
entsetzt. „Alle, auch die westlichen Verhandler, reden jetzt über das | |
Wahlgesetz und nicht über die notwendigen Verfassungsänderungen.“ Doch in | |
Brüssel reagieren nur einige Grüne und Sozialisten auf diese Kritik. | |
Immerhin regen sich Balkankenner in der EU, Großbritannien und den USA. Sie | |
fordern ihre Regierungen dazu auf, endlich aktiv zu werden. Deutschland, | |
die skandinavischen Staaten, Tschechien, Italien und andere stehen | |
eigentlich für die territoriale Integrität des Staates Bosnien und | |
Herzegowina ein und wollen Sanktionen gegen Dodik verhängen. Doch noch ist | |
nichts passiert. Im britischen Parlament wurde immerhin der Einsatz von | |
Nato-Truppen gefordert, um auf potenzielle militärische Aktionen zu | |
reagieren. Dagegen unterstützen die europäischen Rechtsparteien, Ungarn und | |
Russland ganz offen die Politik Dodiks und Čović’. | |
28 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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