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# taz.de -- Nationalisten in Bosnien und Herzegowina: Kaum Spielraum in Sarajevo
> Seit es in Bosnien vermehrt kriselt, schaut die Welt auf den Hohen
> Repräsentanten Christian Schmidt. Doch wie viel Macht hat er wirklich?
Bild: Hoher Repräsentant in Sarajevo: Christian Schmidt
Sarajevo taz | Das Büro des Hohen Repräsentanten in Sarajevo ist in einem
schmucken vierstöckigen Gebäude nahe dem Miljacka-Fluss untergebracht. Seit
der [1][deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt] die Behörde leitet, geben
sich Politiker, Journalisten und Mitglieder von internationalen
Delegationen hier wieder die Klinke in die Hand.
Bosnien und Herzegowina ist für die internationale Gemeinschaft wieder
interessant geworden. Seit der serbischen Nationalistenführer Milorad Dodik
am Freitag letzter Woche im Parlament des serbischen Teilstaates (Entität)
ein [2][Gesetzespaket über die Loslösung der „Republika Srpska“] von
Bosnien und Herzegowina durchpaukte, steht die Existenz des Staates auf dem
Spiel.
Hinzu kommt noch, dass der kroatische Nationalistenführer Dragan Čović ein
Wahlgesetz durch das Parlament des Gesamtstaates schleusen will, das darauf
zielt, den zweiten Teilstaat, die bosniakisch-kroatische Föderation, in
Trümmer zu schlagen. Die Kroaten wollen eine eigene, dritte Entität im
Staat etablieren und damit eine weitere ethnonationalistische Spaltung des
Landes durchsetzen.
Auf dies alles müsste der 64-jährige Hohe Repräsentant Christian Schmidt
reagieren. Denn dieses mit dem [3][Friedensvertrag von Dayton], der den
bosnischen Krieg 1992–1995 beendete, etablierte Amt ist dazu da, die
Umsetzung des Dayton-Vertrags zu überwachen. Formell hat er die Macht,
Politiker, die gegen den Geist von Dayton verstoßen, kurzerhand abzusetzen.
Aber ist das wirklich eine Option?
## Weniger Macht als die Vorgänger
Immerhin wirkt der ehemalige Landwirtschaftsminister und Militärexperte
beim Besuch der taz in seinem Büro nach einem langen Arbeitstag noch nicht
allzu müde. Er lächelt, als er scherzhaft fragt, wohin er mit Übernahme
dieses Postens eigentlich geraten ist. Aber er kann das Problem nicht
überspielen. Denn er verfügt nicht mehr über die Macht seiner Vorgänger.
Der Brite Paddy Ashdown, Hoher Repräsentant von 2001 bis 2006, hätte nicht
gezögert, internationale Polizisten nach Banja Luka oder Mostar zu
schicken, um [4][Nationalisten wie Dodik] festzunehmen. Schmidt verfügt
nicht mehr über internationale Polizisten und hat auch nicht mehr die
Rückendeckung von Tausenden von Nato- bzw. Eufor-Soldaten, wie Ashdown
damals. Er kann nur appellieren, auf Legalität bestehen, auf Gesetze
verweisen und die Einhaltung der Verfassung fordern.
Hinzu kommt, dass die EU-Mission im Land eine eigene Agenda verfolgt und
den Hohen Repräsentanten links liegen lässt. Ashdown und sein Nachfolger
Christian Schwarz-Schilling hatten noch beide Hüte auf, waren „High Rep“
und gleichzeitig Chef der EU-Mission. Die beiden Institutionen sind seitdem
getrennt. Weil das Bosnienproblem seit mehr als zehn Jahren in den
EU-Hauptstädten kaum mehr beachtet wurde – so lange alles ruhig blieb,
brauchte man sich ja nicht um Bosnien zu kümmern –, führte die EU-Mission
ein Eigenleben.
Der jetzige Chef, der Österreicher Johann Sattler, tut sich seit Jahren
damit hervor, intransparente Geschäfte zwischen den Nationalisten
auszuhandeln, etwa das umstrittene Wahlgesetz in Mostar. Weil die
EU-Mission Dodik und Čović immer weiter entgegenkam, konnten die ihre
Politik radikalisieren. Mehr noch: die EU-Abgesandte Angelina Eichhorst vom
Europäischen Auswärtigen Dienst setzte mit dem noch von Donald Trump
bestellten US-Diplomaten Matthew Palmer die politischen Parteien in
Sarajevo unter Druck, den Forderungen der Nationalisten nachzugeben.
## Doch noch positive Signale aus der EU
Schmidt schweigt zur EU-Mission. Man merkt nur an seiner Körperhaltung,
dass ihm das Thema unangenehm ist. Immerhin hat sich die
EU-Außenministerkonferenz gegen eine Aufteilung Bosniens ausgesprochen und
die Umsetzung des 14-Punkte-Plans der EU gefordert, mit dem das Land in die
EU integriert werden soll. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat
auf dieser Sitzung vehement Sanktionen gegen Dodik gefordert. Und ein
Antrag Kroatiens, das Čović-Wahlgesetz in Bosnien zu unterstützten, wurde
nicht in die Resolution aufgenommen. Schmidt kann damit zufrieden sein.
Dass sich in der EU zudem Widerstand gegen den Kurs der EU-Mission in
Sarajevo regt, müsste dem Hohen Repräsentanten gefallen. Aber er bleibt
vorsichtig. Entgangen ist ihm nicht, dass eine Delegation des
Grünen-Europaabgeordneten Thomas Waitz am letzten Wochenende die bisherige
EU-Politik kritisierte und Maßnahmen gegen Dodik und Čović forderte. Die
europäischen Volksparteien, zu denen auch die CDU/CSU gehört, sollten damit
aufhören, den Forderungen der Kroaten entgegenzukommen, forderte Waitz.
Zudem wurde im britischen Parlament offen über den Einsatz von Nato-Truppen
in Bosnien diskutiert. Schmidts Augen leuchten auf, als er vom Besuch des
neu bestellten britischen Sondergesandten für Bosnien und Herzegowina, Sir
Stuart Peach, berichtet – ein hoher Militär, den er schon aus seiner Zeit
im Kosovo kenne.
16 Dec 2021
## LINKS
[1] /Bosnien-und-Herzegowina/!5786301
[2] /Krise-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5821767
[3] /25-Jahre-Abkommen-von-Dayton/!5725704
[4] /Provokation-in-Bosnien-Herzegowina/!5805959
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Bosnien und Herzegowina
Milorad Dodik
Christian Schmidt
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