# taz.de -- Spannungen in Bosnien und Herzegowina: Nicht instrumentalisieren la… | |
> In Bosnien und Herzegowina keimt eine zivile Bürgerbewegung auf. Um sie | |
> zu schützen, müssen die nationalistischen Kräfte im Zaum gehalten werden. | |
Bild: Bakir Izetbegović, Präsident der Partei der demokratischen Aktion (SDA) | |
Die Diskussionen der letzten Tage und der Wirbel um den Hohen | |
Repräsentanten Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina zeigen wieder | |
einmal auf, wie fragil die Lage im Land ist. Kroatische Extremisten drohen, | |
nach den Wahlen ihr Projekt „Dritte Entität“ mit Gewalt durchzusetzen. Der | |
Chef der muslimischen Nationalpartei SDA, Bakir Izetbegović, spricht davon, | |
man sei nicht wehrlos, man habe viele junge Männer, die bereit seien zu | |
kämpfen. Und die [1][Führung der serbischen Teilrepublik] will ohnehin das | |
Land spalten. Von den nationalistischen Gruppen ist keinerlei Lösung für | |
die Zukunft des Landes zu erwarten. | |
Umso wichtiger ist, dass die internationalen Institutionen, vor allem der | |
Hohe Repräsentant, die destruktiven politischen Kräfte im Zaum halten und | |
die zivilen politischen Bewegungen des Landes unterstützen. Die | |
Demonstrationen in Sarajevo zeigen etwa, dass es in der Bevölkerung eine | |
tiefe Sehnsucht nach Normalität, nach demokratischen Reformen, einem | |
Rechtsstaat und der Integration in die Europäische Union gibt. | |
Für die Nationalisten und Profiteure des jetzigen ethnisch definierten | |
Raubtierkapitalismus ist diese Bürgerbewegung ein rotes Tuch. In Sarajevo | |
fürchtet die SDA, bei den Wahlen krachend zu verlieren. Und den serbischen | |
und kroatischen Nationalisten laufen die jungen Menschen davon. Alle | |
Nationalisten brauchen die von ihnen provozierten Spannungen, um ihr | |
Klientel bei der Stange zu halten. | |
Das Amt des Hohen Repräsentanten ist deshalb nach wie vor ausschlaggebend | |
für die Stabilität des Landes. [2][Christian Schmidt] darf sich von keiner | |
Seite instrumentalisieren lassen und muss fest auf den Grundsätzen | |
westlicher Werte stehen. Wenn diesbezüglich Zweifel entstanden sind, liegt | |
es am Repräsentanten, diesen Verdacht auszuräumen. | |
Er hätte dem kroatischen Druck mit Transparenz begegnen können. Das hätte | |
Vertrauen geschaffen. Die Zeit von Hinterzimmerdeals ist vorbei. Für eine | |
klar umrissene offene Politik braucht Schmidt aber auch die politische und | |
sogar militärische Unterstützung der liberalen Demokratien. | |
29 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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