# taz.de -- US-Strafmaßnahmen in Bosnien: Dodik und seine Helfer im Visier | |
> In Bosnien und Herzegowina gehen die USA mit Sanktionen gegen die | |
> korrupte Führungselite vor. Damit soll die Einheit des Landes gewahrt | |
> werden. | |
Bild: Milorad Dodik bei einer Pressekonferenz im November 2021 | |
SPLIT taz | Als die US-Regierung am Mittwoch weitere Sanktionen gegen den | |
[1][bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik] bekanntgegeben hatte, | |
organisierte der eine feucht-fröhliche Zusammenkunft in Banja Luka, dem | |
Zentrum der bosnischen Serbenregion Republika Srpska. | |
Laut bosnischen Medien erklärte der serbische Nationalistenführer dort, er | |
sei keineswegs schockiert über die US-Maßnahmen. Er habe mit Russland und | |
China wichtige Verbündete auf seiner Seite. Und er ließ keinen Zweifel | |
daran aufkommen, dass er an seiner Strategie, den [2][serbisch | |
kontrollierten Landesteil aus Bosnien und Herzegowina abzutrennen], | |
festhalten werde. Doch so einfach wegwischen kann Dodik die US-Sanktionen | |
gegen ihn und weitere Politiker in Bosnien und Herzegowina dann doch nicht. | |
Denn die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Dodik, sondern gegen das | |
gesamte Geflecht der Korruption in diesem Land. Die Korruption entstand vor | |
allem dadurch, dass der Staat Bosnien und Herzegowina seit dem | |
Friedensabkommen von Dayton in mehrere Landesteile und Herrschaftsbereiche | |
aufgesplittert wurde. Im Laufe der letzten 25 Jahren ist es bosniakischen, | |
serbischen und kroatischen nationalen Führungsparteien gelungen, | |
rechtsfreie Räume zu entwickeln, in denen die Korruption blühen konnte. Vor | |
allem im serbischen Landesteil gehört sie zum Herrschaftsmodell. | |
Das Finanzministerium in Washington erklärte, dass die „korrupten | |
Aktivitäten“ Dodiks, die Region und den [3][1995 von den USA in Dayton | |
vermittelten Friedensvertrag] destabilisierten. Es warf Dodik vor, seine | |
Führungsposition im serbisch kontrollierten Landesteil zur Anhäufung von | |
Vermögen für sich und seine Anhänger genutzt zu haben. | |
Die Vergabe von Regierungsaufträgen an Unternehmer sei undurchsichtig | |
gewesen. Dodik habe seine offiziellen Positionen genutzt, persönlichen | |
Reichtum anzuhäufen. Um von dieser Praxis abzulenken, nutze er seine | |
[4][aggressive nationalistische Rhetorik]. Kritisiert wurde auch seine | |
Gründung der Fernsehanstalt Alternativna TV, die allein ihm und seiner | |
Familie gehört, aber von öffentlichen Geldern finanziert wird. | |
## 100 Personen betroffen | |
Neben Dodik haben die USA auch den ehemaligen Präsidenten der | |
Staatsanwaltschaft des Landes, Milan Tegeltija, namentlich genannt, sowie | |
Mirsad Kukić, ein prominentes Mitglied der bosniakischen Nationalpartei | |
SDA. Damit richtet sich die Antikorruptionskampagne der USA gegen | |
Repräsentanten aller Volksgruppen. Laut Medienberichten aus Sarajevo seien | |
mehr als 100 Personen von Sanktionen betroffen sein. | |
Praktisch bedeuten die Strafmaßnahmen, dass jegliche Vermögensteile der | |
Betroffenen in den USA blockiert sind und gemeldet werden müssen. | |
Außenminister Antony Blinken erklärte: „Zusammen bekräftigen diese | |
Bestimmungen die Unterstützung der USA für die Souveränität und | |
territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina, die | |
Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen, und eine bessere | |
Zukunft der Bürger des Landes.“ | |
Da sich die Hinweise verdichten, dass die Sanktionen auch Privatpersonen | |
und Firmen einschließen, die mit Dodik geschäftlich verbunden sind, könnten | |
sie tatsächlich empfindlich das Herrschaftsgefüge des Nationalisten stören | |
– etwa in der Frage des Staatsbesitzes. Dodik hat die Wälder und | |
Liegenschaften des Gesamtstaates auf dem Gebiet der serbisch dominierten | |
Teilrepublik an ausländische Investoren rechtswidrig „verpfändet“, um | |
Kredite zu erhalten. Unter den Investoren sollen sich auch österreichische | |
Banken befinden. | |
Doch um erfolgreich Druck aufzubauen, liegt es jetzt an der EU, ebenfalls | |
Sanktionen gegen die korrupten Führungen in Bosnien und Herzegowina zu | |
verhängen. | |
6 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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