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# taz.de -- US-Strafmaßnahmen in Bosnien: Dodik und seine Helfer im Visier
> In Bosnien und Herzegowina gehen die USA mit Sanktionen gegen die
> korrupte Führungselite vor. Damit soll die Einheit des Landes gewahrt
> werden.
Bild: Milorad Dodik bei einer Pressekonferenz im November 2021
Split taz | Als die US-Regierung am Mittwoch weitere Sanktionen gegen den
[1][bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik] bekanntgegeben hatte,
organisierte der eine feucht-fröhliche Zusammenkunft in Banja Luka, dem
Zentrum der bosnischen Serbenregion Republika Srpska.
Laut bosnischen Medien erklärte der serbische Nationalistenführer dort, er
sei keineswegs schockiert über die US-Maßnahmen. Er habe mit Russland und
China wichtige Verbündete auf seiner Seite. Und er ließ keinen Zweifel
daran aufkommen, dass er an seiner Strategie, den [2][serbisch
kontrollierten Landesteil aus Bosnien und Herzegowina abzutrennen],
festhalten werde. Doch so einfach wegwischen kann Dodik die US-Sanktionen
gegen ihn und weitere Politiker in Bosnien und Herzegowina dann doch nicht.
Denn die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Dodik, sondern gegen das
gesamte Geflecht der Korruption in diesem Land. Die Korruption entstand vor
allem dadurch, dass der Staat Bosnien und Herzegowina seit dem
Friedensabkommen von Dayton in mehrere Landesteile und Herrschaftsbereiche
aufgesplittert wurde. Im Laufe der letzten 25 Jahren ist es bosniakischen,
serbischen und kroatischen nationalen Führungsparteien gelungen,
rechtsfreie Räume zu entwickeln, in denen die Korruption blühen konnte. Vor
allem im serbischen Landesteil gehört sie zum Herrschaftsmodell.
Das Finanzministerium in Washington erklärte, dass die „korrupten
Aktivitäten“ Dodiks, die Region und den [3][1995 von den USA in Dayton
vermittelten Friedensvertrag] destabilisierten. Es warf Dodik vor, seine
Führungsposition im serbisch kontrollierten Landesteil zur Anhäufung von
Vermögen für sich und seine Anhänger genutzt zu haben.
Die Vergabe von Regierungsaufträgen an Unternehmer sei undurchsichtig
gewesen. Dodik habe seine offiziellen Positionen genutzt, persönlichen
Reichtum anzuhäufen. Um von dieser Praxis abzulenken, nutze er seine
[4][aggressive nationalistische Rhetorik]. Kritisiert wurde auch seine
Gründung der Fernsehanstalt Alternativna TV, die allein ihm und seiner
Familie gehört, aber von öffentlichen Geldern finanziert wird.
## 100 Personen betroffen
Neben Dodik haben die USA auch den ehemaligen Präsidenten der
Staatsanwaltschaft des Landes, Milan Tegeltija, namentlich genannt, sowie
Mirsad Kukić, ein prominentes Mitglied der bosniakischen Nationalpartei
SDA. Damit richtet sich die Antikorruptionskampagne der USA gegen
Repräsentanten aller Volksgruppen. Laut Medienberichten aus Sarajevo seien
mehr als 100 Personen von Sanktionen betroffen sein.
Praktisch bedeuten die Strafmaßnahmen, dass jegliche Vermögensteile der
Betroffenen in den USA blockiert sind und gemeldet werden müssen.
Außenminister Antony Blinken erklärte: „Zusammen bekräftigen diese
Bestimmungen die Unterstützung der USA für die Souveränität und
territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina, die
Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen, und eine bessere
Zukunft der Bürger des Landes.“
Da sich die Hinweise verdichten, dass die Sanktionen auch Privatpersonen
und Firmen einschließen, die mit Dodik geschäftlich verbunden sind, könnten
sie tatsächlich empfindlich das Herrschaftsgefüge des Nationalisten stören
– etwa in der Frage des Staatsbesitzes. Dodik hat die Wälder und
Liegenschaften des Gesamtstaates auf dem Gebiet der serbisch dominierten
Teilrepublik an ausländische Investoren rechtswidrig „verpfändet“, um
Kredite zu erhalten. Unter den Investoren sollen sich auch österreichische
Banken befinden.
Doch um erfolgreich Druck aufzubauen, liegt es jetzt an der EU, ebenfalls
Sanktionen gegen die korrupten Führungen in Bosnien und Herzegowina zu
verhängen.
6 Jan 2022
## LINKS
[1] /Provokation-in-Bosnien-Herzegowina/!5805959
[2] /Serbiens-Unabhaengigkeitsbestreben/!5818934
[3] /25-Jahre-Abkommen-von-Dayton/!5725704
[4] /Genozid-Gesetz-in-Bosnien-Herzegowina/!5819513
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Bosnien und Herzegowina
Republika Srpska
US-Sanktionen
Abkommen von Dayton
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Bosnien und Herzegowina
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